Erkenntnisreicher und interessanter Gesprächsabend

Frauen-Union Mauth-Finsterau zu politischen Gesprächen bei MdL Max Gibis

2014-11-04

Anlässlich seiner einjährigen Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag hat die Frauen-Union Mauth-Finsterau um ihre 1. Vorsitzende Irene Hilz ihrem früheren Bürgermeister Max Gibis einen Besuch in seinen neuen Büroräumen abgestattet. Dabei informierte der Abgeordnete die Mitglieder der Frauen-Union über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik. Insbesondere das Thema Asylpolitik, das momentan auch die Menschen vor Ort im Bayerischen Wald direkt betrifft, wurde intensiv diskutiert. 

 Die Frauen-Union Mauth-Finsterau zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Max Gibis

Passend zum Thema „Ein Jahr Mitglied des Bayerischen Landtages“ holte MdL Max Gibis zu Beginn des Treffens etwas aus und berichtete der Frauen-Union Mauth-Finsterau zunächst von seinen Anfängen als Abgeordneter. „Nach einer gewissen Eingewöhnungs- und Einarbeitungszeit am Anfang der Legislaturperiode bin ich spätestens zur CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar vollständig im Politikbetrieb im Bayerischen Landtag angekommen“, so der Abgeordnete, „Bei den damaligen Beratungen zur Einführung eines neuen Breitbandförderprogramms konnte ich, auch wegen meiner praktischen Erfahrungen als ehemaliger Bürgermeister der bereits in das bestehende Förderprogramm eingestiegen war, mitwirken“.

 Das Interesse der Frauen-Union war geweckt und Vorsitzende Irene Hilz wollte vom Landtagsabgeordneten wissen, auf welche Entscheidungen er in seiner bisherigen Abgeordnetenlaufbahn konkret Einfluss nehmen konnte. Max Gibis ließ die Mitglieder der Frauen-Union wissen, dass er im vergangenen Jahr zu zahlreichen Themen Hintergrundgespräche mit Ministern bzw. den zuständigen Entscheidungsträgern geführt hatte. „Manchmal bleibt dennoch das gewünschte Ergebnis aus, aber beispielsweise bei der Standortentscheidung für das neue Finanzamt in Grafenau in dem die neuen, aus München ausgelagerten Stellen untergebracht werden oder bei der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung den Technologie-Campi eine Grundfinanzierung zu gewähren, hat sich der Einsatz meiner Abgeordnetenkollegen und mein Einsatz gelohnt“, berichtete MdL Max Gibis.

 Auf die Nachfrage, ob er bei einer Initiative im Bayerischen Landtag beteiligt sei, ließ Max Gibis die Mitglieder der Frauen-Union wissen, dass er im Kommunalausschuss an einer Neuregelung der Straßenausbaubeitragssatzung arbeite. Problem derzeit ist, so Gibis, dass die Beiträge nur auf die unmittelbaren Anlieger umgelegt werden können und diese dann teilweise existenzbedrohende Höhen erreichen. Mir schwebt vor, dass man den Kommunen auch eine weitere Möglichkeit an die Hand gibt, die es ihnen ermöglicht, die Beiträge breiter zu streuen. Ein vergleichbares System gibt es in Rheinland-Pfalz, die eine solidarische und zugleich verfassungsgemäße Lösung für dieses Problem gefunden haben. Darüber hinaus konnte erreicht werden, dass das Regionalmanagement, das gerade für unsere Bayerwaldlandkreise von großer Bedeutung ist, verbessert wurde. Und natürlich stehe ich in intensivem Kontakt mit dem Finanzminister, was die Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs betrifft. Als ehemaliger Bürgermeister einer Bayerwaldgemeinde weiß ich, dass im jetzigen System viele Ungerechtigkeiten liegen, die abgebaut werden müssen, so der Abgeordnete weiter.

 Ausführlich wurde anschließend über das Thema Asylpolitik diskutiert. Die Frauen-Union Mauth-Finsterau um ihre Vorsitzende Irene Hilz holten sich zunächst einmal Hintergrundinformationen zu diesem Thema, das momentan unter den Nägeln brennt. Max Gibis informierte die Runde über den Weg der Asylbewerber vom angestrebten Verteilungsschlüssel innerhalb der EU, über die Erstaufnahme und die Asylantragsberatung bis hin zur Rückführung, wenn sie aus sicheren Drittländern kommen oder nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen waren. In diesem Zusammenhang betonte der Abgeordnete auch noch einmal, dass in die Liste der sicheren Drittstaaten erst vor kurzem drei weitere Balkanstaaten aufgenommen wurden. Zur Verteilung in die Erstaufnahmeeinrichtungen wollte Vorsitzende Irene Hilz noch genauer wissen, wie es denn weiter ginge, weil die beiden bestehenden Einrichtungen in Zirndorf und München überlastet seien und die Unterbringung in den ehemaligen Kasernen auch keine dauerhafte Lösung sein kann. MdL Max Gibis erklärte dazu, dass die Erstunterbringung derzeit in dezentralen Unterkünften, wie z.B. in Neuschönau, passiere.

"Dies ist eine Übergangslösung bis die weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen in Betrieb gehen. Deggendorf wird Anfang Januar starten können. Dies dürfte dazu führen, dass sich die derzeit sehr angespannte Situation in der Erstaufnahme spürbar entspannen wird. Ein Rückgang ist derzeit allerdings nicht erkennbar. Deshalb ist es von politischer Seite aus auch wichtig, dass auf EU-Ebene über einen Verteilungsschlüssel verhandelt wird. Zudem müssen die Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnellstmöglich geschaffen werden, damit die Bearbeitung der Asylanträge schnellstmöglich erfolgen kann", so der Abgeordnete Max Gibis.

 Insgesamt zeigte sich die Frauen-Union Mauth-Finsterau sehr zufrieden nach dem erkenntnisreichen und interessanten Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Max Gibis und auch beeindruckt davon, wie schnell sich ihr ehemaliger Bürgermeister in seiner neuen Aufgabe eingefunden hat.