Auch Kommunaler Finanzausgleich 2017 auf neuem Rekordniveau

Kommunaler Finanzausgleich 2017 in Bayern - Kommunen erhalten insgesamt 8,82 Mrd. Euro

2016-07-07

Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf den bisher höchsten kommunalen Finanzausgleich in der Geschichte Bayerns geeinigt. Die bayerischen Kommunen erhalten im Jahr 2017 insgesamt 8,82 Mrd. Euro aus den verschiedenen Töpfen des Kommunalen Finanzausgleichs, so viel wie noch nie zuvor. Dies hatten die Vertreter des Bayerischen Städtetages, des Bayerischen Gemeindetages, des Bayerischen Landkreistages sowie des Bayerischen Bezirketages zusammen mit dem bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ausgehandelt. MdL Max Gibis bezeichnete diese Nachricht als ein hervorragendes Ergebnis für unsere Kommunen.

Geprägt waren die Gespräche u.a. von den anhaltenden Herausforderungen der Flüchtlingsströme sowohl für die Haushalte der Kommunen, aber auch den Staatshaushalt. Der Freistaat ersetzt dabei nach wie vor den Kommunen - im Gegensatz zu anderen Ländern - alle Kosten, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anfallen. "Trotzdem muss der Bund hier die Kommunen auch noch stärker entlasten", drängt MdL Max Gibis.

Das Verhandlungsergebnis von 8,82 Mrd. Euro für die Kommunen im Jahr 2017 bedeutet ein Plus von 260,3 Millionen Euro (+3,0 %) im Vergleich zum Jahr 2016. Ein besonderer Schwerpunkt konnte für 2017 auf die Investitionen beim Bau von Schulen und Kindertagesstätten gesetzt werden. Die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus werden um 70,2 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht (+16,3 %). Der Ansatz für die Krankenhausfinanzierung erhöht sich 2017 auf 503,4 Millionen Euro. Damit wird sichergestellt, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel des Krankenhausstrukturfonds in Höhe von 77 Mio. Euro vollständig abgerufen werden können.

Außerdem erfahren die bayerischen Kommunen im Jahr 2017 eine weitere Entlastung durch die Stärkung der Verwaltungshaushalte. Die einwohnerbezogene Finanzzuweisungen steigen um 34 Millionen Euro auf 462 Millionen Euro an (+7,9 %). Auch die Stabilisierungshilfen als Unterstützung für besonders finanzschwache und sparwillige Gemeinden bleiben auf dem in diesem Jahr erreichten hohen Niveau von 150 Millionen Euro. "Die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen sind bewährte Mittel, die erste Erfolge nach sich ziehen und deshalb unbedingt beibehalten werden müssen", so MdL Max Gibis.

Auch die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den Straßenunterhalt werden auf dem Vorjahresniveau von 314,3 Millionen Euro fortgeführt. Die Investitionspauschalen, die den Kommunen zur freien Verfügung stehen und in den letzten Jahren mehrmalig angehoben worden waren, werden ebenfalls auf dem erreichten Niveau beibehalten. "Die erfreulichste Nachricht für unsere Kommunen, insbesondere in den ländlichen Regionen, kommt zum Schluss", gibt sich Max Gibis zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen, "die Schlüsselzuweisungen an die einzelnen Kommunen steigen insgesamt um 72,3 Millionen Euro auf 3,31 Mrd. Euro. Damit ist hier ebenfalls ein neues Rekordniveau erreicht und ich hoffe, dass davon auch die Gemeinden im Bayerischen Wald profitieren werden."