Unterstützung beim Antrag auf Stabilisierungshilfen

Bürgermeister Franz Wittmnn schildert dem Abgeordneten Max Gibis seine Anliegen

2017-01-18

Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hat sich bei Bürgermeister Franz Wittmann in Viechtach über die aktuellen Herausforderungen und Themen der Stadt erkundigt. Regelmäßig besucht der Abgeordnete Kommunen im Bayerischen Wald, um sich ein Bild von der Arbeit der Kommunalpolitiker vor Ort zu machen. Dabei gab ihm Franz Wittmann gleich einige Anliegen mit auf den Weg, bei denen er um die Unterstützung des Abgeordneten bat.

MdL Max Gibis (l.) und Bürgermeister Franz Wittmann zusammen im Rathaus

Zusammen mit Kämmerer Matthias Wittmann schilderte Bürgermeister Franz Wittmann dem Landtagsabgeordneten, warum sich Viechtach nun erstmals für die Beantragung von Stabilisierungshilfen entschieden hat. „Wir haben bis auf die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung nun alle Anforderungen zur Konsolidierung erfüllt und auch bei den Hebesätzen liegen wir über dem Landesdurchschnitt, der zu Beantragung gefordert wird“, so Bürgermeister Wittmann. „Einziges Manko ist, dass wir bis 2019 keinen frei werdenden Kredit haben, für dessen Rückzahlung die Stabilisierungshilfen verwendet werden können.“ Dazu konnte ML Max Gibis allerdings beruhigen. „In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 haben wir vereinbart, dass die Stabilisierungshilfen, für die weiterhin 150 Mio. € im Haushalt bereit stehen, in solchen Fällen auch zur Erledigung von Pflichtaufgaben verwendet werden dürfen.“ Im Weiteren versprach Gibis, sich für den Antrag der Stadt Viechtach auf Stabilisierungshilfen im Jahr 2017 einzusetzen.

Eine weitere Baustelle der Stadt Viechtach stellt der geplante Zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) am Bahnhof in Viechtach dar. „Hier wollen wir möglichst bald in die Gänge kommen, um Synergieeffekt mit dem Probebetrieb der Bahn zu erzielen“, so Bürgermeister Wittmann. „Das Projekt hat sich etwas verzögert, weil wir zur Finanzierung noch auf eine städtebauliche Aufwertung hingearbeitet haben. Mit dem Erwerb eines Grundstückes von der Länderbahn können wir nun auch noch eine barrierefreie Verbindung vom Bahnhof zum Stadtplatz herstellen und können somit zum einen eine städtebauliche Verbesserung erreichen und zum anderen auf mehr Fördermittel hoffen.“ Auch hier bat der Bürgermeister den Abgeordneten, sich für eine möglichst hohe Bezuschussung des Projektes aus FAG-Mitteln einzusetzen.

Auf die Frage von MdL Max Gibis, welche Projekte sonst noch anstehen, kam Wittmann auf den Breitbandausbau sowie auf den Probebetrieb zu sprechen. „Beim Breitbandausbau warten wir nur noch auf den Förderbescheid von Finanzminister Dr. Markus Söder, dann können wir loslegen“, führt Bürgermeister Wittmann weiter aus. „Beim Probebetrieb bin ich optimistisch, dass die geforderten 1000 Fahrgäste pro Kilometer zusammen kommen. Die Rückmeldungen zur Nutzung der Bahn werden immer besser, soweit ich das mitbekomme.“ Nur bei einer Angelegenheit hat Franz Wittmann weiterhin Bauchschmerzen – die brach liegende Fläche von fast 5000 qm am Stadtplatz, die Bauunternehmer Günther Karl erworben hat. „Trotz zahlreicher Versuche der Kontaktaufnahme, bewegt sich hier nichts“, so der Bürgermeister etwas frustriert. „Ich würde mir wünschen, dass im Sinne einer positiven Stadtentwicklung hier endlich erste Schritte unternommen werden“, appellierte das Stadtoberhaupt an den Bauunternehmer.

Der Landtagsabgeordnete Max Gibis sagte zum Abschluss des Gespräches dem Bürgermeister seine Unterstützung bei allen seinen Anliegen zu. „Bei Markus Söder werde ich sofort nachhaken, dass der Förderbescheid – eine reine Formalie – möglichst bald verschickt wird“, so Gibis.