Vortrag bei der Kommunalpolitischen Vereinigung

MdL Max Gibis referiert zu Kommunalpolitischen Themen - KPV hat zur Informationsveranstaltung geladen

2015-04-02

Die Kommunalpolitische Vereinigung des Kreisverbandes Regen um ihren Vorsitzenden Alois Wenig hat ihre Mitglieder sowie die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung in den Brauereigasthof Falter in Regen eingeladen. Als Referenten konnte Alois Wenig dabei den Landtagsabgeordneten Max Gibis gewinnen, der im Bayerischen Landtag im Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport sitzt und somit aus erster Hand zu allen kommunalpolitischen Themen berichten konnte. Neben einigen Bürgermeistern durfte Der KPV-Kreisvorsitzende bei der Veranstaltung auch den Fraktionssprecher der CSU-Kreistagsfraktion, Willi Köckeis, begrüßen.

Max Gibis bei der Kommunalpolitischen Vereinigung in Regen

Bei seiner Begrüßung kam der Kreisvorsitzende Alois Wenig zuerst auf die erst kürzlich von Heimatminister Markus Söder verkündeten Behördenverlagerungen zu sprechen. Dabei bedankte er sich noch einmal bei MdL Max Gibis sowie bei allen anderen Beteiligten, die sich dafür eingesetzt hatten, dass insgesamt 130 Behördenstellen in den kommenden Jahren in den Landkreis Regen verlagert werden. „Die Behördenverlagerung ist ein hervorragendes Zeichen und damit wird auch die Attraktivität unserer Region nachhaltig gesteigert“, so Alois Wenig.

Max Gibis ging zu Beginn seines Vortrages ganz allgemein auf den Kommunalen Finanzausgleich in Bayern ein und nannte dabei einige Eckdaten, ehe er auf konkrete Themen zu sprechen kam. „Der Kommunale Finanzausgleich hat im Jahr 2015 mit 8,3 Mrd. Euro ein neues Rekordvolumen erreicht. Auch die Schlüsselzuweisungen an die einzelnen Kommunen überstiegen erstmals die drei Milliarden Euro Grenze“, führte der Landtagsabgeordnete aus. „Es ist ein deutliches Signal an unsere Kommunen, dass wir sie nicht im Stich lassen und mit voller Kraft unterstützen.“ Auch bei der Kommunalen Feuerwehrförderung soll es demnächst eine Erhöhung der Förderpauschalen geben, berichtete der Abgeordnete. „Es ist damit zu rechnen, dass noch im Laufe des Aprils die neue Feuerwehrförderrichtlinie bekannt gemacht wird“, so Max Gibis. Rückwirkend zum 1. März sollen die pauschalen Förderbeträge für Fahrzeuge und Stellplätze im Durchschnitt um 20% angehoben werden. „Gemeinden in den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf dürfen sich über einen zusätzlichen Förderzuschlag von 5% freuen, informierte der Landtagsabgeordnete.

Auf Nachfrage der interessierten Zuhörer ging MdL Max Gibis im Folgenden auch noch auf aktuelle kommunalpolitische Entwicklungen im Innen- und Kommunalausschuss des Bayerischen Landtages ein. So berichtete der Abgeordneten, dass mittlerweile ein Vorschlag für ein Härtefallprogramm zur Sanierung kommunaler Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung vorliegt. Bereits seit längerem hatten Max Gibis und einige Abgeordnetenkollegen im Innenausschuss darauf gedrängt, eine Härtefallregelung zu erarbeiten. „Welche Kommunen im Einzelnen gefördert werden können und unter welchen Bedingungen, steht natürlich noch nicht fest. Allerdings wird es sich auf absolute Härtefälle, die in der Vergangenheit bereits fleißig saniert haben und zukünftig immer noch immense Investitionen zu tätigen haben, beschränken“, erläuterte Max Gibis.

Im weiteren Verlauf informierte der Abgeordnete die Zuhörerschaft aus den Reihen des KPV-Kreisverbandes Regen auch noch darüber, dass man in München bereits seit längerem über eine Verbesserung bei der Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen nachdenkt. „Es gibt im kommunalen Bereich kaum etwas, das für so viel Diskussion bei den Bürgern sorgt“, brachte es Max Gibis auf den Punkt, „wir haben jetzt zumindest einmal eine Expertenanhörung zu dem Thema erreicht und prüfen nun alle Möglichkeiten, wie wir die Straßenausbaubeiträge gerechter gestalten können.“ Eine Option wäre die Einführung sogenannter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, wie es beispielsweise in Rheinland-Pfalz üblich ist. „Im Prinzip handelt es sich dabei um eine solidarische Lösung“, so MdL Max Gibis.