Gespräch über die Situation der Kreisstadt

MdL Max Gibis informiert sich bei Bürgermeisterin Ilse Oswald über die Situation der Stadt Regen

2015-01-07

Gerade erst waren gute Nachrichten aus München für die Kreisstadt Regen und ihre Bürgermeisterin Ilse Oswald gekommen, so erhält die Stadt Regen im Jahr 2014 insgesamt 2,4 Mio. Euro aus den Bedarfszuweisungen und den Stabilisierungshilfen des Kommunalen Finanzausgleichs des Freistaates Bayern. Dieses Mal kam Landtagsabgeordneter Max Gibis persönlich bei der Bürgermeisterin vorbei, um sich ein Bild von der aktuellen Lage der Kreisstadt Regen zu machen. So kann er sich im Bayerischen Landtag in München auch gezielt für die Belange der Stadt einsetzen. Dazu begrüßte ihn Bürgermeisterin Ilse Oswald zu einem Informationsgespräch im Rathaus.

 MdL Max Gibis (r.) im Gespräch mit Bürgermeisterin Ilse Oswald

 Als ihre momentanen Hauptaufgaben bezeichnete Bürgermeisterin Ilse Oswald den vorhandenen Investitionsstau abzuarbeiten, den Unterhalt der städtischen Einrichtungen sowie die Konsolidierung des Haushaltes. „Rund 75% des Konsolidierungskonzeptes haben wir bereits abgearbeitet“, betonte Ilse Oswald dabei. „Gleichzeitig haben wir aber auch solche Mammutprojekte wie die Sanierung der Grund- und Mittelschule in Regen umgesetzt.“ Überhaupt nicht glücklich ist die Bürgermeisterin damit, dass sie als weiteren Konsolidierungsschritt gezwungen ist, die bereits im Jahre 2004 beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung anzuwenden. Zu diesem Thema informierte MdL Max Gibis, dass im Bayerischen Landtag auf seinen und den Vorschlag einiger weiterer CSU-Abgeordneter gerade das Konzept der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge, wie es beispielsweise in Rheinland-Pfalz gehandhabt wird, geprüft wird. „Dabei wird auf Entscheidung der kommunalen Gremien vor Ort das ganze Gemeindegebiet als Satzungsgebiet festgelegt und bei jeder Straßenbaumaßnahme werden dann die Kosten auf das gesamte Satzungsgebiet umgelegt. Mit dieser solidarischen Lösung wird jeder Haushalt bei jeder Ausbaumaßnahme nur in geringem Umfang belastet und die Kosten für den Einzelnen können keine existenzbedrohenden Ausmaße mehr annehmen“, so Max Gibis.

  Im weiteren Gespräch beschrieb Bürgermeisterin Ilse Oswald dem Landtagsabgeordneten noch ihre größten Sorgenkinder. „Für zunächst zwei Jahre haben wir zusammen mit der Arberland Betriebs GmbH ein tragfähiges Konzept für den Betrieb des Regener Eisstadions, doch wir brauchen auch eine Lösung darüber hinaus“, so Ilse Oswald. Außerdem ist auch die Zukunft des niederbayerischen Landwirtschaftsmuseums ungewiss. „Staatsminister Helmut Brunner konnte zwar erreichen, dass 50.000 Euro für die Erarbeitung eines Konzeptes zur Verfügung gestellt werden, allerdings hat das Museum ohne einen wissenschaftlichen Leiter keine Zukunft“, stellte die Bürgermeisterin klar. „Ideen haben wir genug, nur zur Umsetzung fehlt meistens das Geld“, resümiertes Ilse Oswald zu den Problemfällen in Regen. „Wir haben eine Vielzahl an Einrichtungen, die sehr wertvoll für Regen und unsere Nachbarorte sind. Doch für den Erhalt der Gebäude wurde seit Jahrzehnten zu wenig getan und jetzt stehen immens hohe Investitionen für Sanierungen an. Dies gilt genauso für unsere Straßen, Brücken und Kanäle. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als die jahrzehntelang gewährten, freiwilligen Leistungen zurückzufahren“, so die Bürgermeisterin weiter. 

 MdL Max Gibis erkundigte sich im Folgenden über das Thema Breitbandausbau in Regen. Auch die Stadt Regen ist dabei mitten drin im neuen Breitbandförderprogramm der Bayerischen Staatsregierung, bei dem bis 2018 insgesamt 1,5 Mrd. Euro im Freistaat investiert werden. Der Breitbandpate der Stadt, Martin Wisbauer, kümmert sich dabei um einen zügigen Fortschritt in diesem Themengebiet, bei dem sich die Stadt Regen momentan im Schritt Markterkundung befindet.

 

 Am Ende des Informationsgespräches gab Bürgermeisterin Ilse Oswald dem Landtagsabgeordneten noch ein Anliegen mit auf dem Weg nach München. „Wir glauben, dass die Stadt Regen ein perfekter Standort für die von Finanzminister Markus Söder geplanten Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum wäre. Sowohl die Gebäude als auch die nötige Infrastruktur stehen in Regen zur Verfügung“, so Ilse Oswald. „Außerdem würde eine Behördenverlagerung einen gewaltigen Schub für Regen bedeuten und die Attraktivität der Stadt nachhaltig steigern.“. MdL Max Gibis versprach sich für eine Behördenverlagerung in den Bayerischen Wald bei Finanzminister Markus Söder einzusetzen und dabei auch den Standort Regen zur Sprache zu bringen.