GIBIS WILL AUCH IN ZUKUNFT AUF KLEINE WASSERKRAFT SETZEN

Infobesuch bei Wasserkraftwerksbetreiber in Bodenmais

22.06.2022
MdL Max Gibis (r.) informiert sich über die Sanierung des Wasserkraftwerkes von Willi Baumann (l.) in Bodenmais
MdL Max Gibis (r.) informiert sich über die Sanierung des Wasserkraftwerkes von Willi Baumann (l.) in Bodenmais

Laut aktuellem Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung in Berlin soll die EEG-Förderung für Kleinanlagen mit einer Leistung bis 500 kW gestrichen werden. Damit würde einerseits der Neubau von Wasserkraftanlagen unter 500 kW nicht mehr über das EEG gefördert. Andererseits wären auch die bestehenden rund 4.000 Anlagen im Fall der Erhöhung ihres Leistungsvermögens von der EEG-Vergütung ausgeschlossen. „Auch den Status des überragenden öffentlichen Interesses soll die kleine Wasserkraft verlieren“, hat MdL Max Gibis wenig Verständnis für die Pläne der Bundesregierung. Um weiter Druck auszuüben, hat der Abgeordnete in Bodenmais vor Ort den Wasserkraftwerksbetreiber Willi Baumann besucht, der sein Kraftwerk deutlich ausbauen möchte und damit die garantierte EEG-Umlage verlieren würde.

„Gerade in den Zeiten, in denen der Wandel hin zu erneuerbaren, krisensicheren und zuverlässigen Energien überall propagiert wird, überrascht diese Entscheidung sehr“, betont MdL Max Gibis eingangs. Das aktuelle Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) sichert den Erzeugern von Erneuerbaren Energien, darunter auch den Wasserkraftbetreibern, eine fixe Einspeisevergütung für den erzeugten Strom für eine Laufzeit von 20 Jahren. Durch die Novellierung des EEG-Gesetzes will der Bund den Strompreis für Unternehmen und Verbraucher noch schneller als geplant absenken und die EEG-Umlage für die Verbraucher bereits zum 01. Juli 2022 komplett abschaffen. Eine Einspeisevergütung für Energieerzeuger ist im neuen Gesetzentwurf für Neubauten sowie auch für Modernisierungen verbunden mit einer Leistungserhöhung nur noch für Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als 500 kw/h vorgesehen. „Für Kleinwasserkraftwerke, die neu gebaut werden, oder verbunden mit einer Leistungserhöhung saniert werden, fällt damit die verlässliche Finanzierungsgrundlage weg, auf deren Basis eine Amortisation berechnet werden kann“, so Gibis.


Für Willi Baumann, der eine hohe Summe investieren möchte, um die Leistung seines Wasserkraftwerkes am Rißbach in Bodenmais von derzeit 13 kw/h deutlich zu erhöhen, würde das bedeuten, dass er seinen Strom dann zum Börsenpreis verkaufen muss, bei dem er im liberalisierten europäischen Strommarkt beispielsweise mit den französischen Kernkraftwerken konkurrieren muss. Dabei würde sich die Investition auf Basis der EEG-Vergütung erst nach 35 Jahren amortisieren. „Man muss das schon mit Herzblut machen. Aus rein finanziellen Gründen würde es wenig Sinn machen“, so Willi Baumann zum Abgeordneten. Doch genau wie MdL Max Gibis sieht Willi Baumann in der Wasserkraft eine saubere, verlässliche und dezentrale Art der Energiegewinnung, die es zu unterstützen gilt.

„Die kleine Wasserkraft trägt regional betrachtet zu einen erheblichem Anteil an der Stromerzeugung bei und stellt somit seinen Beitrage zur Versorgungssicherheit sowie auch zur Notversorgung“, so Max Gibis. „Rund 1 Mrd. kwh/Jahr kommt alleine in Bayern von der kleinen Wasserkraft, was alleine rund 340.000 Haushalt versorgt. Ohne die garantierten Einnahmen durch die EEG-Umlage werden die Betreiber keine Modernisierungen oder Reparaturen, die mit einer Leistungserhöhung einhergehen, in Angriff nehmen.“ MdL Max Gibis will aber auch in Zukunft verstärkt auf die Wasserkraft setzen. „Insgesamt sehe ich in der Wasserkraft noch viel mehr Potential, um sauberen Strom zu erzeugen, Fischwanderhilfen anzulegen und auch Hochwasserschutz zu betreiben“, betont Max Gibis weiter. „Gerade die Grünen müssen sich bei der Regierungsarbeit zu erneuerbarem und sauberem Strom bekennen.“

Auch die Bayerische Staatsregierung hat ihre Unterstützung für die bayerischen Kleinwasserkraftanlagen zugesichert. So hat das Bayerische Kabinett beschlossen, im Bundesrat entsprechende Korrekturen vorzuschlagen. Gerade das im Oktober 2021 angelaufenen Förderprogramm des Freistaats für Wasserkraftanlagen zum Ausbau von technisch-ökologischen Modernisierungsmaßnahmen würde ohne eine Förderung durch das EEG für Anlagen unter 500 kW vollkommen ins Leere laufen.