Finanzplan des Freistaates bis 2020 vorgestellt

Finanzminister Dr. Markus Söder stellt Finanzplan des Freistaates der Jahre 2016 bis 2020 vor

2016-10-18

Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder hat im Plenum des Bayerischen Landtages die Finanzplanung des Freistaates der Jahre 2016 bis 2020 vorgestellt und dabei auch den Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 vorgelegt. Trotz gestiegener Ausgaben für Zuwanderung und Integration, aber dank der guten konjunkturellen Lage und steigender Steuereinnahmen, konnte der Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt werden. Wie auch in den letzten Jahren stellt der Schuldenabbau von jährlich 500 Millionen Euro einen der Eckpfeiler des Doppelhaushaltes 2017/2018 sowie der Finanzplanung bis 2020 dar.

Bei der Vorstellung des Finanzplanes des Freistaates Bayern der nächsten Jahre bis 2020 ging der bayerische Finanzminister in seiner Rede vor dem Plenum des Bayerischen Landtages zunächst auf den geplanten Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 ein. "Aufgrund des hohen Flüchtlingszustromes mussten die Ausgaben für Zuwanderung und Integration im Staatshaushalt von rund 1,2 Mrd. Euro im Jahr 2015 (Ist-Wert) auf rund 3,3 Mrd. Euro im Nachtragshaushalt 2016 fast verdreifacht werden". Durch eingeleitete Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, aber insbesondere durch die Schließung der "Balkanroute", sind die Zugangszahlen zwischenzeitlich wieder deutlich gesunken. "Auf dieser Basis können die voraussichtlichen Ausgaben für Asyl und Integration im Doppelhaushalt 2017/2018 erheblich auf rund 2,4 Mrd. Euro (2017) bzw. 2,1 Mrd. € (2018) gesenkt werden", so der Finanzminister.

Die Grundlage für die Planungen des Doppelhaushaltes 2017/2018 sowie für den Finanzplanungszeitraum bis 2020 stellt die Steuerschätzung vom Mai 2016 dar. Diese jüngste Steuerschätzung verspricht deutlich steigende Einnahmen in den zu Grunde gelegten Zeiträumen. Diese günstige Steuerschätzung wiederum hängt mit der guten konjunkturellen Lage in Deutschland sowie mit einem soliden und stetigen Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren zusammen (Anstieg BIP 2015: + 1,7 %). Die gute Entwicklung wurde vor allem durch die Binnennachfrage, den privaten Konsum sowie durch Investitionen von Unternehmen und vom Staat getrieben. Auch die deutschen Exporte stiegen 2015 erneut um 5,4 % zu. Diese Zahlen schlugen sich auch auf den deutschen Arbeitsmarkt nieder, so dass die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen im Vergleich zum Vorjahr nochmals auf 2,8 Millionen sank (6,4 %). Die Erwerbstätigen erreichten mit 43,03 Millionen Menschen einen erneuten Höchststand.

Noch besser stellt sich die Lage in Bayern selbst dar. Das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr erreichte sogar 2,1 %. Seit 2010 hat sich das BIP in Bayern sogar um insgesamt 12,3 % erhöht und damit liegt Bayern an der Spitze aller Bundesländer. Zudem exportierte die bayerische Wirtschaft im Jahr 2015 Waren im Wert von fast 180 Mrd. € und konnte so den bisherigen Rekordwert aus dem Vorjahr erneut um 10 Mrd. € überbieten. Der Außenhandelsgewinn betrug dabei fast etwa 18 Mrd. €. Genauso gut stellt sich die Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt dar. So erreichte die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bayern im letzten Jahr mit knapp 5,18 Mio. Personen einen neuen Höchststand. Insgesamt waren sogar 7,27 Mio. Menschen erwerbstätig. Damit lag die Arbeitslosenquote in Bayern im Jahr 2015 mit 3,6 % auf historisch niedrigem Niveau.   

Auf Grundlage der guten Daten konnte Finanzminister Dr. Markus Söder einen Doppelhaushalt 2017/2018 mit einem Volumen von 58,5 Mrd. € (2017) und 60 Mrd. € (2018) entwerfen. Die Personalausgaben für Polizei, Bildung Justiz und Verwaltungsapparat betragen dabei knapp 40 % des Haushaltvolumens. Knapp 7 Mrd. € jährlich stehen für Investitionen zur Verfügung und etwa 8,8 Mrd. € sollen im Jahr 2017 in den Kommunalen Finanzausgleich fließen. Bis Zum Jahr 2020 sollen die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs sogar auf rund 9,7 Mrd. € ansteigen. Für Zinsausgaben wendet der Freistaat in den nächsten Jahren lediglich nur mehr knapp über 1 % des Haushaltsvolumens auf. Durch eine kontinuierliche Tilgung in Höhe von 500 Mio. € in den nächsten Jahren bis 2020 soll dieser Wert weiter gesenkt werden. Seit 2012 bis 2018 werden dann bereits 4,6 Mrd. € an Altschulden abgebaut werden.  

Für den Länderfinanzausgleich hat Finanzminister Dr. Markus Söder auf Grundlage der aktuellen Steuerschätzung jeweils über 6 Mrd. € für die Jahre 2017 bis 2020 veranschlagt. Noch nicht berücksichtigt ist die Reform des Länderfinanzausgleiches, die im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mittlerweile verhandelt wurde und ab 2019 den aktuellen Finanzausgleich ersetzen wird. Ab 2019 wird Bayern dank des ausgehandelten Kompromissvorschlages jährlich rund 1,3 Mrd. € einsparen, die für eigene Investitionen sowie zum weiteren Abbau der Staatsverschuldung verwendet werden können.