Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 beschlossen

Kabinett verabschiedet den Nachtragshaushalt - Solide Finanzpolitik wird fortgesetzt

2017-10-18

Der bayerische Ministerrat hat den Regierungsentwurf des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2018 beschlossen. Das Kabinett ist damit dem Vorschlag des bayerischen Finanzministers Dr. Markus Söder gefolgt. Insgesamt setzt der Nachtragshaushalt 2018 die zukunftsweisende solide Finanzpolitik des Freistaates und seiner Kommunen fort. Gegenüber dem Stammhaushalt 2018 stehen im Nachtragshaushalt Mehrausgaben in Höhe von 524 Millionen Euro. Sämtliche Mehrausgaben sind durch Mehreinnahmen bei den Steuern gedeckt. Damit hat der Nachtragshaushalt 2018 ein bereinigtes Gesamtvolumen von 59,9 Mrd. Euro. 

Bereits der "Premiumhaushalt" 2017/2018 hatte bundesweit neue finanzpolitische Maßstäbe gesetzt. Auch mit dem Nachtragshaushalt 2018 ist solide Finanzpolitik weiterhin Bayerns Markenkern und Erfolgsgarant und wird die erfolgreiche Finanzpolitik des letzten Jahrzehnts fortgesetzt. MdL Max Gibis bezeichnete den Nachtragshaushalt als ein Spiegelbild für die Leistungsfähigkeit Bayerns. Schwerpunkte sind insbesondere Bildung, Digitalisierung, Sicherheit, Familie und Kinder sowie Wohnen.

Im neuen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 59,9 Mrd. Euro wird der Abbau der Staatsverschuldung konsequent fortgesetzt. Die Nettotilgung im Stabilisierungsfonds BayernLB wird um eine Milliarde auf insgesamt 1,5 Mrd. Euro erhöht. "Damit tilgen wir im Jahr 2018 insgesamt 1,5 Mrd. Euro an Schulden", so MdL Max Gibis. " Dies ist ein wuchtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit." Die Investitionsausgaben steigen im Nachtragshaushalt nochmals um rd. 400 Mio. Euro auf rund 7,2 Mrd. Euro. Die Investitionsquote erreicht damit 12,1 Prozent. Die Personalausgabenquote stabilisiert sich auf dem Vorjahresniveau bei 38,4 Prozent. Für den Länderfinanzausgleich sind weiterhin 6,3 Mrd. Euro vorgesehen.

Die Schwerpunkte des bisherigen Doppelhaushaltes 2017/2018 werden fortgesetzt. So fließt ein Drittel des Haushaltsvolumens in die Bildung. Im Jahr 2018 steigen die Bildungsausgaben, u.a. für das Bildungspaket "Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen", um ca. 700 Mio. Euro auf nunmehr rund 19,6 Mrd. Euro an. Auch die Innere Sicherheit wird weiter gestärkt. Die Ausgaben hierfür steigen im Jahr 2018 insgesamt um etwa 200 Mio. Euro auf rund 5,2 Mrd. Euro an. Dabei wird vor allem der ohnehin schon höchste Personalstand der Polizei aller Zeiten weiter ausgebaut. Bis 2020 werden 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen, davon bereits 1000 im Doppelhaushalt 2017/2018.

Einen weiteren Schwerpunkt stellt das Megathema Digitalisierung dar. Mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II hatte die bayerische Staatsregierung bereits Maßnahmen für ein Investitionsprogramm zur Gestaltung der digitalen Zukunft in Bayern beschlossen. Mit einem voraussichtlichen Gesamtvolumen von rund drei Mrd. Euro soll kraftvoll in die digitale Infrastruktur, digitale Bildung und IT-Sicherheit investiert werden. Für den Masterplan stehen im Jahr 2018 bereits 219 Mio. Euro zur Verfügung.

Außerdem ist der Kommunale Finanzausgleich 2018 ebenfalls Bestandteil des Nachtragshaushaltes 2018. Der Kommunale Finanzausgleich 2018 erreicht mit 9,5 Mrd. Euro erneut einen neuen Rekord. Details zum Kommunalen Finanzausgleich 2018 finden Sie hier.