Bedarfszuweisungen 2014 vom Freistaat bewilligt

Fast 11 Mio. Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen fließen in die Landkreise Freyung-Grafenau und Regen

2014-11-23

Wie CSU-Abgeordneter Max Gibis von Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder erfahren hat, hat der Freistaat Bayern dem Landkreis Freyung-Grafenau Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 4,35 Mio. Euro bewilligt. Dem Landkreis Regen wurden sogar Mittel in Höhe von 6,52 Mio. Euro genehmigt. Damit fließen im Rahmen der Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen fast 11 Mio. Euro in den Bayerischen Wald.

 Die Gelder für den Landkreis Freyung-Grafenau teilen sich auf in 1,3 Mio. Euro für den Landkreis sowie 1,5 Mio. Euro für die Gemeinde St. Oswald-Riedlhütte, 800.000 Euro für die Gemeinde Neuschönau, 500.000 Euro für die Gemeinde Haidmühle und 250.000 Euro für die Gemeinde Mauth. Der Landkreis Freyung-Grafenau profitiert dabei mit seinen 1,3 Mio. Euro am Meisten von allen niederbayerischen Landkreisen von den Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen, wie MdL Max Gibis mitteilte, der sich zuvor für eine Bewilligung der Mittel bei Finanzminister Dr. Markus Söder eingesetzt hatte. Die Zuweisungen für den Landkreis Regen teilen sich auf in 300.000 Euro für den Landkreis, 2,4 Mio. Euro bzw. 1,7 Mio. Euro für die Städte Regen und Ziesel sowie 800.000 Euro für den Markt Bodenmais, 350.000 Euro für die Gemeinde Lindberg, 320.000 Euro für die Gemeinde Langdorf, 200.000 Euro für die Gemeinde Frauenau, 150.000 Euro für die Gemeinde Arnbruck und jeweils 100.000 Euro für die Gemeinden Achslach, Bayerisch Eisenstein und Böbrach.

Der Freistaat hat das Mittelvolumen von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in 2014 auf dem hohen Niveau von landesweit 100 Millionen Euro fortgeführt. Für das Jahr 2015 werden die Mittel dafür sogar noch einmal um weitere 20 Mio. Euro auf insgesamt 120 Mio. Euro aufgestockt. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Antrag neben den klassischen Bedarfszuweisungen seit 2012 auch so genannte „Stabilisierungshilfen“ bewilligt.

 „Damit können außergewöhnliche Belastungen für die Kommunen ausgeglichen werden, die von den Regelzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs nicht erfasst werden“, freute sich Max Gibis. Vor allem eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung, andauernde Haushaltsschwierigkeiten und besondere Aufgaben- und Ausgabenbelastungen nannte der Landtagsabgeordnete als Grund für diese Hilfen. Fälle der klassischen Bedarfszuweisungen sind insbesondere Gewerbesteuerausfälle, Naturkatastrophen, Altlasten und Felssanierungen sowie freiwillige Gemeinde­zusammenschlüsse, ferner auch Kosten für externe Gutachten zur Haushaltskonsolidierung. Stabilisierungshilfen sind demgegenüber Bedarfs­zuweisungen für Demografie bedingte bzw. strukturelle Härten.

„Mit diesen staatlichen Zuschüssen unterstützen wir die Eigenständigkeit unserer Kommunen, die mit schwierigen Sonderbedingungen zu kämpfen haben. Wir stärken damit auch bürgernahe Entscheidungen vor Ort“, sagte Max Gibis. Die Mittelverteilung wurde im so genannten Verteilerausschuss aus kommunalen Spitzenverbänden, sowie dem Bayerischen Innen- und dem Finanzministerium festgelegt.