Ziele bei der Reform der Erbschaftssteuer erreicht

Vermittlungsausschuss legt Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform vor - Wesentliche Ziele der CSU erreicht

2016-10-29

Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich auf einen Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform geeinigt, den die Mehrheit des Deutschen Bundestages sowie des Deutschen Bundesrates auch angenommen hat. Der Freistaat Bayern mit seiner CSU-geführten Landesregierung konnte dabei seine wesentlichen Ziele erreichen. So bleiben die Arbeitsplätze in den mittelständischen Familienunternehmen beim Generationenübergang geschützt und die von vielen Familienunternehmen befürchteten Steuererhöhungen wird es nicht geben.

Letztendlich konnte die CSU mit dem Kompromiss im Vermittlungsverfahren eine Generalrevision der Ergebnisse der politischen Verhandlungen im letzten halben Jahr verhindern. Bei den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen sind insbesondere folgende Punkte des Kompromisses hervorzuheben:

  • Unternehmensbewertung im vereinfachten Ertragsverfahren wieder attraktiv

Das vereinfachte Ertragswertverfahren, das für kleine Unternehmen als kostengünstige Alternative zur Erstellung von individuellen Unternehmenswertgutachten konzipiert ist, wird wieder attraktiv. Mit dem neuen Kapitalisierungsfaktor von 13,75 an Stelle des bisherigen von 17,85 wird den Anforderungen der aktuellen Niedrigzinssituation Rechnung getragen.

  • Bürokratieaufwand bei der Fortführung kleiner Betriebe bleibt überschaubar

Kleine Betriebe sind von der Verpflichtung befreit, über die Summe der gezahlten Arbeitslöhne den Erhalt von Arbeitsplätzen nachweisen zu müssen. Bayern und die CSU konnten durchsetzen, dass Betriebe mit bis zu fünf Arbeitnehmern keinen konkreten Lohnsummennnachweis führen müssen. Die SPD hatte eine Grenze von nur drei Arbeitnehmern gefordert.

  • Investitionsklausel für Unternehmenserben sichert die Zukunft des Betriebs 

An sich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen kann in Erbfällen nachträglich von der Erbschaftssteuer (teilweise) entlastet werden, wenn es innerhalb von zwei Jahren in produktives Vermögen investiert wird. Voraussetzung ist, dass die Investition bereits geplant war.

  • Steuerliche Verschonung bei der Übertragung von Unternehmensvermögen bis 90 Mio. €

Bei der Übertragung von Unternehmensvermögen bis zu einem Wert von 26 Mio. € begünstigten Vermögens bleiben 85 Prozent steuerfrei. Die volle Steuerbefreiung für das begünstigte Vermögen ist möglich, wenn das Verwaltungsvermögen höchstens 20 Prozent beträgt. Die ist ein großer und wichtiger Erfolg Bayerns. Die Verschonung entfällt erst bei einer Erbschaft oder einer Schenkung ab einer Höhe von 90 Mio. €.