Anreize für Grundstücksverkäufe an Kommunen schaffen

MdL Max Gibis setzt sich für Änderungen in der Steuergesetzgebung ein

2015-08-13

Der Landtagsabgeordneten Max Gibis hat sich mit einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Bartholomäus Kalb sowie an den bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder gewendet, sich bei den zuständigen Stellen in Berlin dafür einzusetzen, steuerliche Anreize für Grundstücksverkäufer an Kommunen zum Zwecke der kommunalen Weiterentwicklung zu schaffen. Momentan stellt sich die Ausweisung von Bau- oder Gewerbeflächen durch Kommunen als große Herausforderung dar, weil kaum geeignete Flächen gefunden werden können, begründete MdL Max Gibis seine Initiative.

 „Aufgrund der niedrigen Zinslage sowie fehlender steuerlicher Anreize ist kaum ein Grundstückseigentümer bereit, sein Grundstück zu marktüblichen und für die Kommunen leistbare Preise an die Gemeinden zum Zwecke einer kommunalen Verwendung als Gewerbe- oder Baufläche abzugeben. Diese Problematik ist mir von fast allen Bürgermeistern, die ich in letzter Zeit besucht habe, geschildert worden“, so der Landtagsabgeordnete. „Damit sind unseren Kommunen bei ihrer Fortentwicklung die Hände gebunden“.

In dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten sowie an den bayerischen Finanzminister schildert Max Gibis die von den Bayerwaldbürgermeistern beschriebene Problematik. „Die Grundstückseigentümer berechnen zumeist die zu bezahlende Steuer sowie eine gewisse Risikosumme für die niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt zusätzlich zum Kaufpreis. Somit sind die Gemeinden gezwungen, das Vielfache des üblichen Marktpreises für geeignete Flächen zu bezahlen“. Zahlreiche Bürgermeister verwiesen außerdem darauf, dass auch ein Anbieten von Ausgleichsflächen kaum Abhilfe schafft, da der Ankauf dieser Ausgleichsflächen die Kommunen vor dieselben Probleme stellt. „Letztendlich sind die Anfangsinvestitionen für die Ausweisung eines Bau- oder Gewerbegebietes für eine Kommune im ländlichen Raum aufgrund der beschriebenen Problematik kaum mehr leistbar“, zieht MdL Max Gibis als Fazit.

Der Landtagabgeordnete sieht nur eine Möglichkeit, um eine nachhaltige Weiterentwicklung unsere Kommunen nicht zu gefährden, nämlich die Schaffung von Anreizen für Grundstücksverkäufer an Kommunen. „Gerade bei Landwirten könnte ich mir vorstellen, den Re-Investitionszeitraum, innerhalb dem der Verkauf eines Grundstücks zur kommunalen Verwendung steuerfrei bleibt, von fünf auf zehn Jahre anzuheben. Damit haben die Mehrzahl der relevanten Grundstückseigentümer, welches eben Landwirte sind, wieder mehr Anreize, ihre Grundstücke an Kommunen zu verkaufen.“

Grundsätzlich schlägt MdL Max Gibis Steuerfreibeträge für Erlöse aus Grundstücksverkäufen an Kommunen zum Zwecke der kommunalen Weiterentwicklung vor. „Mein Ziel ist es, den Kommunen wieder die Möglichkeit zu geben, ihre Attraktivität durch die Ausweisung von Bau- oder Gewerbeflächen zu steigern. Steuererleichterungen für Grundstücksverkäufer an Kommunen eignen sich meines Erachtens am besten, um dieses Problem, mit dem fast alle Bürgermeister in Bayern konfrontiert sind, zu lösen“, macht der Landtagsabgeordnete deutlich.