Aktuelles

News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald

ÜBER 5,9 MIO. EURO AUS DER BAYERISCHEN STÄDTEBAUFÖRDERUNG

Acht Kommunen im Bayerwald profitieren

Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Innenentwicklung der bayerischen Kommunen und setzt Anreize für das Flächensparen. Die Mittel aus dem Topf der Städtebauförderung für den Bereich Innentwicklung und Flächensparen wurden nun bekannt gegeben. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigte sich darüber erfreut, dass wieder acht Kommunen aus den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau mit über 5,9 Mio. Euro von den Unterstützungsleistungen profitieren.

30.05.2023 MEHR...

FAST 10 MIO. EURO AN FÖRDERMITTELN FÜR DEN BAYERWALD

Kommunale Hochbaumittel bekannt gegeben

Der Freistaat zeigt sich trotz größerer Herausforderungen bei den Staatsfinanzen als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 2023. Dabei fließen fast 10 Mio. Euro an Fördermitteln in den Bayerwald.

17.05.2023 MEHR...

ANTRAGSTELLUNG FÜR HÄRTEFALLHILFEN MÖGLICH

Hilfen für private Haushalte für stark gestiegene Energiekosten

Die Härtefallhilfen für private Haushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger können ab Montag, den 15. Mai 2023, beantragt werden. Die dafür erforderliche Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund wurde nun unterschrieben. Bundesweit stehen dafür insgesamt 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf Bayern rd. 280 Mio. Euro. "Damit unterstützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger angesichts der Energiekrise", so MdL Max Gibis. Die Antragstellung ist unbürokratisch und digital über die Homepage des Sozialministeriums möglich.

12.05.2023 MEHR...

BREITBAND-AUSBAU SCHREITET VORAN

Ausbau der digitalen Infrastruktur im Bayerischen Wald

Der flächendeckende Gigabitausbau ist eines der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahrzehnte in Bayern. Nur mit geeinten Kräften von Bund, Freistaat, Kommunen sowie den privaten Telekommunikationsunternehmen kann das Ziel "Gigabit in ganz Bayern bis 2025" erreicht werden. Dabei kann man aktuell konstatieren, dass der Ausbau der digitalen Infastruktur deutlich voranschreitet. "Auch in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau wurde in den letzten Jahren viel in den Breitbandausbau investiert", so MdL Max Gibis, der den Ausbaustand in den beiden Bayerwaldlandkreisen vorstellt.

11.05.2023 MEHR...

FREIE WÄHLER BLOCKIEREN WEITERHIN GESETZESVORSCHLAG

Errichtung des niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung

Eigentlich hätte die Debatte um die Errichtung des niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung bereits seit zwei Jahren zu Ende sein sollen. Denn damals hatten die Freien Wähler nach anfänglicher Blockade und einem wochenlangen öffentlichen Schlagabtausch letztendlich ihre Zustimmung zur Ansiedlung eines niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Niederbayern gegeben. Als Gegenleistung für eine Zustimmung hatten die Freien Wähler die Ansiedlung einer Messtechnischen Sonderprüfstelle des Landesamtes für Maße und Gewichte mit 10-15 Mitarbeitern in Grafenau bekommen. Doch die Gesetzesänderung zur Ansiedlung des Verwaltungsgerichtes konnte bis heute nicht auf den Weg gebracht werden, weil die Fraktionsspitze der Freien Wähler die Zustimmung verweigert.

04.05.2023 MEHR...

MDL MAX GIBIS INFORMIERT SICH BEI DER BAYERISCHEN GRENZPOLIZEI

Gute Bilanz und verbessertes Sicherheitsgefühl der Bürger

Auf Einladung der Leiterin der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei Annette Lauer hat der Landtagsabgeordnete Max Gibis die Bayerische Grenzpolizei in ihrer Direktion in Passau besucht und sich über die Bilanz und ihre Arbeit informiert. Zusammen mit dem stellvertretenden Leiter Stephan Seiler führte die Leiterin Annette Lauer den Abgeordneten durch die Räumlichkeiten, lies ihm die Arbeit der einzelnen Arbeitsbereiche erläutern und gab interessante Einblicke in die Aufgaben der Bayerischen Grenzpolizei.

18.04.2023 MEHR...

BAYERISCHER HAUSHALT FÜR 2023 VERABSCHIEDET

Landtag gibt Etats über 71,2 Mrd. Euro frei

Der Bayerische Landtag hat in dieser Woche, der Haushaltswoche im Plenum, den bayerischen Haushalt für das Jahr 2023 für alle Ressorts freigegeben und verabschiedet, insgesamt 71,2 Mrd. Euro. Im Mittelpunkt steht die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.

31.03.2023 MEHR...

PAUSCHALVERTRAG MIT DER GEMA

Freistaat entlastet seine Vereine

Der Freistaat Bayern hat einen Pauschalvertrag mit der GEMA zur Entlastung aller ehrenamtlichen Vereine in Bayern unterzeichnet. "Damit haben wir einen großen Schritt zur weiteren Stärkung des Ehrenamts in Bayern geschafft", so MdL Max Gibis. Mit der Formel „Zwei für alle“ werden alle bayerischen Vereine abgedeckt. "Damit sorgen wir für eine finanzielle Entlastung in Höhe der übernommenen Gebühren und gehen durch das leicht zu handhabende Verfahren einen weiteren Schritt zur Entbürokratisierung", so Gibis weiter. "Wir schaffen bestmögliche Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in Bayern."

28.03.2023 MEHR...

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG - NIEDERBAYERN ERNEUT SPITZENREITER

Regionalen Wirtschaftsfördermittel stärken die Investitionsvorhaben

„Der bayerische Mittelstand trotzt mit robuster Investitionsbereitschaft den widrigen Umständen“ – inmitten des Krisencocktails sind dies besonders zuversichtliche Nachrichten, die das Bayerische Wirtschaftsministerium jüngst im Rahmen der Vorstellung der Jahresbilanz zur Regionalförderung bekanntgab. Besonders freut dies MdL Max Gibis, denn der Regierungsbezirk Niederbayern sticht erneut als Spitzenreiter bei der Wirtschaftsförderung hervor. Dort flossen im Vergleich der insgesamt sieben Regierungsbezirke zum wiederholten Mal die meisten Fördermittel. Auch was die getätigten Investitionsvorhaben der Unternehmen und die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze betrifft, ist Niederbayern „Tabellenführer“.

13.03.2023 MEHR...

STALLBAUFÖRDERUNG ERHÖHT - EINSATZ HAT SICH GELOHNT

Neue Obergrenze der Förderung bei 1,2 Mio. Euro

Der Einsatz des Landtagsabgeordneten Max Gibis sowie des Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) Siegfried Jäger hat sich gelohnt. Die Obergrenze bei der Stallbauförderung wurde nun von 800.000 Euro auf 1,2 Mio. Euro angehoben. Auch der Umbau von der Anbindehaltung auf einen Laufstall kann nun mit bis zu 480.000 Euro gefördert werden. Auf Drängen von Siegfried Jäger hatte sich MdL Max Gibis mit einer entsprechenden Forderung an die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gewandt, die bereits frühzeitig positive Bereitschaft dazu signalisiert hatte und nun endgültig die Erhöhung zur neuen Antragsrunde des Agrarinvestitionsförderprogramms im Mai 2023 verkündet hat.

07.02.2023 MEHR...

KLAUSUR IN KLOSTER BANZ - AUFTAKT INS WAHLJAHR 2023

3-Punkte Plan - Ministerpräsident Söder stimmt auf Wahlkampf ein

Traditionell zu Beginn des Jahres hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Winterklausurtagung in Kloster Banz abgehalten, um sich für das kommende Jahr einzustimmen. Unter dem Motto "Bayern2030 - Die Zukunft beginnt jetzt" wurden mit vielen hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft die anstehenden Herausforderungen diskutiert. Im Mittelpunkt stand aber die Einstimmung von Ministerpräsident und Parteivorsitzenden Markus Söder auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen. Dabei rief er einen Drei-Punkte Plan, die 3 P´s auf: Profil in Berlin, Plan für Bayern und Präsenz vor Ort!

19.01.2023 MEHR...

ENERGIE-HÄRTFALLHILFEN AUF DEN WEG GEBRACHT

CSU-Fraktion ermöglicht schnelle Auszahlung

Der Bayerische Ministerrat hat Eckpunkte für ein bayerisches Landesprogramm zur Umsetzung der Bayerischen Energie-Härtefallhilfe (EHFH) für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Damit schafft der Freistaat Planungssicherheit – während die Härtefallhilfen des Bundes weiterhin unklar sind. Zusätzlich hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag ermöglicht, die Härtefallhilfen des Freistaates Bayern bereits vor Verkündung des Haushalts 2023 schnell auf den Weg zu bringen."Wir brauchen schnelle Hilfe in Zeiten expoldierender Energiepreise", kommentierte MdL Max Gibis die Vorstöße von Kabinett und Fraktion.

14.12.2022 MEHR...

SCHLÜSSELZUWEISUNGEN AN DIE KOMMUNEN FÜR DAS JAHR 2023

Fast 72 Mio. Euro fließen an die Bayerwaldkommunen

Die Gemeinden und Landkreise im Bayerischen Wald bekommen im Jahr 2023 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von über 71,83 Mio. Euro. Davon fließen über 36 Mio. Euro in den Landkreis Regen und fast 35,8 Mio. Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau. Trotz angespannter Haushaltslage in Folge der Corona-Pandemie sowie der Energiekrise bleibt der Freistaat Bayern damit als starker Partner verlässlich an die Seite seiner Kommunen.

01.12.2022 MEHR...

STABILISIERUNGSHILFEN BEKANNT GEGEBEN

Unterstützung der Kommunen im Bayerwald fällt niedrig aus

An die Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau fließen im Jahr 2022 Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt lediglich 1,735 Mio. Euro. Trotz angespannter Haushaltslage bleibt der Haushaltsansatz für die Stabilisierungshilfen zwar auf hohem Niveau von 120 Mio. Euro, der Regierungsbezirk Niederbayern profitiert aufgrund positiver Entwicklung der vergangenen Jahre allerdings kaum mehr. „Insgesamt will der Freistaat seinen Kommune signalisieren, auch in schweren Zeiten ein starker und verlässlicher Partner zu sein. Schade ist, dass Niederbayern im Vergleich zu anderen Regierungsbezirken wie etwa Oberfranken, das mit fast 50 Mio. Euro bedacht wurde, lediglich 2,79 Mio. Euro erhält“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis.

12.11.2022 MEHR...

HILFEN FÜR BAYERISCHE VEREINE

MdL Max Gibis freut sich über Verdopplung der Vereinspauschale

Bei der Kabinettsklausur der bayerischen Staatsregierung zur Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2023 hat der Freistaat Bayern einen bayerischen Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Mrd. Euro als Energie-Rettungspaket beschlossen, der insbesondere die Lücken im Programm des Bundes schließen soll. Generell dominiert die Krise den 71 Mrd. schweren Etatentwurf für das Jahr 2023. „Besonders erfreulich ist dabei die Nachricht, dass angedacht ist, die Vereinspauschale für das Jahr 2023 erneut zu verdoppeln, um den Vereinen bei den stark gestiegenen Energiekosten unter die Arme zu greifen“, freut sich MdL Max Gibis.

08.11.2022 MEHR...

KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH ERSTMALS ÜBER 11 MRD. €

Kräftiger Impuls für Investitionen in 2023

Auf ein neues deutliches Spitzenergebnis konnten sich heute die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände bei den Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2023 einigen. Insgesamt rund 11,32 Mrd. Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2023 für seine Kommunen zur Verfügung. Obwohl die Haushaltslage des Freistaats weiter höchst angespannt ist, wird das Vorjahresergebnis von 10,56 Mrd. Euro sogar deutlich übertroffen. "Der Freistaat bleibt ein sicherer Anker für seine Kommunen, die so viel Geld erhalten, wie niemals zuvor", freut sich MdL Max Gibis über dieses Ergebnis.

25.10.2022 MEHR...

VIELE ERFOLGE IN DER AKTUELLEN LEGISLATURPERIODE

Vor der anstehenden Nominierung ist es Zeit, Bilanz zu ziehen

Die interne Nominierung des CSU-Direktkandidaten im Stimmkreis Regen – Freyung-Grafenau für die Landtagswahlen im Herbst 2023 steht vor der Tür. Max Gibis, der von 2013-2018 bereits über die Liste in den Bayerischen Landtag eingezogen war, hat das Direktmandat seit 2018 innen und stellt sich am 14. Oktober wieder zur Wahl. Herausfordern wird ihn der Regener CSU-Kreisvorsitzende Dr. Stefan Ebner. Für Max Gibis ist die anstehende Nominierung Anlass, eine Bilanz über die aktuelle Legislaturperiode zu ziehen.

13.10.2022 MEHR...

STELLUNGNAHME MDL MAX GIBIS ZUM POLIZEI-GROß-PROJEKT IN FREYUNG

"Fortbildungs- und Tagungszentrum in Freyung statt eines "Trainingszentrums für die Spezialeinheiten"

Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Max Gibis zur Bekanntgabe des bayerischen Innenministers in Freyung an Stelle des geplanten Trainingszentrums für die Spezialeinheiten sowie Ausbildungszentrums der bayerischen Polizei ein Fortbildungs- und Tagungszentrum für Polizeikräfte zu errichten:

28.09.2022 MEHR...

STELLUNGNAHME DES ABGEORDNETEN MAX GIBIS

Nominierung des CSU-Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2023

Allen voran möchte ich betonen, dass es absolut legitim ist, wenn sich weitere Kandidaten um die Nominierung für ein Mandat bewerben. So ist die Kandidatur des Vorsitzenden des CSU-Kreisverbandes Regen, Dr. Stefan Ebner, zur Nominierung als CSU-Direktkandidat für den Stimmkreis Regen – Freyung-Grafenau Teil des demokratischen, innerparteilichen Willensbildungsprozesses.

05.09.2022 MEHR...

BEKANNTGABE DER VEREINSPAUSCHALE FÜR 2022

Wert der Fördereinheit nun wieder auf Vor-Corona-Niveau

Die für die Sport- und Schützenvereine zur Verfügung stehenden Mittel des Freistaates für die sogenannte Vereinspauschale werden im Haushaltsjahr 2022 etwa 21,363 Mio. Euro betragen, was einem Wert je Fördereinheit von 0,29 Euro und damit dem Niveau der Vor-Corona-Zeit entspricht. Dies teilte das bayerische Innenministerium dem Landtagsabgeordneten Max Gibis nun mit, der wiederum die Fördermittel für die Sport- und Schützenvereine in die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau bekannt gab.

24.08.2022 MEHR...