Neues Förderporgramm zur Schließung von Mobilfunklücken

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stellt im Kabinett neues Förderprogramm "Mobilfunk" vor

2017-01-11

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat bei der letzten Kabinettsitzung die Eckpunkte einer Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Bayern vorgestellt. Laut Erhebung des Wirtschaftsministeriums gibt es nämlich noch mindestens 135 Regionen in Bayern mit weißen Flecken bei der Netzabdeckung, ganz abgesehen von den kleinen Lücken dort, wo eigentlich eine Netzabdeckung vorhanden sein sollte. "Mit dieser Offensive und einem Förderprogramm zur Schließung der bestehenden Mobilfunklücken wird die Mobilfunkversorgung schnell, spürbar und unbürokratisch gstärkt", freut sich MdL Max Gibis über die Offensive der Wirtschaftsministerin.

"Mobilfunkbetreiber sind verpflichtet, das Netz flächendeckend zu betreiben. Ohne diese Zusage hätten sie die notwendigen Frequenzen gar nicht erst kaufen dürfen. Allerdings bezieht sich diese Verpflichtung auf die Haushaltsabdeckung, nicht aber auf den Mobilfunk", erklärt MdL Max Gibis das Dilemma. Da die Mobilität sowie die Erreichbarkeit von Datensystemen für die zukünftige Kommunikation und das zukünftige Fahren eine immer erheblichere Rolle spielen, muss die Politik für eine Schließung der Mobilfunklücken sorgen.

Das Förderprogramm Mobilfunk soll nun helfen, die bestehenden Mobilfunklücken zu schließen. Diese Offensive steht auf drei zentralen Säulen. Kernstück soll eine Förderprogramm für Kommunen sein zur Schließung von Mobilfunkücken in Gebieten ohne Versorgung. Im Rahmen eines "Mietmodells" will der Freistaat die Errichtung von Mobilfunkmasten durch Kommunen fördern. Die Ausstattung mit Sendetechnik, die Datenanbindung und der Betrieb erfolgen dann durch die Netzbetreiber, die der Gemeinde eine Miete für die Nutzung des Mastes bezahlen. Der Mast steht dabei allen Netzbetreibern zur Verfügung und über eine Markterkundung soll gewährleistet werden, dass nur dort gefördert wird, wo sich ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt. Ab dem Jahr 2018 stehen für dieses Förderprogramm insgesamt 80 Mio. Euro zur Verfügung.

Außerdem werden die Netzbetreiber für den Mobilfunkausbau stärker in die Pflicht genommen. Hier wurden bereits Vereinbarungen mit den Mobilfunkanbietern geschlossen, durch die die Verfügbarkeit sowie die Qualität der Netzversorgung deutlich verbessert werden können. Konkret hat zum Beispiel die Deutsche Telekom Zusagen gemacht, die über die bestehenden Versorgungsauflagen hinausgehen.

Ein weiterer Kernpunkt des neuen Förderprogramms ist die Nutzung der Masten des Digitalfunks BOS der bayerischen Sicherheitskräfte. Diese Masten sollen stärker als bisher genutzt und den kommerziellen Netzbetreibern zur Verfügung gestellt werden. "Rund 90 solcher Aanlagen gibt es, sieben werden bereits genutzt, für 50 sei eine Nutzung vorstellbar", so MdL Max Gibis. Hierbei sollen die Kosten, die den Mobilfunkbetreibern bei der Ertüchtigung von BOS-Masten entstehen, gefördert werden. Ab 2018 stehen für diese Maßnahme 5 Mio. Euro zur Verfügung.

"Diese Verbesserungen bei der Mobilfunkversorgung ist Vorsorge für die Zukunft. Denn der Erfolg des digitalen Aufbruchs in der Bevölkerung steht und fällt mit einer leistungsfähigen Informations- und Kommunikationsstruktur", so Gibis abschließend.