Zusätzliche 293 Mio. Euro für Bayern aus dem KIP II

293 Mio. Euro für Bayern über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds - Mittel für Verbesserung der Schulinfrastruktur

2017-11-29

Nachdem der Bund bereits vor längerer Zeit beschlossen hat, dass der Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Mrd. Euro auf nunmehr 7 Mrd. Euro aufgestockt wird, wurde nun auch bekannt gegeben, dass der Freistaat Bayern zusätzliche 293 Millionen Euro daraus vom Bund erhält. Die zusätzlichen Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds (KIP II) sollen vor allem in Investitionen in sanierungsbedürftige Schulen fließen. "Bayern profitiert kräftig von der Erhöhung der Bundesmittel im KIP II", zeigte sich MdL Max Gibis sehr erfreut über die Nachricht.

Bayerns Schulen sind bereits heute gut aufgestellt. Mit den zusätzlichen Bundesmitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds sind nun weitere Verbesserungen und Modernisierungen der Schulgebäude auch im Hinblick auf die Anforderungen der Digitalisierung möglich. Die Mittel in Höhe von 293 Mio. Euro sollen allgemein- und berfusbildenden Schulen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zu Gute kommen. Kommunen können die Fördermittel für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und ausnahmesweise auch für den Ersatzbau von Schulgebäuden einsetzen. Förderfähig sind weiterhin Investitionen zur Gewährleistung digitaler Anforderungen an Schulgebäuden. Auch Schulsporthallen oder Mensen können vom aufgestockten Bundesfonds profitieren.

Zunächst muss das Kommunalinvestitionsförderungsgestz allerdings in Bayern umgesetzt werden. Der Ministerrat hat daher den Innenminister Joachim Herrmann mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Förderrichtlinie für das "Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur" beauftragt. Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, sich bei der Erstellung der Förderrichtlinie eng mit den kommunalen Spitzenvervänden und den Behindertenverbänden abzustimmen - wie bereits im Jahr 2015. "Schon bei der ersten Auflage des Kommunalinvestitionsprogramms haben die bayerischen Kommunen enorm profitiert. Ich kann deshalb allen Kommuen nur raten, sich um entsprechende Projekte bei der zweiten Auflage des Förderprogramms zu bemühen", rät MdL Max Gibis.

Bereits 2015 hatte der Bund mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro eingerichtet, um Investitionen in finanzschwachen Kommunen zu fördern. Hier standen insbesondere die energetische Sanierung, der Barriereabbau und die Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen im Fokus. Auf Bayern entfielen damals 289 Mio. Euro. Damals legte der Freistaat zur Verwendung der Mittel das Kommunalinvestitionsprogramm auf. Fast 700 Projekte in Bayern erhielten anschließend einen Zuschlag. Die Mittel aus dem Jahr 2015 sind damit bereits vollständig verplant.