Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen

MdL Max Gibis zeigt sich sehr erfreut über Resolution der CSU-Fraktion in Kloster Banz

2018-01-17

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz eine Resolution beschlossen, nach der es einen grundlegenden Wechsel bei der Systematik der Straßenausbaubeiträge geben soll. Letztendlich soll die Resolution in einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge münden. Außerdem werden die fehlenden Finanzmittel für die Kommunen durch den Freistaat Bayern ersetzt, ohne dafür neue Steuern zu erheben.

MdL Max Gibis zeigte sich indessen sehr froh darüber, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit dieser Resolution nun beschlossen wurde. „Die Straßenausbaubeitragssatzungen haben seit jeher zu starken Ungerechtigkeiten und auch Härtefällen geführt“, so der Abgeordnete. Nachdem auch ein Versuch, mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für eine Befriedung in der Thematik zu sorgen, nicht funktioniert hat, war die Abschaffung die einzig logische Konsequenz, erklärte Max Gibis.

Einzelheiten wie konkrete Übergangsregelungen oder die Ausgestaltung der finanziellen Unterstützung der Kommunen werden nun in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. „Bei den anstehenden Gesprächen mit Städte- und Gemeindetag zur Ausgestaltung einer finalen Finanzierungslösung werde ich mich weiterhin intensiv einbringen, um den angekündigten Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern schnellstmöglich und abschließend umzusetzen“, so MdL Max Gibis.