AUS DER KABINETTSITZUNG - MEHRERE UMWELTMASSNAHMEN BESCHLOSSEN

Maßnahmen für mehr landwirtschaftlich verträglichen Umwelt- und Naturschutz beschlossen

Der bayerische Ministerrat hat sich in seiner Sitzung diese Woche mit mehreren Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen befasst, die in den letzten Monaten auf allen Ebenen intensiv diskutiert wurden. Dabei hat das Kabinett in diesen Pukten zukunftsweisende Maßnahmen beschlossen, u.a. bei den Themen Aktionsplan Wolf, Entsorgung von Bodenaushub und Mindestwasserleitfaden. Ziel ist es, einen Ausgleich zwischen Schutz von Mensch und Natur auf der einen Seite sowie den berechtigten Interessen von Wirtschaft und Landwirtschaft auf der anderen Seite zu finden.

ABSCHAFFUNG DER STRASSENAUSBAUBEITRÄGE

Die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft. Damit wird ein seit fast 50 Jahren (seit 1974) bestehendes System geändert. Was passiert mit Straßenausbaumaßnahmen, die bis zum 31.12.2017 abgerechnet worden sind?

GUTE NACHRICHTEN FÜR EHRENAMTLICHE RETTER

Katastrophenschutzgesetz im Bayerischen Landtag verabschiedet - Freistellungen für Retter für Fortbildungen erleichtert

„Wer ehrenamtlich zum Schutz der Bevölkerung arbeitet, muss auch gut ausgebildet sein. Wir erleichtern daher künftig die Freistellung der Retter für Fortbildungen während der Arbeitszeit“, verkündete der Landtagsabgeordnete Max Gibis. 

KOALITIONSVERTRAG TRÄGT HANDSCHRIFT DER CSU

Koalitionsverahndlungen abgeschlossen - CSU-Vorstand hat bereits zugestimmt - Warten auf andere Parteien

CSU, CDU und SPD haben die Koalitionsverhandlungen im Bund erfolgreich abgeschlossen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist mit dem Ausgang der Gespräche sehr zufrieden: "Der Inhalt ist eine gute Grundlage für die nächsten Jahre. Wir haben eine ganze Menge Gutes für die Menschen in unserem Land erreicht!" Bereits einen Tag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat der CSU-Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit von Seiten der CSU aus den Weg für eine Große Koalition frei gemacht. "Nun warten wir nur noch auf CDU und SPD", merkte MdL Max Gibis an.

BILANZ 2017: REKORDWERTE AN BAYERNS ARBEITSMARKT

Bilanz für den Arbeitsmarkt in Bayern für 2017 veröffentlicht - Rekordwerte des Vorjahres unterboten

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales hat die Bilanz für den bayerischen Arbeitsmarkt für das Jahr 2017 veröffentlicht. Dabei wurden neue Rekordwerte erreicht, u.a. wurde auch der Rekordwert des Vorjahres bei der Arbeitslosenquote nochmals um 0,3 % unterboten. Die Arbeitslosenquote lag im Jahresdurchschnitt im Jahr 2017 bei 3,2 %. Dies ist die geringste Arbeitslosenquote seit Einführung der aktuellen Erhebungsmethodik.

MEHR GELD FÜR DIE BELEBUNG VON ORTSKERNEN

Mittel für die Dorferneuerungen auf Initiative der CSU-Fraktion angehoben

„Die Belebung von Ortskernen schafft attraktive Lebensräume in unserer Heimat und wirkt dem demografischen Wandel gezielt entgegen. Daher haben wir als CSU-Fraktion die Initiative ergriffen, die Mittel für Dorferneuerungen im Nachtragshalt 2018 um 9 Millionen Euro zu erhöhen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, die Mittel über den Ansatz der Staatsregierung hinaus von rund 27 Millionen Euro auf mehr als 36 Millionen Euro zu erhöhen. Einschließlich der EU- und Bundesmittel stehen damit für die Förderung der Dorferneuerung rund 76 Millionen Euro zur Verfügung."
 

ABSCHAFFUNG DER STRASSENAUSBAUBEITRÄGE BESCHLOSSEN

MdL Max Gibis zeigt sich sehr erfreut über Resolution der CSU-Fraktion in Kloster Banz

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz eine Resolution beschlossen, nach der es einen grundlegenden Wechsel bei der Systematik der Straßenausbaubeiträge geben soll. Letztendlich soll die Resolution in einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge münden. Außerdem werden die fehlenden Finanzmittel für die Kommunen durch den Freistaat Bayern ersetzt, ohne dafür neue Steuern zu erheben.
 

NEUES FÖRDERPORGRAMM ZUR SCHLIESSUNG VON MOBILFUNKLÜCKEN

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat bei der letzten Kabinettsitzung die Eckpunkte einer Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Bayern vorgestellt. Laut Erhebung des Wirtschaftsministeriums gibt es nämlich noch mindestens 135 Regionen in Bayern mit weißen Flecken bei der Netzabdeckung, ganz abgesehen von den kleinen Lücken dort, wo eigentlich eine Netzabdeckung vorhanden sein sollte. "Mit dieser Offensive und einem Förderprogramm zur Schließung der bestehenden Mobilfunklücken wird die Mobilfunkversorgung schnell, spürbar und unbürokratisch gstärkt", freut sich MdL Max Gibis über die Offensive der Wirtschaftsministerin.

STÄDTEBAUFÖRDERUNG: 32 MIO. € FLOSSEN IM JAHR 2017 NACH NIEDERBAYERN

Regierungspräsident Rainer Haselbeck gibt Zahlen für 2017 bekannt - Steigerung um 11 Mio. € im Vergleich zu 2016

Der niederbayerische Regierungspräsident Rainer Haselbeck hat traditionell zum Start des neuen Jahres die Zahlen der Städtebauförderung des Vorjahres bekannt gegeben. Insgesamt 32 Mio. Euro haben EU, Bund und Freistaat im vergangenen Jahr für die Städte und Gemeinden in Niederbayern in den Städtebauförderungsprogrammen bereit gestellt. Diese Summe stellt ein neues Rekordvolumen sowie eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 11 Mio. Euro dar. Zusammen mit den Mitteln der Kommunen konnten damit Projekte von rund 47 Mio. Euro angestoßen werden.

CSU-INITIATIVEN FÜR DEN NACHTRAGSHAUSHALT 2018

75 Mio. € für 70 Maßnahmen in ganz Bayern - Auch Region Bayerischer Wald profitiert

Bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2018 hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Bündel an Initiativen eingebracht. Insgesamt 75 Mio. € stehen für 70 Maßnahmen in allen Fachbereichen für alle Regionen Bayerns zur Verfügung. „Auch im Bayerischen Wald werden durch die CSU-Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt 2018 wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht“, berichtet MdL Max Gibis. Die Änderungsanträge werden im Januar im Haushaltsausschuss beraten, bevor der Nachtragshaushalt 2018 Ende Februar endgültig verabschiedet wird.