MDB RAINER UND MDL GIBIS SETZEN SICH ERFOLGREICH FÜR BÜRGER EIN

Abgeordnete kümmern sich um Trinkwasseranliegen in Patersdorf

31.07.2019
MdL Max Gibis (3.v.r) und MdB Alois Rainer (4.v.r.) besprechen auf Einladung von Herbert Fuchs (2.v.r) die einzelnen Trinkwasseranliegen mit den Bürgern.
MdL Max Gibis (3.v.r) und MdB Alois Rainer (4.v.r.) besprechen auf Einladung von Herbert Fuchs (2.v.r) die einzelnen Trinkwasseranliegen mit den Bürgern.

Der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer und der Landtagsabgeordnete Max Gibis haben sich für zahlreiche Bürgeranliegen zum Thema Trinkwasserversorgung in Patersdorf, die allerdings viele Bürgerinnen und Bürger im ganzen Landkreis betreffen, eingesetzt und konnten dabei nach einem ausführlichen Besprechungstermin im Gesundheitsamt in Regen zumindest Teilerfolge erzielen. Bei einer Nachbesprechung mit den betroffenen Bürgern berichteten die beiden Abgeordneten über die Ergebnisse ihrer bisherigen Unternehmungen und gaben eine Bestandsaufnahme zum Stand der Dinge beim Thema Trinkwasserversorgung über private Quell- und Brunnenanlagen.

Vorausgegangen waren zwei Veranstaltungen im Laufe des Jahres, bei denen die beiden Abgeordneten Alois Rainer und Max Gibis zunächst mit der Trinkwasserproblematik konfrontiert wurden und sich anschließend darüber informierten. Bei einer Veranstaltung der Reihe „Rainer & Gibis hören zu“ sprachen der Patersdorfer CSU-Vorsitzende und Gemeinderat Herbert Fuchs sowie eine Reihe von Betroffenen die Abgeordneten auf die ausufernde Bürokratisierung bei der behördlichen Überprüfung privater Brunnen zur Trinkwasserversorgung hinsichtlich der Anzahl der Kontrollen sowie der zu untersuchenden Parameter an. Anschließend lud der Patersdorfer CSU-Chef die beiden Abgeordneten zu einer Besprechung mit den Betroffenen der Ortsteile Haidenberg, Schwarzen, Sündweging, Perlesried, Schön und Prenning ein, so dass sie sich ein Bild von der Lage vor Ort machen und die einzelnen Anliegen im Detail besprechen konnten.


Dies nahmen die Abgeordneten Alois Rainer und Max Gibis zum Anlass, zum einen bezgl. der nationalen Umsetzung der Trinkwasserverordnung, die zum 01. Januar 2019 geändert worden war, nachzuforschen und zum anderen, sich beim Gesundheitsamt am Landratsamt Regen über die konkret angesprochenen Fälle zu informieren. Herbert Fuchs bat die beiden Abgeordneten anschließend nochmals nach Patersdorf zu einer Nachbesprechung, um den betroffenen Bürgern von den erreichten Ergebnissen zu berichten und eine Bestandsaufnahme zum Stand der Dinge abzugeben. In Anwesenheit der Gemeinderäte Stefan Hacker und Herbert Zitzelsberger sowie dem Haidenberger Ortssprecher Norbert Pfeffer dankte Fuchs den beiden Mandatsträgern ausdrücklich für ihren großen Einsatz um die Anliegen der privaten Brunnenbesitzer sowie für die Verbesserungen, die erzielt werden konnten.

MdB Alois Rainer und MdL Max Gibis trugen den anwesenden Bürgern nochmals die grundsätzlichen Ergebnisse der Besprechung mit dem Gesundheitsamt Regen vor, nachdem alle betroffenen Bürger bereits vorab schriftlich eine Antwort auf ihr jeweiliges Anliegen erhalten hatten. „Die Bundesrepublik hat bei der Umsetzung der neuen EU Trinkwasser-Richtlinie in nationales Recht strengere Kontrollen vorgesehen, als dies nach der EU-Richtlinie notwendig wäre“, so MdB Alois Rainer. „Das Gesundheitsamt in Regen kontrolliert aber sowieso nur die absolut minimalste Anzahl an vorgesehenen Parametern und nutzt alle Spielräume, welche die deutsche Trinkwasserverordnung hergibt, im Sinn der privaten Brunnenbesitzer aus.“ Auf Betreiben des Gesundheitsamtes Regen sowie auch durch den Einsatz von MdB Alois Rainer und MdL Max Gibis wurden beispielsweise sämtliche Pflanzenschutzmittel von den Kontrollen ausgenommen. „Außerdem konnte erreicht werden, dass die Parameter Acrylamid, Epichlorhydrin und Vinylchlorid künftig nur noch einmal untersucht werden müssen und bei negativem Befund weggelassen werden können“, verkündete MdL Max Gibis. MdB Alois Rainer, der bedauerte, dass die EU-Verordnung über das Bundesministerium am Parlament vorbei umgesetzt wurde, warb darum, die ersten Untersuchungsergebnisse abzuwarten, um dann mit Hilfe des Bundesgesundheitsamtes jeden einzelnen Parameter zu hinterfragen, insbesondere wenn er bei keiner Untersuchung aufgetaucht ist. „Es gilt jetzt, die Trinkwasserverordnung fortwährend zu evaluieren und dahingehend anzupassen, dass die Freiräume, die den Kontrolleuren in der EU-Verordnung gewährt werden, auch im nationalen Recht angewandt werden“, so Alois Rainer.

Ortssprecher Norbert Pfeffer betonte nochmals, bei der Überprüfung der Parameter der privaten Brunnen vor allem auch den regionalen Aspekt zu berücksichtigen, wenn zu prüfende Stoffe oftmals in bestimmten Regionen überhaupt nicht vorkommen und damit keine Relevanz für die Verschmutzung des Trinkwassers haben. Darüber hinaus regt Pfeffer auch an, noch einmal die deutsche Trinkwasserverordnung zu überarbeiten, da die EU-Verordnung in Österreich lediglich 18 Seiten umfasst, im deutschen Recht aber auf 45 Seiten aufgebläht wurde. Auch Herbert Fuchs bat die beiden Abgeordneten noch einmal, den Betroffenen weiterhin beizustehen und die offenen Fragen noch zu klären. „Wir können nur mit der Unterstützung der Politik eine für die Menschen vor Ort tragbare Lösung erzielen.“ Alois Rainer und Max Gibis versicherten, die angesprochenen Punkte abzuklären und sagten auch ihre weitere Unterstützung für die Anliegen der privaten Quell- und Brunnenbesitzer im Bayerischen Wald zu. „Im Bayerischen Wald befindet sich der Großteil aller privaten Brunnen in Bayern. Deshalb müssen wir uns hier besonders einsetzen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht die Verlierer der ausufernden Bürokratie werden“, so Rainer und Gibis.

Daneben verfolgt MdL Max Gibis den Ansatz, dass der Freistaat Bayern künftig wieder Ersterschließungen nach RZWas von privaten Brunnenbesitzern für den Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung fördert. „Dazu hat die CSU im Landkreis Regen auf Initiative von Herbert Fuchs auch einen Antrag auf dem CSU-Bezirksparteitag eingebracht, wonach eine entsprechende Förderung gefordert wurde“, so Gibis. „Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Auch der Bayerische Landkreistag mit seinem Vorsitzenden Christian Bernreiter hat diese Forderung bereits unterstützt.“