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Doppelhaushalt des Freistaates für 2017/2018 verabschiedet

Volumen von fast 117 Mrd. Euro in 2017 und 2018 - Rekordhaushalt im Bereich Innere Sicherheit

2016-12-20

In der letzten Plenarwoche vor Weihnachten hat der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt des Freistaates Bayern für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Dabei umfasst der nächste Doppelhaushalt insgesamt fast 117 Mrd. Euro. Neben den Schwerpunkten Schuldenabbau in Höhe von 1 Mrd. Euro in den nächsten beiden Jahren, Investitionen in Höhe von fast 13,6 Mrd. Euro und Ausgaben von über 9 Mrd. Euro jährlich in den Kommunalen Finanzausgleich, liegt das Hauptaugenmerk vor allem auf dem Thema Innere Sicherheit. Dafür stehen im nächsten Doppelhaushalt alleine fast 10 Mrd. Euro zur Verfügung.

Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 hat Bayern nun schon zum 12. und zum 13. Mal einen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Darüber hinaus wurden seit 2012 sogar insgesamt 4,6 Mrd. Euro an Altschulden zurückbezahlt. "Dieser Haushalt ohne neue Schulden ist die Grundlage für die Weiterentwicklung Bayerns und ein Zeichen der Verantwortung für die nächste Generation", so MdL Max Gibis. Doch daneben investiert der Freistaat Bayern auch so kräftig wie kein zweites Bundesland. Etwa 13,6 Mrd. Euro werden an Investitionen getätigt, etwa ein Drittel des Haushaltes (38,2 Mrd. Euro) steht für Bildungsausgaben zur Verfügung und auch die Kommunen profitieren in den beiden nächsten Jahren mit rund 18 Mrd. Euro wieder über den Kommunalen Finanzausgleich von den Haushaltsmitteln des Freistaates. Ab 2019 kann der Freistaat Bayern sogar noch einmal jährlich 1,3 Mrd. Euro beim Länderfinanzausgleich einsparen, der in 2017 und 2018 den Haushalt mit geschätzten 12,4 Mrd. Euro belastet. "Die frei werdenden Mittel werden wir vor allem zur weiteren Schuldentilgung sowie für nötige Investitionen verwenden", so MdL Max Gibis.

Ein Hauptaugenmerk des Doppelhaushaltes 2017/2018 liegt jedoch im Bereich des Innenministeriums, nämlich auf dem Thema Innere Sicherheit. Neben 4,5 Mrd. Euro für Zuwanderung und Integration stehen in 2017 und 2018 etwa 9,5 Mrd. Euro für die bayerische Polizei und die Innere Sicherheit zur Verfügung. Dabei wird allen voran das Personal der bayerischen Polizei um jeweils 500 Stellen in den Jahren 2017-2020 erhöht und damit um insgesamt 2000 Stellen aufgestockt. Damit wird die bayerische Polizei mit 42.370 Stellen im Jahr 2018 den höchsten Personalstand aller Zeiten erreichen und kann so für die Sicherheit der Bürger im Freistaat garantieren. Daneben steigen auch die Sachausgaben der Polizei bis 2018 auf fast 450 Mio. Euro jährlich.

Der Haushalt des Innenministeriums erreicht aber vor allem auch deshalb eine neue Rekordmarke, weil die Investitionen in allen Bereichen gesteigert werden konnten. So werden die Mittel für den Rettungsdienst sowie für den Brand- und den Katastrophenschutz auf fast 100 Mio. jährlich erhöht. Die Mittel für die Wohnraumförderung in Bayern haben sich seit 2014 mehr als verdoppelt und betragen mittlerweile jährlich fast 620 Mio. Euro. Daneben investiert der Freistaat Bayern auch weiterhin massiv in sein Staatsstraßennetz - mit 270 Mio. Euro ab 2017 sogar den höchsten Wert aller Zeiten.

Erfreulicherweise für die Kommunen gibt es auch deutlich mehr Geld für die Städtebauförderung in Bayern. Der Bewilligungsrahmen für 2017 liegt bei 261 Mio. Euro und für 2018 bei 251 Mio. Euro. Die ist eine Steigerung um fast 20% gegenüber dem Jahr 2016. Auch die Sportförderung ist in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut worden und erreicht im neuen Doppelhaushalt ebenfalls einen neuen Höchststand. "Im Jahr 2017 stehen knapp 56 Mio. Euro und 2018 sogar 59 Mio. Euro zur Verfügung. Damit lässt der Freistaat seine Vereine, die das Rückgrat des gesellschaftlichen Lebens darstellen, nicht im Stich", so MdL Max Gibis.