Petition bringt gewünschten Erfolg

Wassergenossenschaft Rehberg erreicht mit Petition ihr Ziel - Einsatz von MDL Max Gibis hat sich gelohnt

2017-12-06

Erfreuliche Nachrichten gab es für die Wassergenossenschaft Rehberg um den 1. Vorstand Karl Lenz. Nachdem sich Karl Lenz zusammen mit CSU-Kreisrat Jürgen Schano an den Landtagsabgeordneten Max Gibis gewendet hat, weil die Vorgaben der Trinkwasservordung keinen Handlungsspielraum vor Ort mehr zuließen, konnte man letztendlich über eine Petition im Bayerischen Landtag erreichen, dass die Regelungen nun wieder Handlungsspielraum bei der Auslegung vor Ort zulassen.

CSU-Kreisrat Jürgen Schano (v.l.) und der 1. Vorstand der Wassergenossenschaft Rehberg Karl Lenz bedanken sich bei MdL Max Gibis für seinen Einsatz

„Wir sind sehr froh, dass unser Anliegen Erfolg hatte und wir möchten uns ganz herzlich bei Max Gibis für seinen Einsatz bedanken“, so Jürgen Schano und Karl Lenz von der Wassergenossenschaft Rehberg. Nachdem bei der Wassergenossenschaft Rehberg über Jahre bei den durchgeführten Trinkwasseruntersuchungen sämtliche Messwerte bei den Parametern der Pestizide sowie beim Radon 222 unterhalb der Nachweisgrenze lagen, wurden durch eine neue EU-Regelung plötzlich überzogene, jährliche Untersuchungen auf Pflanzenschutzmittel sowie auf Radon 222 nötig. „Diese jährlichen Untersuchungen sind eine kostspielige Angelegenheit für unsere Genossenschaft“, begründet Karl Lenz die Entscheidung, dagegen vorzugehen.

Die Wassergenossenschaft Rehberg wendete sich an den Landtagsabgeordneten Max Gibis und wollte dafür sorgen, dass die örtlichen Wasserwirtschaftsämter – wie in der alten Regelungen zuvor – einen Ermessensspielraum vor Ort haben und bei den einzelnen Wassergewinnungsanlagen selber differenzieren können, ob diese jährlichen Untersuchungen notwendig sind oder nicht. „Wenn der Einzugsbereich einer Wassergewinnungsanlage – wie bei uns – fast nur ein reines Waldgebiet ist, macht eine Überprüfung auf Pflanzenschutzmittel oder Radon 222 fast keinen Sinn, vor allem wenn die routinemäßigen Überprüfungen schon regelmäßig negativ sind“, erklärt Jürgen Schano.

MdL Max Gibis nahm dann zunächst mit dem Bayerischen Gesundheitsministerium sowie mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Entbürokratisierung Walter Nussel Kontakt auf, um die alte Regelung des Handlungsspielraumes bei den Wasserwirtschaftsämtern vor Ort wieder einzuführen – zunächst ohne Erfolg. „Dann haben wir uns auf Anraten von Max Gibis entschieden, eine Petition an den Bayerischen Landtag einzureichen. Diese brachte dann den gewünschten Erfolg“, so Schano und Lenz. Mit einer Petition kann sich jeder Bürger an den Bayerischen Landtag mit einem Anliegen wenden. Dieses wird dann in einem Ausschuss behandelt und entschieden.

Seit der Entscheidung in der Petition der Wassergenossenschaft Rehberg haben nun die Wasserwirtschaftsämter vor Ort wieder die Möglichkeit beim Untersuchungsumfang und beim Untersuchungszeitraum auf Basis der vorherigen Untersuchungsergebnisse je nach Anlage zu differenzieren. „Wenn die Ersterhebungen nicht einmal den geringsten Nachweis für die besagten Stoffe wie Radon 222 ergeben haben, so müssen wir nun nicht mehr jedes Jahr die teure Untersuchung machen“, rekapitulierte Karl Lenz das Erreichte.

Die Petition hat damit auch Auswirkungen auf sämtliche Wassergenossenschaften, die vor diesem Problem standen. Genauso profitieren auch alle Kommunen, die eigene Wasserversorgungsanlagen haben, von der erkämpften Regelung. „Der Einsatz von uns und von unserem Abgeordneten Max Gibis hat sich wirklich gelohnt“, zeigten sich der 1. Vorstand Karl Lenz und Kreisrat Jürgen Schano sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Petition.