Ergebnisse der Kabinettsklausur in St. Quirin

Kabinettsklausur am Tegernsse - Jede Menge erfreulicher Nachrichten für die Region

2016-08-01

Das bayerische Kabinett hat fünf Tage lang in St. Quirin am Tegernsee getagt und dabei die Eckpfeiler der bayerischen Politik der nächsten Jahre abgesteckt. Bei der Klausurtagung lagen die Schwerpunkte auf der Sicherheitspolitik, so wurden vor allem die Polizei- und Sicherheitseinrichtungen gestärkt, und auf dem Thema Strukturpolitik, so wurden weitere Behörden aus den Zentren in die ländlichen Räume, allen voran Ostbayern, verlagert. Zusätzlich wurden auch bundespolitische Forderungen formuliert und die Eckdaten des Doppelhaushaltes 2017/2018 bekannt gegeben. "Bei der Kabinettsklausur wurde eine Feuerwerk für Niederbayern abgebrannt", kommentierte Staatssekretär Bernd Sibler die Entscheidungen und auch MdL Max Gibis pflichtet ihm bei: "Die Ergebnisse können sich absolut sehen lassen. Niederbayern und der Bayerische Wald zählen wieder einmal zu den Gewinnern." 

Besonders erfreulich verlief die Kabinettsklausur in St. Quirin für Freyung. Denn künftig werden alle Spezialeinheiten der bayerischen Polizei im Bayerwald trainieren. Das Kabinett hat entschieden, dass in Freyung umgehend ein Trainingszentrum für die Spezialeinheiten der bayerischen Polizei entstehen wird, bei dem mindestens eine feste Belegschaft von 50 Mitarbeitern nötig sein wird. Mittelfristig soll das Trainingszentrum für die Spezialeinheiten auch für die Ausbildung neuer Polizeianwärter ausgebaut werden. Damit erfolgt auch der Einstieg in eine eigene Polizeiausbildung in Niederbayern, das als bisher einziger Regierungsbezirk neben Oberfranken keinen eigenen Standort für die Polizeiausbildung hatte. Möglich wurde der Standort nur durch den persönlichen Einsatz von Staatsminister Helmut Brunner, dem MdL Max Gibis auch noch einmal ausdrücklich für seinen Einsatz dankte. Zuvor war der Standort Pocking vom Innenministerium favorisiert worden, ehe Staatsminister Helmut Brunner mit Vorschlägen von Verlagerungen aus seinem Ressort den Ausschlag für Freyung gab.

So wurde auch der Raum Pocking bei der Kabinettsklausur der bayerischen Staatregierung mit zahlreichen Behörden bedacht. 200 Mitarbeiter des Landesamtes für Landwirtschaft werden nach Ruhstorf, wo mehrere hundert Jobs durch Siemens abgebaut werden, verlagert. Entstehen soll dort ein Zentrum für angewandte, praxisorientierte Agrarforschung. Aufgrund der Lage ergeben sich Kooperationsmöglichkeiten mit der in Planung befindlichen Agrarhochschule im oberösterreichischen Reichersberg und der Universität Passau.

An weiterer Stelle profitiert der Bayerische Wald von der Erweiterung der Außenstelle des Landeskriminalamtes in Wegscheid, das momentan erst von 10 auf 24 Stellen erweitert wird. In Zukunft werden in Wegscheid sogar 50 Stellen des LKA besetzt werden. Zusätzlich wird die JVA in Passau am Stadtrand für 80 Mio. € neu gebaut und von 70 auf 400 Häftlinge erweitert. Auch hier werden dutzende zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Zusammen mit dem deutsch-österreichischen Kooperationszentrum der bayerischen Polizei, das ebenfalls in Passau errichtet werden soll, wurde durch die Beschlüsse der Kabinettklausur der ostbayerische und niederbayerische Raum enorm gestärkt. "Der Vorgabe gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land wurde durch diese Entscheidungen vollumfänglich Rechnung getragen", dankte MdL Max Gibis. Auch die Verlegung des Gesundheitsministeriums mit 200 Mitarbeitern nach Nürnberg, das dann neben dem Heimatminister das zweite Ministerium in Franken sein wird, spiegelt dieses Ziel wieder.

Mehr Infos zum Strukturkonzept finden Sie hier: http://www.bayern.de/kabinettsklausur-in-st-quirin-kabinett-beschliesst-neues-strukturkonzept-fuer-bayern/ 

Neben den strukturpolitischen Entscheidungen hat das bayerische Kabinett auch ein neues Sicherheitskonzept erlassen. Eckpunkte sind vor allem die Aufstockung der bayerischen Polizei um jeweils 500 Stellen in den Jahren 2017 bis 2020. 2000 Polizisten sollen für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit im Freistaat sorgen. Daneben wird auch die Ausrüstung der Polizei auf den modernsten Stand gebracht und die Bekämpfung von Cyberkriminalität intensiviert. Auch in den Sozialen Medien will die bayerische Polizei künftig noch präsenter sein.

Mehr Infos zum Sicherheitskonzept finden Sie hier: http://www.bayern.de/kabinettsklausur-in-st-quirin-kabinett-beschliesst-neues-sicherheitskonzept-fuer-bayern/ 

Letztendlich wurden bei der Kabinettsklausur auch noch die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2017/2018 abgesteckt. Zum 12. und zum 13. Mal in Folge gibt es einen bayerischen allgemeinen Staatshaushalt ohne neue Schulden. Dazu wird aber zusätzlich der Schuldenabbau fortgesetzt. Auch in 2017/2018 wird insgesamt 1 Mrd. € an alten Schulden getilgt. Somit wurden seit 2012 schon 4,6 Mrd. € an alten Schulden zurückbezahlt. Trotzdem steigen die Investitionsausgaben des Freistaates auf 13,6 Mrd. €. Insgesamt wird der Haushalt 2017 57,9 Mrd. € und 2018 sogar 59,3 Mrd. € betragen. Grund für die Steigerungen sind vor allem die Ausgaben für Asyl und Zuwanderung in Höhe von 4,5 Mrd. € und Ausgaben für den Länderfinanzausgleich in Höhe von 12,4 Mrd. €. Die Kommunen werden über den kommunalen Finanzausgleich mit 8,82 Mrd. € profitieren.

Die Eckpunkte des Doppelhaushaltes 2017/2018 finden Sie hier: http://www.bayern.de/kabinettsklausur-in-st-quirin-finanzminister-dr-markus-soeder-staatsregierung-setzt-erfolgreiche-haushaltspolitik-des-freistaates-bayern-fort-doppelhaushalt-20172018-erneut-ohne-neue-s/?seite=1579 

Als bundespolitisches Vorhaben hat die CSU-geführte bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung noch ein neues Steuerkonzept beraten. Auf Bundesebene will sie fordern, dass der Solidaritätszuschlag jährlich um 0,5 Prozentpunkte reduziert wird und somit endlich kleinere und mittlere Einkommen um mehr als 10 Mrd. € jährlich entlastet werden.