Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Landtag beschließt Gesetz zur Steigerung von Qualifikation und Tätigkeitsbefugnissen nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals

2016-03-14

Die Ablösung des Rettungssanitäters durch den fachlich höher qualifizierten Beruf des Notfallsanitäters betrachtet die bayerische Staatsregierung als zukunftsweisenden Schritt zur Optimierung der flächendeckenden notfallmedizinischen Versorgung in Bayern. Durch eine vom Landtag beschlossene Gesetzesänderung, die zum 1. April dieses Jahres in Kraft tritt, wurden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, welche die Qualität und Effizienz des bayerischen Rettungsdienstes zukunftsweisend erhöhen werden. „Dem höher qualifizierten nichtärztlichen Personal werden umfänglichere Tätigkeitsfelder zugesprochen, ohne an der Alarmierung und Verfügbarkeit von Notärzten zu rütteln“, so MdL Max Gibis.

 Im Rahmen der Vorbereitungen des Änderungsgesetzes bezog die Staatsregierung auch die betroffenen Verbände aktiv mit ein und stützte sich auf deren langjährige Erfahrungen im Rettungsdienst. Dabei wurde deutlich, dass die Effizienz der Notfallmedizin insbesondere darunter leide, dass bisher in jedem Fall ein Notarzt alarmiert werden musste, obwohl dieser medizinisch häufig nicht von Nöten ist.

„Die Neuregelung ermöglicht eine an die Qualifikation des nichtärztlichen medizinischen Personals angepasste Besetzung der Rettungstransportwägen“ sagte Gibis in Hinblick auf die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) auf die Notfallsanitäter. Die zuständigen Ärzte können fortan in eigener Verantwortung heilkundliche Tätigkeiten auf die Notfallsanitäter übertragen, zu deren Durchführung diese im Rahmen ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten in der Lage sind.

Darüber hinaus wird zur Stärkung des landesweiten notfallmedizinischen Qualitätsmanagements eine Strukturreform bei den ÄLRD durchgeführt. Auf Ebene der Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung wird anstelle einer ärztlichen Arbeitsgruppe fortan ein ÄLRD zur Überwachung der Umsetzung bayerischer Qualitätsstandards im medizinischen Bereich bestellt.

 Zur Einführung der fallspezifischen Notarztalarmierung äußert Max Gibis, dass „das Gesetz keinerlei negative Auswirkungen auf die flächendeckende Notarztversorgung hat und keinen Ersatz notwendigen ärztlichen Fachpersonals durch Notfallsanitäter darstellt“. Zukünftig soll auf Basis des gemeldeten Lagebildes am Unfallort über die Notwendigkeit eines Arztes entschieden werden. Durch diesen bedarfsorientierten Einsatz von Notärzten erwartet die Staatsregierung zudem kürzere Wartezeiten, da das ärztliche Personal schneller verfügbar sein wird.

Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern setzt der Freistaat nicht allein auf die Umsetzung der verbesserten Ausbildung des nichtärztlichen medizinischen Personals bei Berufsanfängern, sondern trägt auch Sorge für die Weiterqualifikation der vorhandenen Hilfskräfte. Die Fortbildung der rund 2.500 bayerischen Rettungssanitäter soll schrittweise erfolgen, wofür die Staatsregierung eine Übergangsphase von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes anvisiert. Gibis begründet diesen Schritt mit der enormen Belastung der Hilfsorganisationen, welche zeitgleich sowohl die Fortbildung ihrer Mitarbeiter ermöglichen, als auch den Rettungsdienstbetrieb ohne Einschnitte aufrechterhalten sollen.