Sicherheitspolitischer Austausch mit den USA

CSU-Abgeordnete des Innenausschusses vertiefen Zusammenarbeit mit den USA

2015-05-19

Die CSU-Mitglieder des Innenausschusses des Bayerischen Landtages haben bei einem Informations- und Gesprächsbesuch in den USA die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit vertieft und sich über sicherheitspolitische Themen ausgetauscht. Die acht Abgeordneten der CSU, darunter auch Max Gibis, haben in Washington und New York zahlreiche Gesprächstermine wahrgenommen, um sich die Sichtweise der US-Behörden zum Thema Sicherheitspolitik darlegen zu lassen, aber auch um eine noch engere Zusammenarbeit bei diesem sensiblen Thema zu vereinbaren.

Im Büro des US-Congressman Michael McCaul

 Zu Beginn des Aufenthalts stand für die CSU-Innenpolitiker ein Besuch der Deutschen Botschaft auf dem Programm, bei dem sie von Kriminaldirektor Christian Simon und Robert "Bob" Johnson über den Ist-Stand der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und USA sowie über die Prioritäten der US-Behörden bei der Kriminalitätsbekämpfung aufgeklärt wurden. "Ohne das detaillierte Wissen zum Status Quo kann man nicht über Verbesserungen sprechen", so Max Gibis, "die Mitarbeiter der Deutschen Botschaft haben uns sehr gut auf die anstehenden Gespräche vorbereitet".

The White HouseBeim anschließenden Besuch im "Supreme Court", dem Obersten Gerichtshof der USA, führte die CSU-Delegation dann mit Ian Wallace, dem Co-Direktor der US-Initiative zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, erste Gespräche zum Thema Terrorabwehr und Cybersicherheit. "Gerade beim Thema Bekämpfung der Kriminalität im Internet stehen wir noch vor großen Herausforderungen. Dementsprechend steckt auch die Zusammenarbeit bei diesem Thema noch in den Kinderschuhen. Durch intensiven Austausch können wir hier noch jede Menge voneinander lernen", beurteilte Max Gibis die Gespräche am Obersten Gerichtshof.

Auch bei den weiteren Terminen in Washington drehten sich die Gespräche ebenfalls hauptsächlich um die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung und bei der Cybersicherheit. Der Vorsitzende des "Homeland Security Subcomittee" des US-Abgeordnetenhauses, Thomas Bishop, eröffnete den bayerischen CSU-Innenpolitikern, dass es trotz der anhaltenden Kritik zur Zusammenarbeit des BND und der US-Geheimdienste ständig Erfolge bei der Terrorbekämpfung gebe. "Der ein oder andere Terroranschlag konnte so durch die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Sicherheitsbehörden bereits verhindert werden. Das ist das, was zählt", so Max Gibis nach dem Treffen am Capitol Hill.  

Sitzungssaal der Vollversammlung der Vereinten NationenEs folgten noch ein Informationsaustausch mit US-Mitarbeitern im U.S. Department of Homeland Security sowie eine Diskussionsrunde im U.S. Department of State, dem amerikanischen Außenministerium. "Bei den Gesprächen im Department of Homeland Security wurde deutlich, dass in den USA die Prioritäten ganz klar auf der nationalen Sicherheit und nicht so sehr auf dem Datenschutz liegen", analysierte MdL Max Gibis, "die USA sind beim Datenschutz meilenweilt vom deutschen Standard entfernt. Wir haben aber  bei unseren Gesprächen deutlich gemerkt, dass die Sensibilität für dieses Thema steigt. Dafür kann man vor allem den Einfluss aus Europa, gerade auch bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen, verantwortlich machen".

Zum Abschluss der Informationsreise zur Vertiefung der Zusammenarbeit absolvierten die Mitglieder des Innenausschusses im Bayerischen Landtag noch einen Besuch bei den Vereinten Nationen in New York sowie beim New York Police Department. Im Mittelpunkt der Gespräche bei der UN stand das angestrebte UN-Mandat zur Zerstörung von Schleuserbooten an der nordafrikanischen Küste. Insgesamt sehen die bayerischen CSU-Politiker bei den offen Fragen zur Flüchtlingsproblematik, die die EU momentan bewegen, auch die Vereinten Nationen in der Verantwortung. Im New York Police Department ging es dann vor allem um Kooperationen bei der herkömmlichen Verbrechensbekämpfung und um einen Austausch von bewährten Methoden in der Praxis. Alles in allem bezeichnete MdL Max Gibis den Besuch in den USA als anstrengend, aber als absolut notwendig, um in einer globalisierten Welt Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen und voneinander zu lernen." 

 Im U.S. Department of Homeland Security