Schlüsselzuweisungen 2015 bleiben auf hohem Niveau

Kommunen im Landkreis Freyung-Grafenau erhalten 22,9 Mio. Euro, Kommunen im Landkreis Regen sogar 23,8 Mio. Euro

2014-12-16

Die Gemeinden im Landkreis Freyung-Grafenau bekommen im Jahr 2015 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von 22,9 Millionen Euro, 982 788 Euro weniger als 2014. Die Kommunen im Landkreis Regen erhalten mit 23,8 Mio. Euro sogar 2,4 Mio. Euro mehr als noch 2014. Der Landkreis Freyung Grafenau erhält 12,1 Millionen Euro, damit 88 392 Euro weniger als 2014. Auch der Landkreis Regen profitiert hier stärker als im Jahr 2014 von den Schlüsselzuweisungen und bekommt mit 11,8 Millionen Euro genau 1 262 784 Euro mehr als 2014. Dies teilten Staatsminister Helmut Brunner und Landtagsabgeordneter Max Gibis den Landräten Sebastian Gruber und Michael Adam sowie den Bürgermeistern der Kommunen in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen mit.

 Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2015 um über 161 Millionen Euro und übersteigen erstmals die 3- Milliarden-Euro-Schwelle. Dies stärkt die kommunalen Verwaltungshaushalte und erhöht die Investitionsfähigkeit der Kommunen. Brunner: „Die Bayerische Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbänden haben eine gemeinsam getragene, kommunalfreundliche Lösung für 2015 gefunden.“ Gibis weiter: „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können“. Minister Brunner blickte auch bereits nach vorne: „2016 erwarte ich eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die das System noch gerechter gestaltet und insbesondere die Belange strukturschwacher Kommunen noch stärker berücksichtigt.“

 Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2015 auf 8,3 Milliarden Euro. „Das ist erneut der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, so Brunner. Neben den Schlüsselzuweisungen werden insbesondere mit der Erhöhung der Mittel für den kommunalen Hochbau um über 37 Millionen Euro auf fast 430 Millionen Euro, mit der Erhöhung der Mittel für den kommunalen Straßenbau und –unterhalt um 15 Millionen Euro auf über 314 Millionen Euro und mit der erneuten Anhebung der Investitionspauschale um 11 Millionen Euro auf 376 Millionen Euro sowie der Beibehaltung der Krankenhausfinanzierung auf dem hohen Niveau von 500 Millionen Euro klare Signale zugunsten der Investitionstätigkeit der Kommunen gesetzt, so die beiden Politiker.

 In ihren gemeinsamen Schreiben an die Bürgermeister wiesen sie außerdem darauf hin, dass im kommunalen Finanzausgleich der Ansatz für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Kommunen, die unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, nochmals erhöht werden. Nachdem die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen erst im Jahr 2013 auf 100 Mio. Euro vervierfacht wurden, werden sie 2015 nochmals um 20 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro aufgestockt. „Aber auch im nächsten Jahr gilt: Nur wer einen Antrag stellt, kann auch in den Genuss der Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen kommen!“ so Brunner.

 Im Jahr 2014 erhielt der Landkreis Regen Bedarfszuweisungen in Höhe von 300 000 Euro. Besonders profitieren die Städte im Landkreis von den Bedarfszuweisungen. Die Stadt Regen erhielt 2,4 Millionen Euro, 1,7 Millionen Euro flossen nach Zwiesel, 800 000 Euro nach Bodenmais, 350 000 Euro nach Lindberg, 320 000 Euro nach Langdorf, 200 000 Euro nach Frauenau,  150 000 Euro nach Arnbruck und jeweils 100 000 Euro nach Achslach, Bayerisch Eisenstein und Böbrach. Im Landkreis Freyung Grafenau erhielten 2014 Bedarfszuweisungen die Gemeinde Sankt Oswald Riedlhütte in Höhe von 1,5 Millionen, Neuschönau 800 000 Euro und Mauth 250 000 Euro. Außerdem bekam der Landkreis Freyung-Grafenau eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1,3 Mio. Euro.

 Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Mit ihnen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats Bayern beteiligt. Sie gleichen Unterschiede in den eigenen Einnahmemöglichkeiten und der Ausgabenbelastung der einzelnen Kommunen im Freistaat Bayern aus. Die unterschiedliche Höhe und Entwicklung der Schlüsselzuweisungen ist Ausdruck einer von Gemeinde zu Gemeinde abweichenden Steuerkraft in dem für die Berechnung maßgeblichen Zeitraum 2013.


Die Schlüsselzuweisungen 2015 verteilen sich entsprechend der folgenden Tabellen auf die Kommunen im Landkreis Freyung-Grafenau sowie auf die Kommunen im Landkreis Regen:

 

Stadt / Gemeinde / Markt / Landkreis

Schlüsselzuweisungen 2014

Schlüsselzuweisungen 2015

Veränderung gegenüber 2014

Landkreis Freyung Grafenau

12 271 268

12 182 876

-88 392

 

 

 

 

Gemeindeschlüsselzuweisungen im Landkreis Freyung Grafenau gesamt

 

 

23 884 140

 

 

22 901 352

 

-982 788

Davon:

 

 

 

Gemeinde Eppenschlag

388 548

392 068

3 520

Stadt Freyung

879 232

580 488

-298 744

Gemeinde Fürsteneck

370 896

411 264

40 368

Stadt Grafenau

1 552 164

1 290 056

-262 108

Gemeinde Grainet

849 676

918 748

69 072

Gemeinde Haidmühle

563 384

707 316

143 932

Gemeinde Hinterschmiding

1 083 076

1 068 220

-14 856

Gemeinde Hohenau

1 342 888

1 357 256

14 368

Gemeinde Innernzell

432 392

338 752

-93 640

Gemeinde Jandelsbrunn

1 058 080

1 121 904

63 824

Gemeinde Mauth

997 520

1 103 816

 

106 296

Gemeinde Neureichenau

1 432 372

1 440 252

7 880

Markt Perlesreut

871 520

936 932

65 412

Gemeinde Philippsreut

374 720

378 968

4 248

Gemeinde Ringelai

894 072

911 084

17 012

Gemeinde Röhrnbach

513 088

39 940

-473 148

Gemeinde Saldenburg

676 720

711 380

34 660

Gemeinde Sankt Oswald-Riedlhütte

1 297 392

1 294 384

-3 008

Gemeinde Schöfweg

541 176

564 744

23 568

Gemeinde Neuschönau

983 576

915 024

-68 552

Markt Schönberg

656 364

639 332

-17 032

Gemeinde Spiegelau

1 650 608

1 438 940

-211 668

Gemeinde Thurmansbang

1 115 860

1 037 740

-78 120

Waldkirchen

2 962 836

2 916 236

-46 600

Gemeinde Zenting

395 980

386 508

-9 472

 

Gemeinde / Stadt / Markt / Landkreis

Schlüsselzuweisungen 2014

Schlüsselzuweisungen 2015

Veränderung gegenüber 2014

Landkreis Regen

10 528 872

11 791 656

1.262.784,00

 

 

 

 

Gemeindeschlüsselzuweisungen im Landkreis Regen gesamt

 

21 283 392

 

23 774 536

 

2.491.144

Davon

 

 

 

Gemeinde Achslach

351 152

375 120

23.968

Gemeinde Arnbruck

479 708

401 344

-78.364

Gemeinde Bayerisch Eisenstein

407 056

410 160

3.104

Gemeinde Bischofsmais

862 120

1 138 472

276.352

Markt Bodenmais

583 156

645 096

61.940

Gemeinde Böbrach

705 712

728 144

22.432

Gemeinde Drachselsried

987 844

931 348

-56.496

Gemeinde Frauenau

1 107 676

1 138 540

30.864

Gemeinde Geiersthal

663 436

671 200

7.764

Gemeinde Gotteszell

233 424

342 156

108.732

Gemeinde Kirchberg i. Wald

1 405 436

1 550 332

144.896

Gemeinde Kirchdorf  i. Wald

716 508

842 076

125.568

Gemeinde Kollnburg

1 057 032

1 165 488

108.456

Gemeinde Langdorf

784 168

889 436

105.268

Gemeinde Lindberg

956 664

1 008 916

52.252

Gemeinde Patersdorf

650 392

632 396

-17.996

Gemeinde Prackenbach

809 060

822 292

13.232

Stadt Regen

2 504 124

3 237 780

733.656

Gemeinde Rinchnach

1 159 380

1 273 312

113.932

Markt  Ruhmannsfelden

679 004

670 144

-8.860

Markt Teisnach

0

0

 

Stadt Viechtach

476 640

1 102 912

626.272

Gemeinde Zachenberg

816 468

877 172

60.704

Stadt Zwiesel

2 887 232

2 920 700

33.468