Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes

Erweiterte Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche im neuen Gesetz verankert

2017-03-14

Der Bayerische Landtag hat eine Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Sinn und Zweck der Änderungen war vor allem das einzigartige ehrenamtliche Potential von Einsatzkräften im Krisen- oder Katastrophenfall zu erhalten und zu stärken. Die beschlossenen Änderungen treten bereits zum 1. April des laufenden Jahres in Kraft. MdL Max Gibis hob als besonders fortschrittliche Weiterentwicklung hervor, dass ehrenamtliche Einsatzkräfte freiwilliger Hilfsorganisationen künftig im Einsatzfall von ihrer Arbeit bei Entgeltfortzahlung freigestellt werden, unabhängig davon, ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um einen Massenanfall von Verletzten handelt.

Demnach sollen künftig auch Ehrenamtliche in den Genuss von Freistellung und Entgeltfortzahlung kommen, die etwa die Verpflegung und Betreuung von Menschen übernehmen, die stundenlang in einem Verkehrsstau ausharren oder nach einem Bombenfund evakuiert werden müssen. "Diese Ansprüche sind für die Helfer wichtig, weil sie ihren Arbeitsplatz für ihren Dienst verlassen dürfen - und das, ohne Nachteile für ihre Arbeitsverhältnisse befürchten zu müssen", so der Landtagsabgeordnete Max Gibis.

Voraussetzung ist, dass die ehrenamtlichen Unterstützungskräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen als Mitglieder sogenannter Schnell-Einsatz-Gruppen über eine Integrierte Leitstelle alarmiert und bei einem Schadensereignis um Hilfe gebeten werden. „Damit werden sie im Einsatzfall den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt“, betonte der Abgeordnete.

Der Landtag hat darüber hinaus einem Antrag der CSU-Fraktion zur Frage der Freistellung für Fortbildungszeiten zugestimmt. Demnach soll die Staatsregierung prüfen, inwieweit auch für Fortbildungszeiten ehrenamtlicher Helfer des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes eine ausgewogene Regelung geschaffen werden kann. MdL Max Gibis dazu: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir auch hier eine gute und durchdachte Lösung finden werden, die den Interessen der Helfer und ihrer Arbeitgeber gleichermaßen Rechnung trägt.“