Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung

Eine Stellungnahme von MdEP Manfred Weber

Liebe Parteifreunde in kommunalpolitischer Verantwortung,

in den vergangenen Tagen und Wochen ist das Thema einer vermeintlichen Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die Medien - auch in Niederbayern - gegeistert. Trinkwasser ist keine Ware, sondern wertvollstes Lebensmittel, das bei unseren Kommunen in besten Händen ist. Die CSU steht für Subsidiarität. Trinkwasser ist kein Thema für die EU.

Ich habe die niederbayerischen CSU-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bereits am Jahresanfang über die Inhalte der so genannten Konzessionsrichtlinie informiert und darf dies jetzt nach den Abstimmungen im zuständigen Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments noch einmal tun.

1.) Wir wollen und brauchen keine Richtlinie. Deswegen hat die CSU beantragt, die Richtlinie insgesamt abzulehnen. Dieser Vorschlag fand leider keine Mehrheit.

2.) Die Richtlinie sieht keine allgemeine "Liberalisierung" oder "Privatisierung" der Trinkwasserversorgung vor. Denn nur dann, wenn eine Kommune selbst entschieden hat, die Stadtwerke - teilweise - zu privatisieren (oder zu liberalisieren), gelten die neuen Regeln, und zwar nur für Verträge, die nach Inkrafttreten der Richtlinie abgeschlossen werden.

Die Richtlinie stellt ausdrücklich klar, dass es den Kommunen vor Ort überlassen bleibt, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Dienstleistungen organisieren:

3.) Die Richtlinie lässt kommunale Eigenbetriebe vollkommen unangetastet: Wenn eine Kommune Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (wie z.B. Trinkwasserversorgung) selbst erbringt, fällt sie überhaupt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Alle Gemeinden, die ihre Wasserversorgung eigenständig betreiben, sind nicht betroffen. Selbst wenn ein privater Partner Anteile an den Stadtwerken hat und die Stadt weiterhin über die gestalterische Mehrheit die Geschäftspolitik bestimmt, besteht kein Handlungsbedarf.

4.) Wenn die Kommune in ihren Stadtwerken einen privaten Partner (z.B. E.ON) hat, muss klargestellt sein, dass es zu keiner Quersubventionierung zwischen Strom-, Gas- und Wassergeschäft kommt. Dies ist nach meinen Informationen bereits heute durch die getrennte Bilanzierung in Deutschland gesetzlich gewährleistet. Vielleicht kann die Richtlinie in den betroffenen Städten auch eine Debatte über die Rekommunalisierung auslösen.

Zusammenfassend darf ich klar stellen: In der gesamten Richtlinie ist von einer Zwangsprivatisierung des Wassermarktes keine Rede! In Niederbayern sind mit Ausnahme von wenigen Stadtwerken, bei denen E.ON mit einer gestalterischen Mehrheit beteiligt ist, keine Kommunen oder Zweckverbände zu einer Änderung gezwungen.