Ein Beispiel für eine gelungene Behördenverlagerung

MdL Max Gibis zum Gespräch in der LKA-Außenstelle in Wegscheid 

2015-03-23

Hoher Besuch hatte sich angekündigt bei der Außenstelle des Landeskriminalamtes anlässlich eines Besuches des Landtagsabgeordneten Max Gibis in Wegscheid. Neben dem Wegscheider Bürgermeister Josef Lamperstorfer durften die Außenstellenleiterin Elke Streifinger und der zuständige Sachgebietsleiter Stefan Handl die Vizepräsidentin des Bayerischen Landeskriminalamtes Petra Sandles begrüßen. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten machten sie sich ein Bild von den Arbeitsbedingungen dieser bereits im Jahr 2012 in den strukturschwachen Raum verlagerten Behörde und konnten sich selbst vom Erfolg dieser Maßnahme überzeugen.

 (vl.) MdL Max Gibis, Bürgermeister Josef Lamperstorfer, LKA-Vizepräsidentin Petra Sandles, Außenstellenleiterin Elke Streifinger und Sachgebietsleiter Stefan Handl

Zunächst lud Außenstellenleiterin Elke Streifinger zu einer Besichtigung der Räumlichkeiten und erläuterte dabei den Gästen die Geschichte der LKA-Außenstelle Wegscheid. Nach dem Wegfall der Grenzpolizei in Wegscheid und nach der Abstufung von einer Polizeistation zu einer nur temporär besetzten Polizeiwache wird das Gebäude in Wegscheid nun seit dem 01.09.2012 auch vom Landeskriminalamt genutzt. „Letztendlich stellte die Errichtung dieser LKA-Außenstelle eine Behördenverlagerung in den ländlichen Raum dar, um den nach der Reduzierung der Polizei aufgetretenen Strukturproblemen entgegen zu wirken“, so die Außenstellenleiterin. Bürgermeister Josef Lamperstorfer betonte dabei, welch große Bedeutung die Ansiedlung der LKA-Außenstelle in Wegscheid hat und dass die Attraktivität der Region dadurch nachhaltig gesteigert wurde. Die Vizepräsidentin des LKA, Petra Sandles, lobte die Arbeit der neu entstanden Außenstelle auch aus fachlicher Perspektive. „Alles in allem stellt die LKA-Außenstelle in Wegscheid also ein gelungenes Beispiel für eine erfolgreiche Behördenverlagerung dar, bei der sowohl bei der fachlichen Seite als auch bei der strukturpolitischen Seite die positiven Aspekte überwiegen“, resümierte die LKA-Vizepräsidentin. 

Personell stehen der Dienststellenleiterin Elke Sreifinger in Wegscheid momentan zwölf Personen zur Verfügung, die zehn Sollstellen besetzen. „Alleine um die bestehende Aufgabe, die Aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung, die einen kleinen Baustein zur Gewährung von Sicherheit und zur Terrorbekämpfung in Deutschland darstellt, zu bewältigen, benötigen wir schon mehr Personal“, informierte der in München sitzende Leiter des zuständigen Sachgebietes 413 „Systemauskünfte/Nachrichtensammlung“ Stefan Handl die Runde um den Landtagsabgeordneten Max Gibis. „Außerdem könnten wir auch noch zusätzliche Aufgaben aus dem Sachgebiet 413 nach Wegscheid verlagern. Allerdings müssen dafür zunächst die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden“, so Stefan Handl weiter.

„Grundsätzlich fahren wir momentan mit unseren Bemühungen zweigleisig“, ergänzte Vizepräsidentin Sandles, „zum einen bemühen wir uns um einen Genehmigung der erforderlichen Hochbaumittel in Höhe von rund einer Million Euro, um durch Sanierungsmaßnahmen Arbeitsplätze für weitere Mitarbeiter in Wegscheid zu schaffen und zum anderen läuft auch gerade eine Evaluierung der LKA-Außenstelle in Wegscheid, mit deren Ergebnis wir dann beim Innenministerium die benötigten Stellen einfordern wollen“. MdL Max Gibis informierte darüber, dass die nächste Gelegenheit zur Erhöhung der Sollstellen in Wegscheid die Nachtragshaushaltsverhandlungen im Herbst seien und versprach, sich dafür und für die erforderlichen Hochbaumittel einzusetzen. „Letztendlich wird der Evaluierungsbericht aussagen, dass mehr Stellen im Sachgebiet 413 für die Bearbeitung der Aufenthaltsrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfungen benötigt werden“, ergänzte Petra Sandles noch.

Max Gibis, der im Bayerischen Landtag dem dafür zuständigen Innenausschuss angehört, bat um das Ergebnis des Evaluierungsberichtes, um damit zu gegebener Zeit das Gespräch mit dem Innenminister Joachim Herrmann suchen zu können. „Selbstverständlich werde ich eine weitere Verlagerung von Behörden nach Wegscheid unterstützen, vor allem dann, wenn auch die Aufgaben zur vollen Zufriedenheit erledigt werden“, fand der Landtagsabgeordnete am Ende des Gespräches lobende Worte für die LKA-Außenstelle und gab sich indes zuversichtlich, dass weitere Stellen in der Region entstehen werden. „Davon können wir alle hier im Wegscheider Land nur profitieren“, pflichtete der Bürgermeister Josef Lamperstofer dem Abgeordneten bei.