Soziales und Gesundheit

Lebenshilfe Regen

Im Bereich „Soziales“ sind sowohl die Aufgaben für den Staat als auch die Ausgaben für die öffentlichen Haushalte in den letzten Jahren enorm gestiegen. Von der Betreuung  unserer Kleinsten in den Kindergrippen bis zur Betreuung und Pflege unserer älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger umfasst der Bereich „Soziales“ für unsere Kommunen ein riesiges Aufgabengebiet.

 Sowohl Gemeinden, als auch Landkreise und Bezirke haben diese gestiegenen und ihnen  zugeteilten Aufgaben gerne übernommen, weil sie sich der Wichtigkeit dieser Aufgaben für unsere Bevölkerung bewusst sind. Allerdings ist die Übernahme der dadurch entstandenen Kosten nur zum Teil von Bund und Land geschehen.

Hier setze ich mich dafür ein, dass die Kommunen Schritt für Schritt wieder mehr entlastet werden, sei es bei der Beteiligung des Freistaates an den Kinderbetreuungskosten oder bei der Beteiligung des Bundes an den Pflegekosten für ältere und behinderte Menschen (Stichwort: Bundesleistungsgesetz). Die Kommunen dürfen bei diesen Aufgaben nicht alleine gelassen werden.

An dieser Stelle sei aber auch gesagt, dass der Bayerische Landtag gerade in den letzten Jahren schon mehrere Förderprogramme für alternative Wohnformen für ältere Menschen wie z.B. „betreutes Wohnen“ oder „Senioren - Wg`s“ geschaffen hat. Genauso wurden in meiner Zeit als Landtagsabgeordneter bereits Maßnahmen zur vermehrten Niederlassung von Hausärzten im ländlichen Raum ergriffen.

Dies sind Schritte in die richtige Richtung. Denn auch in Zukunft muss eine wohnortnahe, flächendeckende und bedarfsgerechte ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum sichergestellt werden. Auch ein flächendeckendes und leistungsfähiges Netz an Kliniken ist für die Lebensqualität in unserer Region unverzichtbar.

Hier ist der Freistaat in der Pflicht mit Anreizen und Förderprogrammen bei der hausärztlichen Versorgung oder mit Investitionszuschüssen für die Kliniken für eine ausgewogene medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sorgen. Ein Großteil meines Engagement und meiner Arbeit im Bayerischen Landtag gilt diesem Thema.

Krankenhausbesuch Freyung

Auch beim Thema Asyl muss Deutschland und auch Bayern seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und politisch Verfolgten Schutz gewähren. Oftmals handelt es sich bei den aus politischen Gründen aus dem eigenen Land vertriebenen Flüchtlingen um Menschen aus den „oberen“ Bevölkerungsschichten, die integrationswillige sind und mit ihren Fähigkeiten auch einen wirtschaftlichen Nutzen für unser Land bieten. Diese Menschen haben die Chance verdient, sich bei uns eine neue Existenz aufzubauen.

Ich freue mich darüber und bin auch stolz, dass die Menschen im Bayerischen Wald den Flüchtlingen mit großer Hilfsbereitschaft und Verständnis begegnen. Das Engagement vieler Einheimischer in diesem Bereich ist gar nicht hoch genug zu würdigen.

Nichtsdestotrotz muss der Bund auch dafür sorgen, dass Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Nur so können wir, denjenigen, die wirklich Hilfe brauchen, auch wirklich helfen. Die Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort darf nicht überstrapaziert oder gar ausgenutzt werden.