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Aktuelles
News aus dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Wald
MITTEL AUS DER STÄDTEBAUFÖRDERUNG FÜR DEN BAYERWALD
Sechs Kommunen profitieren mit über 2,4 Mio. Euro vom Fördertopf
Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Innenentwicklung der bayerischen Kommunen und setzt Anreize für das Flächensparen. Die Mittel aus dem Topf der Städtebauförderung für den Bereich Innentwicklung und Flächensparen wurden nun bekannt gegeben. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis zeigte sich darüber erfreut, dass auch sechs Kommunen im Bayerwald mit 2,43 Mio. € profitieren. ... weiterlesen
REKORDSUMMEN BEI DEN KOMMUNALEN HOCHBAUMITTELN IM JAHR 2022
6,7 Mio. € für den Landkreis Regen und 5,394 Mio. € für den Landkreis Freyung-Grafenau
Der Freistaat zeigt sich auch nach der Corona-Krise und trotz größerer Herausforderungen bei den Staatsfinanzen als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. „Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur Verteilung der Mittel für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Jahr 2022. Die Bayerische Staatsregierung fördert in diesem Jahr insgesamt 18 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Regen mit einer Summe von 6,7 Mio. Euro sowie 20 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Freyung-Grafenau mit einer Summe von 5,394 Mio. Euro. ... weiterlesen
WEGFALL DER EEG-FÖRDERUNG - UNVERSTÄNDNIS BEI DEN WASSERKRAFTWERKSBETREIBERN
MdB Erndl und MdL Gibis setzen auf die regionale Wasserkraft
Angesichts des Kabinettsbeschlusses des Bundes zum neuen EEG-Gesetz vom 06.04.2022 herrscht großes Unverständnis bei den örtlichen Wasserkraftbetreibern. So gesteht die Bundesregierung generell der Wasserkraft nicht den Status des „überragenden öffentlichen Interesses“ zu, obwohl dieser allen anderen Erneuerbaren Energien zugebilligt wird. Zudem soll die EEG-Förderung für Kleinanlagen mit einer Leistung bis 500 kW gestrichen werden. Damit würde einerseits der Neubau von Wasserkraftanlagen unter 500 kW nicht mehr über das EEG gefördert. Andererseits wären auch die bestehenden rund 4.000 Anlagen im Fall der Erhöhung ihres Leistungsvermögens von der EEG-Vergütung ausgeschlossen. ... weiterlesen
NEUE FÖRDERPERIODE IM INTERREG VI-A-PROGRAMM VON 2021-2027
61,5 Mio. Euro für die bayerisch-österreichische Zusammenarbeit
Niederbayern und Österreich können künftig noch enger zusammenwachsen: Der Startschuss für die neue Förderrunde des INTERREG-Programms Österreich-Bayern 2021-2027 ist gefallen. Das Programm wird mit einem Fördervolumen von 61,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ausgestattet. "Dadurch kann die bayerisch-österreichische Zusammenarbeit noch besser gestärkt werden", freut sich MdL Max Gibis über den Startschuss.
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HAUSHALT FÜR DAS JAHR 2022 VERABSCHIEDET
Landtag gibt Etats der einzelnen Ressorts frei
Der Bayerische Landtag, allen voran die Mehrheitsfraktion der CSU, hat für den Haushalt 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien. ... weiterlesen
BAYERN STEHT ZU SEINEN KOMMUNEN - AUSGLEICH BEI DER GEWERBESTEUER
Über 1,5 Mio. Euro fließen in den Bayerischen Wald
Die kreisangehörigen Gemeinden in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 insgesamt 1,553 Mio. Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagte der Landtagsabgeordnete Max Gibis zur endgültigen Festsetzung der Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen, die Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zuvor bekanntgegeben hatte. ... weiterlesen
TOLLE BILANZ - 87,5 MIO. EURO FÜR KRANKENHÄUSER IN NIEDERBAYERN
Auch ARBERLANDKLINIK Viechtach und Krankenhaus Freyung in 2021 gefördert
Die Krankenhäuser in Niederbayern haben im vergangenen Jahr rund 87,5 Mio. Euro an Fördermitteln erhalten – eine Steigerung um rund 6,5 Mio. Euro im Vergleich zum Jahr 2020 mit rund 81 Mio. Euro. Mit rund 55,3 Millionen Euro hat die Regierung von Niederbayern im vergangenen Jahr 15 große Baumaßnahmen an niederbayerischen Krankenhäusern gefördert. Außerdem bewilligte sie rund 4,2 Millionen Euro für zwölf kleinere Baumaßnahmen sowie rund 28 Millionen Euro für die Beschaffung von medizinischen Geräten bei den 40 niederbayerischen Krankenhäusern. ... weiterlesen
REGIONALE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG - NIEDERBAYERN AN DER SPITZE
Erfolgreiches Instrument der Regionalförderung sichert 21.000 Arbeitsplätze
Der Freistaat Bayern investiert mit der Regionalen Wirtschaftsförderung mehr als 217 Millionen Euro in den bayerischen Mittelstand. MdL Max Gibis freut sich, dass dank der regionalen Fördermittel rund 21.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert sowie Investitionen von 1,5 Milliarden Euro bei den kleinen und mittelständischen Firmen im ländlichen Raum angestoßen wurden. "Gerade auch die Grenzregion im Bayerischen Wald profitiert seit vielen Jahren überproportional von der regionalen Wirtschaftsförderung des Freistaats", so Max Gibis ... weiterlesen
AKTUELLER STAND DES BREITBANDAUSBAUS IN BAYERN
Bayerische Breitbandförderung als Erfolgsgeschichte
Seit Ende 2013 unterstützt der Freitstaat Bayern die Erschließung der bayerischen Haushalte, dort wo die Telekommunikationsunternehmen aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht investieren, mit schnellem Internet. "Mit der bayerischen Breitbandförderung stellen wir sicher, dass der Ausbau der Netze, insbesondere bei uns im ländlichen Raum, schnell voranschreitet", so MdL Max Gibis. Bisher hat der Freistaat dazu den Kommunen insgesamt 1,6 Mrd. Euro zugesagt. Zusammen mit dem Bund und den Kommunen betragen die staatlichen Investitionen in die Breitbandinfrastruktur in Bayern über 2,5 Mrd. Euro.
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JAHRESBILANZ DES BAYERISCHEN BAUMINISTERIUMS FÜR 2021
Beeindruckende Bilanz - Hochbau, Wohnraumförderung und Städebau stechen heraus
Die Bayerische Staatsministerin für Wohnen Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, hat eine Bilanz für ihr Ministerium für das Jahr 2021 vorgelegt. Diese kann sich mehr als sehen lassen und zeigt beeindruckende Zahlen im Bereich des Hochbaus, der Wohnraumförderung sowie der Städtebauförderung. Aber auch der Staßen- und Brückenbau, der ÖPNV, der Radwegebau und die Digitalisierung wuden im vorangegangen Jahr beeindruckend vorangetrieben. Unten stehend findet Ihr eine Kurzübersicht. Eine ausführliche Übersicht ist rechts unten auf der Seite zum Download zu finden.
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Pressemitteilungen
EIN NEUES SCHMUCKSTÜCK IN EPPENSCHLAG
Bürgermeister Schmid führt MdL Gibis durch das sanierte Gemeindehaus
Man merkte Bürgermeister Peter Schmid seine Begeisterung für das neue Gemeindehaus in Eppenschlag an, als er den Landtagsabgeordneten Max Gibis durch die Räumlichkeiten führte. Seit Anfang Mai verfügt die Gemeinde Eppenschlag nun wieder über ein saniertes Gemeindehaus mit Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger sowie mit weiteren, vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten. Grund genug für den Abgeordneten Max Gibis, sich vor Ort ein Bild von dem neuen Schmuckstück der Gemeinde zu machen. ... weiterlesen
EINE PERLE DES BAYERISCHEN WALDES
MdL Max Gibis informiert sich bei der Firma "acurata" in Thurmansbang
Immer wieder spricht der Landtagsabgeordnete Max Gibis davon, dass es so viele hoch innovative kleine und mittelständische Unternehmen im Bayerischen Wald gibt, die in ihrem Segment entweder zu den Weltmarktführern oder mindestens zur ernst zu nehmenden Konkurrenz der Branche gehören und als sogenannte „Hidden Champions“ bezeichnet werden. „Diese Unternehmen müssen wir viel mehr in den Mittelpunkt stellen und deren Existenz im eigentlich als strukturschwach bezeichneten ländlichen Raum mehr kommunizieren, da sie zeigen, dass der Bayerische Wald heute neben tollen Lebensbedingungen auch super Arbeitsplätze zu bieten hat“, so MdL Max Gibis, der sich in Thurmanbang bei der Firma acurata GmbH & Co. KGaA bei einer weiteren Perle des Bayerischen Waldes informiert hat. ... weiterlesen
GIBIS WILL AUCH IN ZUKUNFT AUF KLEINE WASSERKRAFT SETZEN
Infobesuch bei Wasserkraftwerksbetreiber in Bodenmais
Laut aktuellem Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung in Berlin soll die EEG-Förderung für Kleinanlagen mit einer Leistung bis 500 kW gestrichen werden. Damit würde einerseits der Neubau von Wasserkraftanlagen unter 500 kW nicht mehr über das EEG gefördert. Andererseits wären auch die bestehenden rund 4.000 Anlagen im Fall der Erhöhung ihres Leistungsvermögens von der EEG-Vergütung ausgeschlossen. „Auch den Status des überragenden öffentlichen Interesses soll die kleine Wasserkraft verlieren“, hat MdL Max Gibis wenig Verständnis für die Pläne der Bundesregierung. Um weiter Druck auszuüben, hat der Abgeordnete in Bodenmais vor Ort den Wasserkraftwerksbetreiber Willi Baumann besucht, der sein Kraftwerk deutlich ausbauen möchte und damit die garantierte EEG-Umlage verlieren würde. ... weiterlesen
VORBILDLICHE EHRENAMTLICHE ARBEIT IN FRAUENAU
Gibis macht sich vor Ort ein Bild vom Helferkreis für die Ukraine-Flüchtlinge
Auf Einladung des Helferkreises Flüchtlingshilfe Frauenau konnte sich der Landtagsabgeordnete Max Gibis vor Ort ein Bild von dem umfangreichen, ehrenamtlichen Engagement des Helferkreises sowie auch der Situation der aus der Ukraine Geflüchteten machen. Bei einer Tasse Kaffee versammelten sich dazu viele Mitglieder des Helferkreises, darunter allen Voran Bernhard Hackl, Bürgermeister Fritz Schreder, Altbürgermeister Herbert Schreiner sowie viele der Geflüchteten aus der Ukraine samt in Frauenau ortsansässigen Dolmetschern um den großen Küchentisch der Eischvilla, um von der Arbeit und den Sorgen zu berichten. ... weiterlesen
CSU-BÜRGERMEISTERKANDIDAT STEHT ZUM HOTEL-PROJEKT
Ex-Bürgermeister Schwankl und MdL Gibis unterstützen Kandidatur
Der frisch gekürte Bürgermeisterkandidat der CSU in der Gemeinde St. Oswald-Riedlhütte, Matthias Häusler, hat sich zusammen mit dem ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Peter Schwankl und MdL Max Gibis bei Jürgen und Jonas Schon am Familotel Schreinerhof bei Schönberg über die Pläne eines neuen Vier-Sterne-Familienhotels in einzigartiger Holzarchitektur in der Gemeinde St. Oswald-Riedlhütte informiert. Dabei sprach Matthias Häusler klar seine Unterstützung für das Vorhaben aus. Rückenwind bekam der Bürgermeisterkandidat außerdem vom Landtagsabgeordneten Max Gibis, der ebenfalls mit dabei war, und dem Kandidaten seine Unterstützung in allen Belangen zusicherte. ... weiterlesen
VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF IM FAMILIENLAND BAYERN
MdL Gibis erkundigt sich vor Ort über die Situation in der Kinderbetreuung
Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich in Zwiesel zusammen mit der aktuell amtierenden Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer über die Situation in der Kinderbetreuung informiert. Dabei besichtigte Gibis zusammen mit Bürgermeisterin Pfeffer, Ordnungsamtsleiter Alexander Reif und Kämmerer Dirk Osbahr den Interimskindergarten im Kolpingheim sowie zusammen mit der Personalleiterin der Arberlandkliniken Stephanie Blüml die private Großtagespflege in den Räumen des Krankenhauses Zwiesel. Dabei ging es zum einen um die Herausforderungen für die privaten und öffentlichen Träger sowie zum anderen über die Anstrengungen, die der Freistaat unternimmt, um im Familienland Bayern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so gut es geht zu gewährleisten. ... weiterlesen
KRITIK AM LEP-ENTWURF - MEHR SELBSTVERWALTUNG GEFORDERT
Max Gibis unterstützt Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags
Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) sorgt derzeit für Unmut, insbesondere im „dünn besiedelten ländlichen Raum“, worunter auch zahlreiche Kommunen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau fallen. Durch die schwammigen Formulierungen, die Spielraum für Interpretationen lassen und im Zweifel gegen die betroffenen Kommunen ausgelegt werden können, wird befürchtet, dass die Entwicklung der Kommunen im ländlichen Raum stark eingeschränkt wird. ... weiterlesen
GROßES INTERESSE BEI "RAINER & GIBIS HÖREN ZU" IN ZWIESEL
Diskussion mit den Bürgern zu aktuellen Themen
Das erfolgreiche Format „Rainer & Gibis hören zu“, das die beiden Abgeordneten Alois Rainer, MdB und Max Gibis, MdL bereits vor der Corona-Pandemie etabliert hatten ist zurück. Bei der Veranstaltung in Zwiesel, zu der die vier CSU-Ortsverbände im Zwieseler Winkel um ihre Ortsvorsitzenden Alexander Hannes (Zwiesel), Patrick Zens (Frauenau), Gerd Lorenz (Lindberg) und Michael Herzog (Bay. Eisenstein) eingeladen hatte, herrschte großes Interesse. Mit Vertretern der vier Ortsverbände aus Zwiesel, Frauenau, Lindberg und Bay. Eisenstein, darunter auch zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte, sowie Bürgerinnen und Bürgern aus der Umgebung war das Tennisstüberl der Tennishalle Huber bis auf den letzten Platz gefüllt. ... weiterlesen
BÜRGERMEISTER LEO MEIER EMPFÄNGT MAX GIBIS
Röhrnbacher Bürgermeister schildert dem Abgeordneten zahlreiche Anliegen
Auf Einladung des Bürgermeisters Leo Meier hat der Landtagsabgeordnete Max Gibis den Markt Röhrnbach besucht. Dabei konnte Bürgermeister Leo Meier dem Abgeordneten allerlei Informationen zur aktuellen Situation in Röhrnbach erzählen und ihm auch einige Anliegen mit auf den Weg geben, die Gibis bei seiner Arbeit im Bayerischen Landtag einfließen lassen soll. Um Erfahrungen aus der Praxis zu sammeln, ist der Informationaustausch mit den Bürgermeistern vor Ort für Max Gibis sehr wichtig. ... weiterlesen
GIBIS: "ROHDE & SCHWARZ - EIN VORZEIGEWERK IN VIELFACHER HINSICHT"
Abgeordneter beeindruckt vom Antrittsbesuch beim neuen Werkleiter
Ob die Anzahl der Mitarbeiter von knapp 2000 Kräften, die Fertigungsfläche mit einer Größe von 74.000 Quadratmetern oder die Fertigungstiefe mit knapp 37.000 Fetigungsteilen, egal welche Kennzahl der neue Werkleiter Florian Bielmeier über das Teisnacher Werk der Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG nennen konnte, beeindruckte den Landtagsabgeordneten Max Gibis nachhaltig. Aber nicht nur die reinen Kennzahlen, auch die Werte und Philosophie der Rohde & Schwarz-Mannschaft um den neuen Werkleiter ließen den Abgeordneten Max Gibis bei seinem Besuch die Aussage treffen, dass es sich in vielerlei Hinsicht um ein Vorzeigewerk handelt. Ziel seines Besuches beim größten Arbeitgeber seines Stimmkreises war ein Kennenlernen mit dem seit dem 01. März 2022 im Amt neuen befindlichen Werkleiter Florian Bielmeier. ... weiterlesen
Meine Ziele für den Bayerischen Wald
Kommunen
Unsere Kommunen benötigen eine ausreichende finanzielle Grundausstattung, so dass sie über ihre Pflichtaufgaben hinaus auch noch für attraktive Lebensverhältnisse sorgen können.
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Wirtschaft & Finanzen
Beim Thema Wirtschaft & Finanzen muss der Freistaat auch in Zukunft seine Stärke ausspielen und mit solider Haushaltspolitik genügend Investitionen für Bayerns Zukunft zur Verfügung stellen.
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Bildung & Digitalisierung
Bildung und Digitalisierung sind die Grundpfeiler, um unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Sicherheit & Heimat
Das bewahrenswerteste Gut, das wir haben, ist unsere geliebte Heimat, die es mit allen Mittel zu beschützen gilt.
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Infrastruktur
Eine funktionierende Infrastruktur in allen Bereichen stellt die Lebensadern des Bayerischen Waldes dar.
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Soziales & Gesundheit
Mein Ziel ist es, für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung sowie ausreichend Pflegekräfte zu sorgen.
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