MdL Max Gibis setzt sich für die Belange Geiersthals ein

Bürgermeister Anton Seidl begrüßt den Abgeordneten Max Gibis zum Informationsgespräch in Geiersthal

2015-12-08

Eine Reihe von Anliegen gab Bürgermeister Anton Seidl dem Landtagsabgeordneten Max Gibis bei seinem Besuch in der Gemeinde Geiersthal mit auf den Weg. Der Abgeordnete war zuletzt bei seinem Unterfangen, in allen Kommunen des Bayerischen Waldes aufzuschlagen, um sich über die Herausforderungen vor Ort zu informieren, in Geiersthal zu Gast.  „Die gewonnen Informationen dienen als Grundlage für meine Arbeit im Kommunalausschusses des Bayerischen Landtages“, so MdL Max Gibis.

 

MdL Max Gibis (r.) mit Bürgermeister Anton Seidl

Bürgermeister Anton Seidl hielt sich beim Gesprächstermin nicht lange mit Vorreden auf und trug gleich das erste Anliegen an den Landtagsabgeordneten heran. „Im neuen Gewerbegebiet der Gemeinde in Linden werden sich drei Handwerksbetriebe ansiedeln, von denen nur zwei eine gewerbliche Regionale Wirtschaftsförderung aus EU-Mitteln erhalten.“ Bürgermeister Seidl führte aus, dass nur Handwerksbetriebe mit Mitteln aus der GRW (gewerbliche regionale Wirtschaftsförderung) gefördert werden können, die mindestens 50% ihrer Umsätze außerhalb eines Umkreises von 50 Kilometern erwirtschaften, um zusätzliches Einkommen für die Region zu generieren. „An dieser Stelle sollten die Förderrichtlinien etwas angepasst werden, um keine Ungerechtigkeiten bei der Ansiedlung von Handwerksbetrieben entstehen zu lassen.“ Dieses Anliegen lag Bürgermeister Seidl sehr am Herzen. Der Abgeordnete Max Gibis versprach, Kontakt mit der zuständigen Handwerkskammer sowie dem bayerischen Wirtschaftsministerium aufzunehmen und nachzuhaken, inwieweit hier ein Entgegenkommen möglich sei.

Im weiteren Gesprächsverlauf kamen die beiden auf das Thema Straßenausbaubeiträge zu sprechen. Erklärtes Ziel des Bürgermeisters ist es dabei, durch eine gute Haushaltslage eine Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung zu umgehen, um seine Bürger nicht zu belasten. „Wir machen keine neuen Schulden und können trotzdem jährlich 70.000 Euro in die Sanierung von Gemeindestraßen investieren“, so Bürgermeister Seidl. Auch die von MdL Max Gibis geschilderten Neuerungen beim Straßenausbaubeitragsrecht, die im Bayerischen Landtag gerade auf den Weg gebracht werden und nächstes Jahr in Kraft treten sollen, betrachtete er mit Wohlwollen. So soll im überarbeiteten Straßenausbaubeitragsrecht die Möglichkeit sogenannter „wiederkehrender Beiträge“ geschaffen werden, bei der nach Entscheidung des kommunalen Parlamentes das gesamte Satzungsgebiet bei allen Verbesserungsmaßnahmen im Straßenbau herangezogen werden kann. Über diese Neuerung herrscht im Bayerischen Landtag fraktionsübergreifend eine sehr große Übereinstimmung. „Im Prinzip handelt es sich hierbei um die Option einer Solidarlösung“, kommentierte Max Gibis die Neuregelung.

Zum Ende des Besuches von MdL Max Gibis in Geiersthal gab ihm Bürgermeister Seidl noch seine Bedenken bezüglich des Schülerverkehrs beim Probebetrieb auf der Bahnlinie Viechtach-Gotteszell mit auf den Weg. „Die Bahn bringt einen klaren Mehrwert für unsere Region, von daher bin ich grundsätzlich ein Befürworter, aber wir brauchen eine tragbare Lösung für den Schülerverkehr“, so Bürgermeister Seidl. „Die 3-Kilometergrenze und die Tatsache, dass die Schüler nur das Ticket für das billigste Verkehrsmittel zur Schule ersetzt bekommen, was ohne Zweifel die Eisenbahn sein wird, bringt für sehr viele unserer Kinder in der Gemeinde erhebliche Umstände mit sich.“ MdL Max Gibis betonte, dass hier zum einen ein abgestimmtes ÖPNV-System notwendig sei und zum anderen wohl die Gemeinden selber für eine soziale und praktikable Lösung beim Schülerverkehr sorgen müssen.