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Abgeordneter des Bayerischen Landtags informieren -
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Aktuelles
News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald
ÜBER 5,9 MIO. EURO AUS DER BAYERISCHEN STÄDTEBAUFÖRDERUNG
Acht Kommunen im Bayerwald profitieren
Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Innenentwicklung der bayerischen Kommunen und setzt Anreize für das Flächensparen. Die Mittel aus dem Topf der Städtebauförderung für den Bereich Innentwicklung und Flächensparen wurden nun bekannt gegeben. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigte sich darüber erfreut, dass wieder acht Kommunen aus den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau mit über 5,9 Mio. Euro von den Unterstützungsleistungen profitieren. ... weiterlesen
FAST 10 MIO. EURO AN FÖRDERMITTELN FÜR DEN BAYERWALD
Kommunale Hochbaumittel bekannt gegeben
Der Freistaat zeigt sich trotz größerer Herausforderungen bei den Staatsfinanzen als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 2023. Dabei fließen fast 10 Mio. Euro an Fördermitteln in den Bayerwald. ... weiterlesen
ANTRAGSTELLUNG FÜR HÄRTEFALLHILFEN MÖGLICH
Hilfen für private Haushalte für stark gestiegene Energiekosten
Die Härtefallhilfen für private Haushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger können ab Montag, den 15. Mai 2023, beantragt werden. Die dafür erforderliche Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund wurde nun unterschrieben. Bundesweit stehen dafür insgesamt 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf Bayern rd. 280 Mio. Euro. "Damit unterstützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger angesichts der Energiekrise", so MdL Max Gibis. Die Antragstellung ist unbürokratisch und digital über die Homepage des Sozialministeriums möglich.
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BREITBAND-AUSBAU SCHREITET VORAN
Ausbau der digitalen Infrastruktur im Bayerischen Wald
Der flächendeckende Gigabitausbau ist eines der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahrzehnte in Bayern. Nur mit geeinten Kräften von Bund, Freistaat, Kommunen sowie den privaten Telekommunikationsunternehmen kann das Ziel "Gigabit in ganz Bayern bis 2025" erreicht werden. Dabei kann man aktuell konstatieren, dass der Ausbau der digitalen Infastruktur deutlich voranschreitet. "Auch in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau wurde in den letzten Jahren viel in den Breitbandausbau investiert", so MdL Max Gibis, der den Ausbaustand in den beiden Bayerwaldlandkreisen vorstellt.
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FREIE WÄHLER BLOCKIEREN WEITERHIN GESETZESVORSCHLAG
Errichtung des niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung
Eigentlich hätte die Debatte um die Errichtung des niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung bereits seit zwei Jahren zu Ende sein sollen. Denn damals hatten die Freien Wähler nach anfänglicher Blockade und einem wochenlangen öffentlichen Schlagabtausch letztendlich ihre Zustimmung zur Ansiedlung eines niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Niederbayern gegeben. Als Gegenleistung für eine Zustimmung hatten die Freien Wähler die Ansiedlung einer Messtechnischen Sonderprüfstelle des Landesamtes für Maße und Gewichte mit 10-15 Mitarbeitern in Grafenau bekommen. Doch die Gesetzesänderung zur Ansiedlung des Verwaltungsgerichtes konnte bis heute nicht auf den Weg gebracht werden, weil die Fraktionsspitze der Freien Wähler die Zustimmung verweigert. ... weiterlesen
MDL MAX GIBIS INFORMIERT SICH BEI DER BAYERISCHEN GRENZPOLIZEI
Gute Bilanz und verbessertes Sicherheitsgefühl der Bürger
Auf Einladung der Leiterin der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei Annette Lauer hat der Landtagsabgeordnete Max Gibis die Bayerische Grenzpolizei in ihrer Direktion in Passau besucht und sich über die Bilanz und ihre Arbeit informiert. Zusammen mit dem stellvertretenden Leiter Stephan Seiler führte die Leiterin Annette Lauer den Abgeordneten durch die Räumlichkeiten, lies ihm die Arbeit der einzelnen Arbeitsbereiche erläutern und gab interessante Einblicke in die Aufgaben der Bayerischen Grenzpolizei. ... weiterlesen
BAYERISCHER HAUSHALT FÜR 2023 VERABSCHIEDET
Landtag gibt Etats über 71,2 Mrd. Euro frei
Der Bayerische Landtag hat in dieser Woche, der Haushaltswoche im Plenum, den bayerischen Haushalt für das Jahr 2023 für alle Ressorts freigegeben und verabschiedet, insgesamt 71,2 Mrd. Euro. Im Mittelpunkt steht die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern. ... weiterlesen
PAUSCHALVERTRAG MIT DER GEMA
Freistaat entlastet seine Vereine
Der Freistaat Bayern hat einen Pauschalvertrag mit der GEMA zur Entlastung aller ehrenamtlichen Vereine in Bayern unterzeichnet. "Damit haben wir einen großen Schritt zur weiteren Stärkung des Ehrenamts in Bayern geschafft", so MdL Max Gibis. Mit der Formel „Zwei für alle“ werden alle bayerischen Vereine abgedeckt. "Damit sorgen wir für eine finanzielle Entlastung in Höhe der übernommenen Gebühren und gehen durch das leicht zu handhabende Verfahren einen weiteren Schritt zur Entbürokratisierung", so Gibis weiter. "Wir schaffen bestmögliche Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in Bayern."
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WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG - NIEDERBAYERN ERNEUT SPITZENREITER
Regionalen Wirtschaftsfördermittel stärken die Investitionsvorhaben
„Der bayerische Mittelstand trotzt mit robuster Investitionsbereitschaft den widrigen Umständen“ – inmitten des Krisencocktails sind dies besonders zuversichtliche Nachrichten, die das Bayerische Wirtschaftsministerium jüngst im Rahmen der Vorstellung der Jahresbilanz zur Regionalförderung bekanntgab. Besonders freut dies MdL Max Gibis, denn der Regierungsbezirk Niederbayern sticht erneut als Spitzenreiter bei der Wirtschaftsförderung hervor. Dort flossen im Vergleich der insgesamt sieben Regierungsbezirke zum wiederholten Mal die meisten Fördermittel. Auch was die getätigten Investitionsvorhaben der Unternehmen und die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze betrifft, ist Niederbayern „Tabellenführer“. ... weiterlesen
STALLBAUFÖRDERUNG ERHÖHT - EINSATZ HAT SICH GELOHNT
Neue Obergrenze der Förderung bei 1,2 Mio. Euro
Der Einsatz des Landtagsabgeordneten Max Gibis sowie des Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) Siegfried Jäger hat sich gelohnt. Die Obergrenze bei der Stallbauförderung wurde nun von 800.000 Euro auf 1,2 Mio. Euro angehoben. Auch der Umbau von der Anbindehaltung auf einen Laufstall kann nun mit bis zu 480.000 Euro gefördert werden. Auf Drängen von Siegfried Jäger hatte sich MdL Max Gibis mit einer entsprechenden Forderung an die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gewandt, die bereits frühzeitig positive Bereitschaft dazu signalisiert hatte und nun endgültig die Erhöhung zur neuen Antragsrunde des Agrarinvestitionsförderprogramms im Mai 2023 verkündet hat.
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Pressemitteilungen
ÜBER 5 MIO. EURO AUS DEN BUND-LÄNDER-STÄDTEBAUFÖRDERPROGRAMMEN
Fünf Kommunen im Bayerwald profitieren
Im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme unterstützt der Freistaat zusammen mit Mitteln des Bundes die bayerischen Kommunen bei der Stärkung ihrer Ortszentren, der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Revitalisierung von Brachflächen. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigte sich darüber erfreut, dass erneut fünf Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau mit 5,039 Mio. Euro von den verschiedenen Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen profitieren. ... weiterlesen
MAX GIBIS BEI DER EUREGIO
Neues Förderprogramm für Kleinprojekte
Auf Einladung des Geschäftsführers Kaspar Sammer hat sich der Landtagsabgeordnete Max Gibis im Europahaus in Freyung bei der „EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn“ über die aktuell laufende Förderperiode sowie die anstehenden Projekte informiert. Der Geschäftsführer bewarb dabei insbesondere das neue Förderprogramm für Kleinprojekte für Tourismus, Kultur und Begegnungen, von dem viele Vereine und Kommunen im Grenzraum in Zukunft weitaus mehr profitieren können als das in der Vergangenheit der Fall war. ... weiterlesen
"AUFGESPIELT" IM BAYERISCHEN LANDTAG
Blaskapelle Grainet spielt Standkonzert im Maximilianeum bei Landtagsfahrt
Wieder einmal konnte eine bunt gemischte Truppe aus den beiden Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau den Abgeordneten Max Gibis im Bayerischen Landtag besuchen und sich über seine Arbeit informieren. Insgesamt 100 Personen waren dabei, die sich aus dem Arbeiter- und Krankenunterstützungsverein aus dem Landkreis Regen, der CSU-Gotteszell, der Jungen Union im Landkreis Regen, der CSU-Grainet, der Blaskapelle Grainet, der Vereinigung „Wild & Weiblich“, etlichen Gutscheingewinnern sowie Freunden und Bekannten zusammensetzten. ... weiterlesen
NEUE WERTEORIENTIERUNG IN UNSERER GESELLSCHAFT NOTWENDIG
Austausch mit der GdP - Projekt "Lass retten!" vorgestellt
Als Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags ist der Landtagsabgeordnete Max Gibis mit den vielen die Bayerische Polizei betreffenden Themen vertraut. Daher sucht er für seine Arbeit im Ausschuss den regelmäßigen Austausch mit Verantwortlichen der Polizei. So hat er sich nun mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP – Bezirksgruppe Niederbayern) im Polizeipräsidium in Niederbayern zu aktuellen Themen ausgetauscht. Der GdP-Vorsitzende Andreas Holzhausen und sein Stellvertreter Martin Lehner stellten ihm dabei das Projekt „Lass retten!“ vor, das den steigenden Gewalttaten gegenüber Rettungskräfte entgegenwirken soll. ... weiterlesen
AKTUELLE INFOS ZUM GRUNDSTEUERFINANZAMT
StM Füracker: Wuchtige Stärkung der Region
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Max Gibis hat Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Rathaus in Zwiesel bei einem Gespräch mit Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger, seinen stellvertretenden Bürgermeistern Elisabeth Pfeffer und Jens Schlüter sowie den Fraktionssprechern Walter Unnasch (CSU), Andreas Lobenz (SPD), Hans-Peter Marx (FW) und Alois Fuggenthaler (PWG) zum aktuellen Stand in Sachen Behördenverlagerung und speziell über den Aufbau des neuen Grundsteuerfinanzamts in Zwiesel mit seiner Außenstelle Viechtach informiert. Dabei sprachen Bürgermeister Karlheinz Eppinger und seine Stellvertreter einen expliziten Dank für die Behördenverlagerungen nach Zwiesel aus. ... weiterlesen
MAX GIBIS INFORMIERT SICH IN DER "AU"
Förderprogramm zur Revitalisierung von Industriebrachen gefordert
Auf Einladung des Frauenauer Bürgermeisters Fritz Schreder hat sich der Landtagsabgeordnete im Glasmacherort über die anstehenden Projekte informiert. Dabei konnte ihm der „Auerer“ Bürgermeister von vielen Vorhaben berichten, die abgeschlossen wurden oder die derzeit angepackt werden. Vor allem aber lobte er die gute Zusammenarbeit und das Engagement in der Gemeinde vor Ort, was sich bei den Vorbereitungen für die 700-Jahr-Feier im nächsten Jahr gerade wieder zeigt. Sorgen bereitet dem Bürgermeister das leerstehende Industrie-Areal der ehemaligen Gistl-Glashütte, die bis 2018 von der Firma Nachtmann betrieben wurde. Gibis stieß daher an, ein Förderprogramm zur Revitalisierung von innerörtlichen Industriebrachen verbunden mit einer Altlastenbeseitigung zur künftigen gewerblichen Nutzung aufzusetzen. ... weiterlesen
ANSCHUBFINANZIERUNG FÜR LANDSHUTER HAUS
300.000 Euro aus den Fraktionsreserven für den Haushalt 2023
Tolle Nachrichten konnte der Landtagsabgeordnete Max Gibis dem Präsidenten des Bayerischer Wald-Vereins e.V., Landrat Sebastian Gruber, sowie dem Geschäftsführenden Vorsitzenden, Markus Kerner, überbringen. Aus den Fraktionsreserven der CSU-Landtagsfraktion für den Haushalt 2023 erhält der Bayerischer Wald-Verein e.V. 300.000 € als Anschubfinanzierung für die Sanierung des Landshuter Hauses. Präsident Sebastian Gruber zeigte sich erfreut und bedankt sich ausdrücklich bei Max Gibis sowie der gesamten CSU-Landtagsfraktion für die Unterstützung. ... weiterlesen
"BIS ZUM LETZTEN TAG WIRD ANGEPACKT"
MdL Gibis erkundigt sich bei Walter Nirschl in Bischofsmais
Auf Einladung des Bürgermeisters Walter Nirschl hat der Landtagsabgeordnete Max Gibis die Gemeinde Bischofsmais besucht und sich zum Stand der Dinge bei den verschiedensten Projekten erkundigt. Walter Nirschl gab dem Abgeordneten dabei Einblicke in die Arbeit in der Gemeinde, betonte die gute überparteiliche Zusammenarbeit in der Kommune und lobte auch den steten und unermüdlichen Einsatz des Abgeordneten Max Gibis für die Kommunen der Region.
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ÜBER 1 MIO. EURO AN FÖRDERUNG FÜR NEUEN KREISEL
MdL Max Gibis kann gute Nachricht überbringen
Eine gute Nachricht konnte der Landtagsabgeordnete Max Gibis dem Freyunger Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich im Auftrag des Bayerischen Staatsministers für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, überbringen. Die Kreisstadt erhält für ihre Investitionen in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse 1,07 Mio. Euro an Förderung vom Freistaat Bayern. „Die Fördermittel fließen für den Neubau des Kreisels an der Kreuzung der Staatsstraße 2132 und der Zuppinger-Straße“, so MdL Max Gibis. ... weiterlesen
ERHÖHUNGEN BEI DER STALLBAUFÖRDERUNG GEFORDERT
MdL Gibis und BBV-Bezirksobmann Jäger für schnelle Umsetzung
Die immer stärker und weiter steigenden Baukostenpreise machen auch den Landwirten zu schaffen. Trotz einer aktuell noch hohen Anzahl an Förderanträgen bei den Stallbauinvestitionen sieht der Bezirksobmann des Bayerischen Bauerverbandes (BBV) Siegfried Jäger einen Einbruch beim Neubau von Laufställen bevorstehen, die aufgrund des bevorstehenden Anbinde-Verbots eigentlich notwendig werden. Den Grund dafür sieht er in der bisherigen Deckelung der Stallbauförderung. Anhand eines praktischen Beispiels vor Ort hat Sigfried Jäger dem Abgeordneten Max Gibis die Problematik nun geschildert und dabei ausdrücklich die Erhöhung der Stallbauförderung gefordert, wozu es bereits positive Signale aus dem Landwirtschaftsministerium gibt. ... weiterlesen
Meine Ziele für den Bayerischen Wald
Kommunen
Unsere Kommunen benötigen eine ausreichende finanzielle Grundausstattung, so dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus auch noch für attraktive Lebensverhältnisse sorgen können.
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Wirtschaft & Finanzen
Beim Thema Wirtschaft & Finanzen muss der Freistaat auch in Zukunft seine Stärke ausspielen und mit solider Haushaltspolitik genügend Investitionen für Bayerns Zukunft zur Verfügung stellen.
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Bildung & Digitalisierung
Bildung und Digitalisierung sind die Grundpfeiler, um unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Sicherheit & Heimat
Das bewahrenswerteste Gut, das wir haben, ist unsere geliebte Heimat, die es mit allen Mittel zu beschützen gilt.
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Infrastruktur
Eine funktionierende Infrastruktur in allen Bereichen stellt die Lebensadern des Bayerischen Waldes dar.
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Soziales & Gesundheit
Mein Ziel ist es, für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie ausreichend Pflegekräfte zu sorgen.
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