Maßnahmen in der Agrarmarktkrise

Krise in der Landwirtschaft - Bayerische Staatsregierung mit Sofortmaßnahmen

2016-06-14

Die Landwirtschaft befindet sich derzeit in einer anhaltenden Krise aufgrund der niedrigen Preise, die für die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten bezahlt werden. Besonders betroffen davon ist die Milchwirtschaft. Zahlreiche Betriebe in Bayern stehen vor erheblichen Liquiditätsproblemen, weil die Molkereien ihren Lieferanten nur noch 27 Cent pro Liter Milch bezahlen. Um einen Strukturbruch im ländlichen Raum Bayerns zu verhindern, hat die Bayerische Staatsregierung zu einem Landwirtschaftsgipfel eingeladen.

"Dabei geht es nicht nur um die bäuerlichen Existenzen, sondern auch um die Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich, die Erhaltung der Kulturlandschaft und auch um den Tourismus und die Vitalität der ländlichen Räume", beschreibt MdL Max Gibis das Problem. "In dieser Situation ist die Politik gefordert, Verantwortung zu übernehmen", ergänzt er. Ministerpräsident Horst Seehofer hat deshalb mit seinem Kabinett und den Spitzenvertretern der landwirtschaftlichen Verbände die Probleme analysiert und mögliche Lösungswege erörtert. Bei den gemeinsamen Beratungen sind zum einen Sofortmaßnahmen beschlossen, aber auch weitergehende Forderungen an den Bund und die EU gerichtet worden.

Das bayerische Kabinett war sich einig, dass einerseits kurzfristig wirksame, liquiditätsstützende Maßnahmen ergriffen werden müssen, andererseits aber auch ein verbessertes Mengenmanagement des gesamten Milchmarktes erfolgen muss. Hier sind in erster Linie die Marktbeteiligten selbst in der Pflicht, das herrschende Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wieder in ein Gleichgewicht zu bringen. Als unterstützende Maßnahmen seitens des Bundes und der EU sollen finanzielle Hilfen an die Pflicht zur Verringerung der Milcherzeugungsmenge geknüpft werden. "Sollte sich das Milchangebot nicht verringern und sich der Erzeugerpreis mengenbedingt nicht erholen, muss die EU eine zeitlich befristete, entschädigungslose Mengenbegrenzung umsetzen", so MdL Max Gibis.

Auf Vorschlag von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner fordert die Bayerische Staatsregierung eine Kombination aus Soforthilfen und mittelfristig wirksamen Instrumenten. Neben Forderungen an die EU und den Bund wird der Freistaat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/2018 die KULAP-Mittel (Kulturlandschaftsprogramm) um 68. Mio. € erhöhen. Vom Bund fordert der Freistaat ein finanzielles Soforthilfepaket mit 2 x 100 Mio. Euro zur Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung und 300 Mio. € Ergänzungszahlung auf Dauergrünland und Ackerfutter für Milchviehbetriebe, die ihre Milchmenge zurückführen. Außerdem fordert der Freistaat steuerliche Hilfen für die Landwirte in Form von steuerfreien Risikoausgleichsrücklagen oder eines Freibetrages zur Schuldentilgung.

Neben dem eigenen Beitrag zur Lösung der Agrarmarktkrise hat die Bayerische Staatsregierung aber auch ein an die EU gerichtetes Maßnahmenpaket in Höhe von 1 Mrd. Euro erarbeitet. Die EU soll zur Lösung der Krise Liquiditätshilfen, gekoppelt an eine Reduzierung der Milcherzeugung, beisteuern. Außerdem sollen die Exportmarktaktivitäten der EU in aufnahmefähige Drittlandmärkte ausgeweitet und die Sicherheitsnetze der EU um mengenwirksame marktwirtschaftliche Ansätze ergänzt werden.

Sämtliche Maßnahmen zur Lösung der Agrarmarktkrise findet Ihr hier: http://www.stmelf.bayern.de/mam/cms01/agrarpolitik/dateien/stmelf_aktuell_agrarmarktkrise.pdf