Kloster Banz 2016: "Freiheit braucht Sicherheit"

Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz - Thema Sicherheit stand im Mittelpunkt

2016-09-29

Die diesjährige Klausurtagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Kloster Banz stand unter der Überschrift „Freiheit braucht Sicherheit“. Damit widmete sich die Fraktion zusammen mit hochkarätigen Referenten ganz ihrem Markenkern, dem Thema Sicherheit. Ziel ist es, die bayerischen Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, so dass sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können: Der Staat tut alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit. Dazu wurde bei der Klausurtagung auch die Resolution "Freiheit braucht Sicherheit" beschlossen, die alle Eckpfeiler des Themas Sicherheit abdeckt.

Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz

Im Vorfeld der Klausurtagung hatte die CSU mehrere repräsentative Umfragen in Auftrag gegeben, bei denen sich eine breite Zustimmung quer über die gesamte Bevölkerung für einen wirkungsvollen Schutz der Grenzen, für die schnelle Abschiebung straffälliger Ausländer und die Begrenzung der Zuwanderung ausspricht. Ebenso stimmten die bayerischen Bürgerinnen und Bürger auf breiter Basis besseren Handlungsmöglichkeiten für Polizei und Verfassungsschutz zu sowie für die Akzeptanz unserer Leitkultur als Integrationsbedingung.

"Den Worten müssen nun endlich Taten folgen. Doch jeder weiß seit Monaten für was die CSU steht. Zusammen mit den Koalitionspartnern brauchen wir nun eine Lösung, die die Probleme in der Flüchtlingskrise angeht", kommentierte MdL Max Gibis die Diskussionen bei der Klausurtagung. Aus diesem Anlass wurden die Themen Freiheit und Sicherheit im oberfränkischen Banz aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit zahlreichen Referenten, wie etwa dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, diskutiert.

Nach zahlreichen Redebeiträgen hat die CSU-Fraktion letztendlich auch einstimmig eine Resolution verabschiedet, dass sie weiterhin für Freiheit und Sicherheit steht. Dementsprechend werden auch die Schwerpunkte in den nächsten Staatshaushalten gesetzt werden, so sollen bereits in den Jahren 2017 bis 2020 jeweils 500 neue Polizisten für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit eingestellt werden. Schon im Jahr 2016 wurden durch neu geschaffene Stellen fast 1500 Beamte eingestellt und die bayerische Polizei erreichte damit mit 41.370 Polizeikräften den höchsten Personalstand ihrer Geschichte.

Neben der Stärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden wurde in der Resolution auch noch festgelegt, dass zur Bewältigung der Flüchtlingskrise die Zuwanderung nach klaren Regeln ablaufen muss. Im weiteren muss an einem wirksamen Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen gearbeitet werden. Zum Zwecke einer noch besseren Zusammenarbeit sprach sich die CSU auch für eine Intensivierung des Informationsaustausches der europäischen Sicherheitsbehörden sowie einer Ausweitung der digitalen Spurensicherung aus. Letztendlich betont die beschlossene Resolution noch die Forderung der CSU, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inland zum Zwecke der Terrorbekämpfung unter erleichterten Voraussetzung zugelassen werden muss.

Die ganze Resolution der CSU-Fraktion findet ihr hier: http://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=803#.V-zHQPZH271 

Am Ende der Klausurtagung mahnte auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Grundsatzrede ein weiteres Mal an, dass es nun endlich Bewegung in der Lösung der Flüchtlingskrise brauche. "Denn die reale Entwicklung hat der CSU selten so recht gegeben wie in den vergangenen Monaten. Nur durch eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung könne die Humanität gegenüber den wirklich Schutzbedürftigen gewährleistet werden", so der bayerische Ministerpräsident.