Unterrichtsversorgung: CSU-Fraktion erleichtert Weiterbeschäftigung von pensionierten Lehrern

Dazu Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten des Öffentlichen Dienstes:

„Unser Antrag ist ein starkes und wichtiges Signal in schwierigen Zeiten. Mit der Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen schaffen wir die notwendigen Anreize, um den derzeitigen Mehrbedarf an qualifiziertem Personal zu decken.“

Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Gerhard Waschler:

„Gerade im Schulbereich gibt es durch die vielen Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, einen großen Bedarf an zusätzlichen Kräften. Pensionierte Lehrkräfte, die einen großen Schatz an Erfahrung und Professionalität mitbringen, können hier wertvolle Hilfe leisten. Es freut uns sehr, dass wir durch die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze ihr verdienstvolles Engagement nun vollumfänglich honorieren können.“

Dazu der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Manfred Ländner:

„In diesen herausfordernden Zeiten wollen wir allen, die bereit sind zu unterstützen, ein attraktives Angebot dafür machen. Die Corona-Pandemie, die Ukraine-Krise und die Belastung der Polizei durch den G7-Gipfel, Demonstrationen und Großveranstaltungen sind enorm - so dass wir jetzt die Möglichkeit schaffen, bewährte Kräfte in dieser besonderen Situation verstärkt als Unterstützung einzusetzen."

Der Antrag zur Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes wird am 14. Juli im Verfassungsausschuss endberaten und dann während des Drei-Tages-Plenum verabschiedet.

Tarifabschluss Öffentlicher Dienst: CSU-Fraktion unterstützt Übernahme für Beamte

Dazu der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion, Wolfgang Fackler:

„Die Übertragung des Tarifabschlusses 1:1 auf die Beamtinnen und Beamte in Bayern ist ein starkes Signal in schwierigen Zeiten. Ihre Leistung in Krisenzeiten wird hoch geschätzt und vor allem angemessen entlohnt. Wir werden daher den Gesetzentwurf der Staatsregierung schnellstmöglich im Bayerischen Landtag verabschieden.“

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf eine Erhöhung um 2,8 Prozent ab Dezember 2022 geeinigt. Außerdem wird es bereits bis März 2022 eine einmalige abgaben- und steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro geben.

Wolfgang Fackler zum Tarifabschluss:

„Unsere Beschäftigten in Bayern leisten täglich hervorragende Arbeit. In dieser Pandemie waren und sind sie ganz besonders gefordert und sind in vielen Bereichen über sich hinausgewachsen. Dies muss sich auch im Einkommen widerspiegeln.“

Die Einigung betrifft Tarifbeschäftigte etwa an Unikliniken, bei Polizei und Feuerwehr, Schulen oder in Landesbehörden. Der Abschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Für die Beschäftigten an den Unikliniken und am Deutschen Herzzentrum sollen Zulagen erhöht werden. Dies betrifft etwa Pflege-, Infektions-, Intensiv-, Wechselschicht- und Schichtzulage. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen an den Unikliniken soll es eine neue Zulage geben.

Wolfgang Fackler und Josef Zellmeier: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – Übertragung auf den Beamtenbereich geplant

Das Ergebnis soll zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Freistaates Bayern übertragen werden. „Damit sichern wir die Spitzenstellung Bayerns bei der Besoldung und lassen unsere Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, freut sich Fackler und führte weiter aus: „Wir werden daher den erforderlichen Gesetzentwurf der Staatsregierung schnellstmöglich im Bayerischen Landtag verabschieden.“

„Für den Tarifabschluss und die geplante Übertragung auf den Beamtenbereich sind bereits Mittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 eingeplant“, so Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen.

Wesentlicher Inhalt des Tarifabschlusses vom 2. März 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder ist eine lineare Erhöhung der Entgelte rückwirkend ab 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,2 Prozent und um weitere 1,4 Prozent  ab 1. Januar 2021, mindestens aber um 240 Euro für die gesamte Laufzeit von 33 Monaten.

Expertenanhörung zum Grundwasser: CSU-Fraktion will Qualität nachhaltig sichern

Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Grundwasserschutz bedeutet, Verunreinigungen erst gar nicht eintreten zu lassen. Um die herausragende Qualität des bayerischen Trinkwassers zu sichern, brauchen wir in Wasserschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten eine besonders grundwasserverträgliche Bodennutzung. Unseren Kindern und dann auch ihren Urenkeln zuliebe stehen wir zu unseren Leitlinien für einen nachhaltigen Grundwasserschutz. Dafür sorgen unsere Wassergesetze, das Landesentwicklungsprogramm Bayern, unsere Wasserrahmenrichtlinie und die neue Grundwasserrichtlinie der EU.

Um Nitrat-Einträge zu verringern, brauchen wir aber keine pauschalen Beschränkungen für Stickstoffdüngung oder planwirtschaftliche Konzepte, denn das funktioniert auch in anderen Bundesländern nicht, und würde bei unseren unterschiedlichen Anbauverhältnissen in Bayern nicht passen."

Wesentlich für die CSU-Fraktion ist hierbei der kooperative Umweltschutz, sie setzt hier insbesondere auf Freiwilligkeit, die das Ordnungsrecht ergänzt. Hierzu gibt es bereits rund 200 unterschiedliche Formen von Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten. Gemeinsames Ziel ist die grundwasserschonende Landbewirtschaftung.

Bayern-Tschechien: CSU-Fraktion will Beziehungen stärken und ausbauen

Dazu Dr. Gerhard Hopp, Chamer Abgeordneter und Initiator des Antrags: „Der Antrag und ein entsprechender Beschluss des Landtags kommen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Entwicklung der ostbayerischen und westböhmischen Grenzregionen in den nächsten Jahren positiv zu begleiten und zu prägen. Insbesondere das klare Bekenntnis zu europäischen Verbünden ist ein zentraler Schlüssel und kann ein Quantensprung für die Entwicklung der Grenzregionen werden.“

Der Antrag umfasst unter anderem die Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes durch bessere Nutzung der Regionalförderung, eine gemeinsame Verkehrsoffensive durch Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV und der Bahnstrecken von München und Nürnberg nach Prag, die Intensivierung der bayerisch-tschechischen Sprachoffensive für Kinder und Schüler, mehr Miteinander in der Gesundheitsprävention sowie den Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, die Stärkung der bayerisch-tschechischen Parlamentariergruppe und grenzüberschreitende Verbünde. Hierbei lässt sich unter anderem auch auf die Bayerische Vertretung in Prag zurückgreifen, die zur Vertiefung der Beziehungen der beiden Länder 2014 eröffnet wurde.

Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten, ergänzt: „Es ist auch unser Ziel, wertvolle Beispiele des grenzüberschreitenden Austauschs und der gegenseitigen Verständigung wie das Centrum Bavaria Bohemia sowie den Geschichtspark in Bärnau langfristig zu erhalten und zu betreiben. Von vernetzten Ideen, Institutionen und Projekten profitiert unsere Region enorm!“

Der Antrag auf Grundlage eines im Frühjahr vorgelegten 12-Punkte-Plans aus der Grenzregion wird morgen als Antrag der Regierungsfraktionen im Europaausschuss beschlossen.

Islamischer Unterricht: CSU-Fraktion macht Modellversuch zum Wahlpflichtfach

Basierend auf der Werteorientierung von Grundgesetz und bayerischer Verfassung wird hier Wissen über die islamische Religion und die anderen Weltreligionen vermittelt. Dafür stehen aktuell bayernweit rund 100 entsprechend ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung. Diese müssen ein Staatsexamen oder ähnliche pädagogische Qualifikationen vorweisen. Der Einsatz von Imamen ist ausgeschlossen.

Ziel der Fraktion ist es, einen Beitrag zur Integration zu leisten. Neben der Werteerziehung soll mit dem staatlichen Angebot auch einer möglichen Radikalisierung vorgebeugt werden. Konfessioneller islamischer Religionsunterricht ist nicht vorgesehen, da es in Deutschland für die verschiedenen islamischen Glaubensgruppen keine einheitlich verfasste Religionsgemeinschaft gibt, wie das etwa bei der katholischen, der evangelischen Kirche oder der israelitischen Kultusgemeinde der Fall ist.

Dazu Barbara Regitz, Berichterstatterin zum Gesetzesentwurf und Mitglied im Bildungsausschuss:

 „Islamunterricht in deutscher Sprache, unter bayerischer Schulaufsicht und mit dafür qualifizierten Lehrkräften steht für einen hohen Qualitätsstandard: Eltern können ihre Kinder und Jugendliche beruhigt für den Unterricht anmelden, und Bürger, die dem Islamunterricht möglicherweise bisher kritisch gegenüberstanden, werden sehen, dass wir von staatlicher Seite dafür Sorge tragen, dass das neue Unterrichtsfach einen wertvollen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in unserem Land leistet. Nur wer seine eigenen Ursprünge kennt und auch ein Wissen über andere Religionen hat, kann Religionen besser verstehen und akzeptieren.“

Dazu Dr. Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus:

 „Entscheidend ist, dass das neue Schulfach bedarfsgerecht weiterentwickelt wird. In diesem Zusammenhang ist zu klären, wie eine ausreichende Zahl von Lehrkräften für dieses Fach ausgebildet werden kann. Dafür sollte neben Erlangen ein zweiter Ausbildungsstandort ins Auge gefasst werden. Mit diesem maßvollen Ausbau des Faches können wir das friedliche Miteinander der Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse stärken, nicht zuletzt zwischen Muslimen und Juden.“

UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion verhindert verfassungswidriges Vorgehen der Opposition

Dazu der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Josef Schmid:

„Der Vorwurf, dass hier etwas vertuscht werden solle, oder sogar nicht vorgelegte Akten existieren würden, ist absurd. Bisher zeigt sich im gesamten Verlauf des Untersuchungsausschusses, dass es der Opposition rein um Skandalisierung und Schlagzeilen im Wahljahr und um Ausforschung geht. Konstruktives Arbeiten im Hinblick auf den sehr kurzen Zeitkorridor sieht definitiv anders aus und ist von der Opposition nicht gewünscht.“ 

UA Zukunftsmuseum und Stammstrecke: CSU-Fraktion bringt Einsetzungen auf den Weg

Gemäß des Untersuchungsausschussgesetzes übernimmt die CSU-Fraktion den Vorsitz des 3. Untersuchungsausschusses der Legislatur. Hierfür hat die Fraktion Josef Schmid bestimmt, der damit den Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum leiten wird.

Im 4. Untersuchungsausschuss dieser Legislatur, dem UA Stammstrecke stellt die CSU-Fraktion den stellvertretenden Vorsitzenden. Diese Position übernimmt Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, der zudem das parlamentarische Begleitgremium zum Bau der 2. Stammstrecke leiten wird. Dieses Begleitgremium wird den künftigen Baufortschritt im Blick haben.

Beide Untersuchungsausschüsse werden morgen in einer außerordentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses behandelt und dann im Plenum eingesetzt. 

Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und 2. Stammstrecke: Statement von CSU-Fraktionschef Kreuzer

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft

Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,8 Milliarden Euro (+6,1%) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), um Anreize für den Arten- und Naturschutz zu setzen (196 Mio. Euro). In die Dorferneuerung werden weitere 140 Mio. Euro investiert.

Dazu Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses: 

„Wir sind der starke Partner für unsere Bauern: Wir sichern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und die Lebensmittelproduktion in Bayern – ohne dabei unsere Verbraucher zu vergessen!“

Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Landwirtschaft, Martin Bachhuber:

„Die kräftige Volumensteigerung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um mehr als 105 Millionen Euro ist alleine deshalb schon bemerkenswert, weil das Hauptaugenmerk der Politik in den vergangenen zwei Jahren vor allem auf die Eindämmung der Corona-Pandemie gerichtet war. Wir unterstützen unsere heimische Landwirtschaft weiterhin stark – so verhindern wir, dass Lebensmittel mit weit niedrigeren Standards aus dem Ausland importiert werden."

Heute werden die Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag mit dem Ressort Digitales fortgesetzt und mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes abgeschlossen.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:

https://www.csu-landtag.de/haushalt2022

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz

Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf den Hochwasserschutz, Landschaftspflege, Artenschutz; Biodiversität und Klimaschutz.

21 Mio Euro zusätzlich werden für Moore, Streuobstwiesen und Landschaftspflegeprogramme eingeplant. In den Bau von Wasserversorgungsanlagen und in die Sanierung von Wasserleitungen werden zusätzlich 45 Mio. Euro investiert.

Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses:

„Bayern stellt sich den vielfältigen umwelt- und naturschutzpolitischen Herausforderungen. Dabei ist eine der wichtigsten Herausforderungen weiterhin der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel. Dafür nehmen wir allein im Jahr 2022 rund eine Milliarde Euro in die Hand. Bayern steht zu seiner Klimaverantwortung, denn ein wirksamer Klimaschutz macht Bayern stark für die Zukunft!“

Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Umwelt und Verbraucherschutz, Martin Bachhuber:

„Der Einzelplan „Umwelt“ im Haushalt 2022 zeigt: Die Staatsregierung wird - trotz der immensen finanziellen Herausforderungen im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie – eine Menge Geld in die Hand nehmen. Dieser Haushalt misst dem Umwelt- und Naturschutz unvermindert eine herausragende Bedeutung bei. Mit der Klimamilliarde setzt Bayern Maßstäbe, um eine der wichtigsten globalen Herausforderungen zu bewältigen.“

Die Haushaltsberatungen werden heute mit dem Ressort Gesundheit und Pflege fortgesetzt.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:

https://www.csu-landtag.de/haushalt2022

Radwege für Bayern: CSU-Fraktion erleichtert Baumaßnahmen

Kommunen sollen dabei künftig die Möglichkeit erhalten, fakultativ Planfeststellungsverfahren für selbständige Radwege und für untergeordnete Kreis- und Gemeindeverbindungsstraßen durchführen lassen zu können. Aus Sicht der Fraktion kann der Bau insbesondere von Radschnellwegen so einfacher, transparenter und schneller realisiert werden. 

Im  Planfeststellungsverfahren holen die Bezirksregierungen Stellungnahmen der Fachbehörden ein und beteiligen die Öffentlichkeit, insbesondere bei Eingriffen in Natur und Landschaft oder wenn fremde Grundstücke betroffen sind.

Dazu Martin Wagle, der den Gesetzentwurf für die CSU-Fraktion federführend entworfen hat:

„Wir geben damit den Kommunen ein neues Werkzeug an die Hand, um den Radwegebau in Bayern erheblich auszubauen. Unser Ziel ist das Radlland Bayern und dafür ist dieser Gesetzentwurf ein echter Meilenstein.“

Die Erste Lesung des Gesetzentwurfes findet morgen im Plenum statt.