Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth

CSU-Fraktion im Landtag bei ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth - Bilanz und Ergebnisse

2016-01-28

Traditionell versammelt sich die CSU-Landtagsfraktion Mitte Januar zu ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth, um intern die wichtigsten, aktuellen Themen zu besprechen. Dazu wurden auch wieder Politiker aus dem In- und Ausland sowie Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft eingeladen. Beherrschendes Thema der Klausurtagung war die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie die Herausforderung der Integration der Schutzbedürftigen in unsere Gesellschaft. Dazu war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen.  

 Klausurtagung der CSU-Fraktion

Beim Besuch der Bundeskanzlerin verlangte Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Grundsatzrede zur Flüchtlingspolitik vor den CSU-Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth einen sofortigen Kurswechsel der Politik der Bundesregierung: „2016 muss die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen. Ohne Begrenzung der Flüchtlingszahlen werden uns Sicherheit, Integration und ein friedliches Miteinander sowie die Finanzierung der Aufgaben nicht gelingen.“ Die "Junge Gruppe 2013" der Abgeordneten, die 2013 in den Bayerischen Landtag gewählt wurden und zu denen auch Max Gibis gehört, überreichten der Bundeskanzlerin außerdem einen offenen Brief, in dem sie eine Begrenzung der Zuwanderung forderten. Angela Merkel war sich mit den Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion einig, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar reduziert werden müsse. Außerdem versucht die Kanzlerin nach wie vor die Flüchtlingskrise auch international zu lösen.

Weiterer Höhepunkt der Klausurtagung waren die Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, mit dem die CSU über die Finanzierung der Kosten für die ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber diskutierte. Dabei betonte der Finanzminister, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise nur über eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern sowie der Türkei möglich ist. In einem anschließenden Gespräch mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz bestätigte dieser, dass auch Österreich eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingsstromes durchsetzen möchte.

Zum Thema Integration sprach außerdem der Kardinal Reinhard Marx mit der CSU-Fraktion. Dabei ging es vor allem um die Flüchtlingspolitik aus christlicher Verantwortung. Mit zahlreichen weiteren Experten wurde die aktuelle Flüchtlingspolitik aus allen Blickwinkeln beleuchtet. Am Ende der Klausurtagung konnte die CSU-Landtagsfraktion mehrere Resolutionen mit großer Mehrheit zu diesem Thema verabschieden. Die Wichtigste stellt der 12-Punkte-Plan zur Verringerung der Flüchtlingszahlen dar:

Resolution 12-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen!

Im übrigen wurde noch das Thema "Moderner Staat" und "E-Government" behandelt. Zu diesem Thema diskutierte die CSU-Fraktion mit dem Premierminister der Republik Estland, Taavi Rõivas. Dabei ging es vor allem darum, welche Chancen E-Government in einem modernen Staat für die Verwaltung und auch für die Bürger bietet. In den nächsten Monaten wird sich daher die CSU-Fraktion mit neuen Möglichkeiten staatlichen Handelns beschäftigen.