Förderbescheide für Stabilisierungshilfen übergeben

175 Kommunen erhalten Bescheid von Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder

2016-11-29

Vertreter von 175 Kommunen konnten diese Woche in Nürnberg im bayerischen Heimatministerium aus den Händen des bayerischen Finanz- und Heimatministers Dr. Markus Söder den Bescheid für die Stabilisierungshilfen für das Jahr 2016 in Empfang nehmen. Bayernweit erhalten die 175 Kommunen über 145 Mio. Euro aus diesem Fördertopf. Aus dem Bayerischen Wald haben insgesamt 14 Kommunen sowie die beiden Landkreise Stabilisierungshilfen in Höhe von über 12,5 Mio. € zur Konsolidierung sowie zur Widerherstellung ihrer finanziellen Handlungsfreiheit erhalten. Dabei flossen 6,5 Mio. € an insgesamt acht Kommunen im Landkreis Regen und rund 6 Mio. € an sechs Kommunen (inkl. der beiden Landkreise) in den Landkreis Freyung-Grafenau.

Zusätzlich zu den klassischen Bedarfszuweisungen des Freistaates für Kommunen mit besonderen Aufgabe- und Ausgabenbelastungen hat die CSU- geführte bayerische Staatsregierung im Jahr 2012 die sogenannten Stabilisierungshilfen eingeführt. Die Stabilisierungshilfen, die mit einem Etat von insgesamt 25 Mio. € gestartet waren, richten sich an Kommunen, die besonderer struktureller Härte sowie finanzieller Härte unterliegen und einen nachhaltigen Konsolidierungswillen an den Tag legen. Ziel ist es, den betroffenen Kommunen die eigene finanzielle Handlungsfähigkeit zurück zu geben. Bis zum Jahr 2016 hat der Freistaat die Stabilisierungshilfen aufgrund des großen Erfolges der Fördermaßnahme auf bis zu 150 Mio. € fast versechsfacht.

Zahlreiche Bürgermeister kamen nach Bekanntgabe der Stabilisierungshilfen auf die Landtagsabgeordneten Max Gibis und Helmut Brunner zu, um sich für ihren Einsatz zu bedanken. Brunner und Gibis setzen sich seit Jahren für die Erhöhung des Fördertopfes sowie insbesondere für eine Förderung der heimischen Kommunen ein - dies mit Erfolg. So ist beispielsweise die Stadt Zwiesel in den Jahren seit 2013 bereits vier Mal in den Genuss von Förderungen gekommen und hat insgesamt 4,42 Mio. € zur Schuldentilgung von der bayerischen Staatsregierung erhalten, so auch dieses Jahr 1,372 Mio. €. Genauso war die Stadt Regen in den letzten Jahren ein großer Profiteur dieser Unterstützungsmaßnahme und hat alleine in den letzten drei Jahren über 7,7 Mio. € an Stabilisierungshilfen erhalten.

„Die Stabilisierungshilfen sind genau wie die Bedarfszuweisungen eine Erfolgsgeschichte“, merkte der Landtagsabgeordnete Max Gibis zu den zahlreichen Danksagungen an, „wegen der positiven Wirkung dieser Maßnahmen haben wir die Haushaltsansätze bei den Stabilisierungshilfen fast jedes Jahr auf mittlerweile 150 Mio. € jährlich erhöht.“ Auch der bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Helmut Brunner zeigte sich erfreut über den Dank aus so vielen Kommunen. „Durch die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung ist es mittlerweile gelungen, dass 75 % aller bayerischen Kommunen begonnen haben, ihre Schulden kontinuierlich abzubauen und finanzielle Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Mittlerweile greifen die Maßnahmen zur Konsolidierung unserer zahlreichen Kommunen im ländlichen Raum. Es gibt eine lange Liste von Erfolgsgeschichten“, so Brunner.