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Aktuelles
News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG - NIEDERBAYERN ERNEUT SPITZENREITER
Regionalen Wirtschaftsfördermittel stärken die Investitionsvorhaben
„Der bayerische Mittelstand trotzt mit robuster Investitionsbereitschaft den widrigen Umständen“ – inmitten des Krisencocktails sind dies besonders zuversichtliche Nachrichten, die das Bayerische Wirtschaftsministerium jüngst im Rahmen der Vorstellung der Jahresbilanz zur Regionalförderung bekanntgab. Besonders freut dies MdL Max Gibis, denn der Regierungsbezirk Niederbayern sticht erneut als Spitzenreiter bei der Wirtschaftsförderung hervor. Dort flossen im Vergleich der insgesamt sieben Regierungsbezirke zum wiederholten Mal die meisten Fördermittel. Auch was die getätigten Investitionsvorhaben der Unternehmen und die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze betrifft, ist Niederbayern „Tabellenführer“. ... weiterlesen
STALLBAUFÖRDERUNG ERHÖHT - EINSATZ HAT SICH GELOHNT
Neue Obergrenze der Förderung bei 1,2 Mio. Euro
Der Einsatz des Landtagsabgeordneten Max Gibis sowie des Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) Siegfried Jäger hat sich gelohnt. Die Obergrenze bei der Stallbauförderung wurde nun von 800.000 Euro auf 1,2 Mio. Euro angehoben. Auch der Umbau von der Anbindehaltung auf einen Laufstall kann nun mit bis zu 480.000 Euro gefördert werden. Auf Drängen von Siegfried Jäger hatte sich MdL Max Gibis mit einer entsprechenden Forderung an die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gewandt, die bereits frühzeitig positive Bereitschaft dazu signalisiert hatte und nun endgültig die Erhöhung zur neuen Antragsrunde des Agrarinvestitionsförderprogramms im Mai 2023 verkündet hat.
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KLAUSUR IN KLOSTER BANZ - AUFTAKT INS WAHLJAHR 2023
3-Punkte Plan - Ministerpräsident Söder stimmt auf Wahlkampf ein
Traditionell zu Beginn des Jahres hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Winterklausurtagung in Kloster Banz abgehalten, um sich für das kommende Jahr einzustimmen. Unter dem Motto "Bayern2030 - Die Zukunft beginnt jetzt" wurden mit vielen hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft die anstehenden Herausforderungen diskutiert. Im Mittelpunkt stand aber die Einstimmung von Ministerpräsident und Parteivorsitzenden Markus Söder auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen. Dabei rief er einen Drei-Punkte Plan, die 3 P´s auf: Profil in Berlin, Plan für Bayern und Präsenz vor Ort!
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ENERGIE-HÄRTFALLHILFEN AUF DEN WEG GEBRACHT
CSU-Fraktion ermöglicht schnelle Auszahlung
Der Bayerische Ministerrat hat Eckpunkte für ein bayerisches Landesprogramm zur Umsetzung der Bayerischen Energie-Härtefallhilfe (EHFH) für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Damit schafft der Freistaat Planungssicherheit – während die Härtefallhilfen des Bundes weiterhin unklar sind. Zusätzlich hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag ermöglicht, die Härtefallhilfen des Freistaates Bayern bereits vor Verkündung des Haushalts 2023 schnell auf den Weg zu bringen."Wir brauchen schnelle Hilfe in Zeiten expoldierender Energiepreise", kommentierte MdL Max Gibis die Vorstöße von Kabinett und Fraktion. ... weiterlesen
SCHLÜSSELZUWEISUNGEN AN DIE KOMMUNEN FÜR DAS JAHR 2023
Fast 72 Mio. Euro fließen an die Bayerwaldkommunen
Die Gemeinden und Landkreise im Bayerischen Wald bekommen im Jahr 2023 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von über 71,83 Mio. Euro. Davon fließen über 36 Mio. Euro in den Landkreis Regen und fast 35,8 Mio. Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau. Trotz angespannter Haushaltslage in Folge der Corona-Pandemie sowie der Energiekrise bleibt der Freistaat Bayern damit als starker Partner verlässlich an die Seite seiner Kommunen. ... weiterlesen
STABILISIERUNGSHILFEN BEKANNT GEGEBEN
Unterstützung der Kommunen im Bayerwald fällt niedrig aus
An die Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau fließen im Jahr 2022 Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt lediglich 1,735 Mio. Euro. Trotz angespannter Haushaltslage bleibt der Haushaltsansatz für die Stabilisierungshilfen zwar auf hohem Niveau von 120 Mio. Euro, der Regierungsbezirk Niederbayern profitiert aufgrund positiver Entwicklung der vergangenen Jahre allerdings kaum mehr. „Insgesamt will der Freistaat seinen Kommune signalisieren, auch in schweren Zeiten ein starker und verlässlicher Partner zu sein. Schade ist, dass Niederbayern im Vergleich zu anderen Regierungsbezirken wie etwa Oberfranken, das mit fast 50 Mio. Euro bedacht wurde, lediglich 2,79 Mio. Euro erhält“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis.
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HILFEN FÜR BAYERISCHE VEREINE
MdL Max Gibis freut sich über Verdopplung der Vereinspauschale
Bei der Kabinettsklausur der bayerischen Staatsregierung zur Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2023 hat der Freistaat Bayern einen bayerischen Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Mrd. Euro als Energie-Rettungspaket beschlossen, der insbesondere die Lücken im Programm des Bundes schließen soll. Generell dominiert die Krise den 71 Mrd. schweren Etatentwurf für das Jahr 2023. „Besonders erfreulich ist dabei die Nachricht, dass angedacht ist, die Vereinspauschale für das Jahr 2023 erneut zu verdoppeln, um den Vereinen bei den stark gestiegenen Energiekosten unter die Arme zu greifen“, freut sich MdL Max Gibis. ... weiterlesen
KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH ERSTMALS ÜBER 11 MRD. €
Kräftiger Impuls für Investitionen in 2023
Auf ein neues deutliches Spitzenergebnis konnten sich heute die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände bei den Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2023 einigen. Insgesamt rund 11,32 Mrd. Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2023 für seine Kommunen zur Verfügung. Obwohl die Haushaltslage des Freistaats weiter höchst angespannt ist, wird das Vorjahresergebnis von 10,56 Mrd. Euro sogar deutlich übertroffen. "Der Freistaat bleibt ein sicherer Anker für seine Kommunen, die so viel Geld erhalten, wie niemals zuvor", freut sich MdL Max Gibis über dieses Ergebnis.
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VIELE ERFOLGE IN DER AKTUELLEN LEGISLATURPERIODE
Vor der anstehenden Nominierung ist es Zeit, Bilanz zu ziehen
Die interne Nominierung des CSU-Direktkandidaten im Stimmkreis Regen – Freyung-Grafenau für die Landtagswahlen im Herbst 2023 steht vor der Tür. Max Gibis, der von 2013-2018 bereits über die Liste in den Bayerischen Landtag eingezogen war, hat das Direktmandat seit 2018 innen und stellt sich am 14. Oktober wieder zur Wahl. Herausfordern wird ihn der Regener CSU-Kreisvorsitzende Dr. Stefan Ebner. Für Max Gibis ist die anstehende Nominierung Anlass, eine Bilanz über die aktuelle Legislaturperiode zu ziehen. ... weiterlesen
STELLUNGNAHME MDL MAX GIBIS ZUM POLIZEI-GROß-PROJEKT IN FREYUNG
"Fortbildungs- und Tagungszentrum in Freyung statt eines "Trainingszentrums für die Spezialeinheiten"
Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Max Gibis zur Bekanntgabe des bayerischen Innenministers in Freyung an Stelle des geplanten Trainingszentrums für die Spezialeinheiten sowie Ausbildungszentrums der bayerischen Polizei ein Fortbildungs- und Tagungszentrum für Polizeikräfte zu errichten: ... weiterlesen
Pressemitteilungen
AKTUELLE INFOS ZUM GRUNDSTEUERFINANZAMT
StM Füracker: Wuchtige Stärkung der Region
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Max Gibis hat Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Rathaus in Zwiesel bei einem Gespräch mit Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger, seinen stellvertretenden Bürgermeistern Elisabeth Pfeffer und Jens Schlüter sowie den Fraktionssprechern Walter Unnasch (CSU), Andreas Lobenz (SPD), Hans-Peter Marx (FW) und Alois Fuggenthaler (PWG) zum aktuellen Stand in Sachen Behördenverlagerung und speziell über den Aufbau des neuen Grundsteuerfinanzamts in Zwiesel mit seiner Außenstelle Viechtach informiert. Dabei sprachen Bürgermeister Karlheinz Eppinger und seine Stellvertreter einen expliziten Dank für die Behördenverlagerungen nach Zwiesel aus. ... weiterlesen
MAX GIBIS INFORMIERT SICH IN DER "AU"
Förderprogramm zur Revitalisierung von Industriebrachen gefordert
Auf Einladung des Frauenauer Bürgermeisters Fritz Schreder hat sich der Landtagsabgeordnete im Glasmacherort über die anstehenden Projekte informiert. Dabei konnte ihm der „Auerer“ Bürgermeister von vielen Vorhaben berichten, die abgeschlossen wurden oder die derzeit angepackt werden. Vor allem aber lobte er die gute Zusammenarbeit und das Engagement in der Gemeinde vor Ort, was sich bei den Vorbereitungen für die 700-Jahr-Feier im nächsten Jahr gerade wieder zeigt. Sorgen bereitet dem Bürgermeister das leerstehende Industrie-Areal der ehemaligen Gistl-Glashütte, die bis 2018 von der Firma Nachtmann betrieben wurde. Gibis stieß daher an, ein Förderprogramm zur Revitalisierung von innerörtlichen Industriebrachen verbunden mit einer Altlastenbeseitigung zur künftigen gewerblichen Nutzung aufzusetzen. ... weiterlesen
ANSCHUBFINANZIERUNG FÜR LANDSHUTER HAUS
300.000 Euro aus den Fraktionsreserven für den Haushalt 2023
Tolle Nachrichten konnte der Landtagsabgeordnete Max Gibis dem Präsidenten des Bayerischer Wald-Vereins e.V., Landrat Sebastian Gruber, sowie dem Geschäftsführenden Vorsitzenden, Markus Kerner, überbringen. Aus den Fraktionsreserven der CSU-Landtagsfraktion für den Haushalt 2023 erhält der Bayerischer Wald-Verein e.V. 300.000 € als Anschubfinanzierung für die Sanierung des Landshuter Hauses. Präsident Sebastian Gruber zeigte sich erfreut und bedankt sich ausdrücklich bei Max Gibis sowie der gesamten CSU-Landtagsfraktion für die Unterstützung. ... weiterlesen
"BIS ZUM LETZTEN TAG WIRD ANGEPACKT"
MdL Gibis erkundigt sich bei Walter Nirschl in Bischofsmais
Auf Einladung des Bürgermeisters Walter Nirschl hat der Landtagsabgeordnete Max Gibis die Gemeinde Bischofsmais besucht und sich zum Stand der Dinge bei den verschiedensten Projekten erkundigt. Walter Nirschl gab dem Abgeordneten dabei Einblicke in die Arbeit in der Gemeinde, betonte die gute überparteiliche Zusammenarbeit in der Kommune und lobte auch den steten und unermüdlichen Einsatz des Abgeordneten Max Gibis für die Kommunen der Region.
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ÜBER 1 MIO. EURO AN FÖRDERUNG FÜR NEUEN KREISEL
MdL Max Gibis kann gute Nachricht überbringen
Eine gute Nachricht konnte der Landtagsabgeordnete Max Gibis dem Freyunger Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich im Auftrag des Bayerischen Staatsministers für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, überbringen. Die Kreisstadt erhält für ihre Investitionen in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse 1,07 Mio. Euro an Förderung vom Freistaat Bayern. „Die Fördermittel fließen für den Neubau des Kreisels an der Kreuzung der Staatsstraße 2132 und der Zuppinger-Straße“, so MdL Max Gibis. ... weiterlesen
ERHÖHUNGEN BEI DER STALLBAUFÖRDERUNG GEFORDERT
MdL Gibis und BBV-Bezirksobmann Jäger für schnelle Umsetzung
Die immer stärker und weiter steigenden Baukostenpreise machen auch den Landwirten zu schaffen. Trotz einer aktuell noch hohen Anzahl an Förderanträgen bei den Stallbauinvestitionen sieht der Bezirksobmann des Bayerischen Bauerverbandes (BBV) Siegfried Jäger einen Einbruch beim Neubau von Laufställen bevorstehen, die aufgrund des bevorstehenden Anbinde-Verbots eigentlich notwendig werden. Den Grund dafür sieht er in der bisherigen Deckelung der Stallbauförderung. Anhand eines praktischen Beispiels vor Ort hat Sigfried Jäger dem Abgeordneten Max Gibis die Problematik nun geschildert und dabei ausdrücklich die Erhöhung der Stallbauförderung gefordert, wozu es bereits positive Signale aus dem Landwirtschaftsministerium gibt. ... weiterlesen
GIBIS INFORMIERT SICH AN DEN ARBERLANDKLINIKEN
Medizinische Versorgung in Bayern – Punktuell Verbesserungen notwendig
Laut aktuellen Umfragen sind rund 83% der bayerischen Bevölkerung mit der medizinischen Versorgung vor Ort zufrieden. Dabei ist die bayerische Gesundheits- und Pflegebranche nicht nur ein Top-Standort für die internationale Medizintechnik und Pharmaindustrie, sondern beschäftigt mittlerweile sogar viermal so viele Arbeitnehmer wie die Automobilindustrie. Aus diesem Grund hat sich der Landtagsabgeordnete Max Gibis nun beim Arberlandklinken-Vorstand Christian Schmitz über die Situation der medizinischen Versorgung im Landkreis Regen informiert. ... weiterlesen
"DEN BLEISTIFT BIS ZUM ENDE SPITZEN, WENN ES SEIN MUSS"
Fischl Bau gibt sich gegenüber MdL Max Gibis krisensicher
Bürgermeister Herbert Preuß aus Kollnburg bezeichnete die Baufirma „Fischl Bau – Das Markenhaus“ als einen Glücksfall für die Gemeinde. Daher war es ihm ein Anliegen, dass sich der Landtagsabgeordnete Max Gibis vor Ort aus erster Hand über das Unternehmen informiert. Firmenchef Stefan Fischl nahm sich deshalb Zeit, um dem Abgeordneten Max Gibis sowie Bürgermeister Herbert Preuß das Betriebsgelände zu zeigen und über den Werdegang der Firma zu berichten. Dabei konnte er den beiden das Bild eines gesunden und krisenfesten Betriebes zeichnen. ... weiterlesen
VORGEZOGENES WEIHNACHTSGESCHENK ZUM BUNDESWEITEN VORLESETAG
Dritter Fall der "Isar-Detektive" - Bücher für Grundschüler in Mauth und Frauenau
Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages am Freitag, den 18. November hat der Landtagsabgeordnete Max Gibis einen Klassensatz des Fortsetzungsbandes der „Isar-Detektiev“, dem Kinderbuchprojekt des Bayerischen Landtags, an die 4. Klasse der Grundschulen in Frauenau und Mauth als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk verteilt. Neben den Schülerinnen und Schülern zeigten sich von dem Geschenk auch Schulleiterin Evi Wenig und Bürgermeister Fritz Schreder in Frauenau und Schulleiterin Monika Holzmann und Bürgermeister Ernst Kandlbinder in Mauth erfreut und bedankten sich beim Landtagsabgeordneten Max Gibis. ... weiterlesen
UNTERWEGS MIT DEM CSU-BÜRGERMEISTERKANDIDATEN
MdL Max Gibis und Harald Haase bei SBR - Wirtschaft soll Chefsache werden
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat im Rahmen seiner regelmäßigen Betriebsbesuche bei den Unternehmen im Stimmkreis zusammen mit dem Zwieseler CSU-Bürgermeisterkandidaten Harald Haase die Stahlbau Regenhütte GmbH (SBR) besucht und sich bei den beiden Geschäftsführenden Gesellschafterinnen Isabell und Alena Pohl über die aktuelle wirtschaftliche Situation erkundigt. Gerade auch Bürgermeisterkandidat Harald Haase liegt die Unterstützung der Gewerbetreibenden besonders am Herzen und ist daher um einen engen Austausch mit den Unternehmern bemüht. ... weiterlesen
Meine Ziele für den Bayerischen Wald
Kommunen
Unsere Kommunen benötigen eine ausreichende finanzielle Grundausstattung, so dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus auch noch für attraktive Lebensverhältnisse sorgen können.
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Wirtschaft & Finanzen
Beim Thema Wirtschaft & Finanzen muss der Freistaat auch in Zukunft seine Stärke ausspielen und mit solider Haushaltspolitik genügend Investitionen für Bayerns Zukunft zur Verfügung stellen.
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Bildung & Digitalisierung
Bildung und Digitalisierung sind die Grundpfeiler, um unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Sicherheit & Heimat
Das bewahrenswerteste Gut, das wir haben, ist unsere geliebte Heimat, die es mit allen Mittel zu beschützen gilt.
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Infrastruktur
Eine funktionierende Infrastruktur in allen Bereichen stellt die Lebensadern des Bayerischen Waldes dar.
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Soziales & Gesundheit
Mein Ziel ist es, für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie ausreichend Pflegekräfte zu sorgen.
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