Offener Brief an Angela Merkel übergeben

Junge Gruppe übergibt offenen Brief an die Bundeskanzlerin - Ohne Obergrenze ist die Flüchtlingsproblematik nicht zu meistern

2016-01-20

MdL Max Gibis und 30 weitere Abgeordneten der Jungen Gruppe, die 2013 in das Bayerische Parlament gewählt wurden, haben heute der Bundeskanzlerin Angela Merkel einen siebenseitigen Brief mit dem Tenor "Die Zuwanderung muss begrenzt werden, sonst schaffen wird das nicht" überreicht. Damit wenden sie sich eindringlich mit dem Anliegen, eine Obergrenze für Flüchtlinge nach Deutschland einzuführen, an die Kanzlerin. Der offene Brief wurde Angela Merkel im Rahmen ihres Auftrittes bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth übergeben.

 „Wir hoffen, dass Frau Merkel endlich auch zu der Einsicht kommt, dass die Belastungsgrenze unseres Landes erreicht ist! Es braucht jetzt die Wende in der Asylpolitik! Gerade in der Grenzregion zu Österreich spüren wir jeden Tag die Last, immer mehr Menschen versorgen und unterbringen zu müssen. Die Zahl von mehreren tausend Flüchtlingen, die jeden Tag an der bayerischen Grenze ankommen, ist definitiv zu hoch. Es wird nicht ohne Zurückweisungen an der Grenze gehen,“ erklärte MdL Max Gibis zum offenen Brief.

Die jungen Landtagsabgeordneten sprechen in dem Brief von der „Flüchtlingskrise als Schicksalsfrage für die Bundesrepublik Deutschland“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert und erwarte Lösungen. Dazu müsste die Polizei dringend wieder Grenzkontrollen an den Grenzübergängen einrichten. „Wir brauchen Klarheit, wer in unser Land kommt“, heißt es im Hinblick auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und auf die Berichte über Aggressionen in Flüchtlingsunterkünften.

Schon jetzt sei absehbar, dass die hohen Zugangszahlen Deutschland überfordern. Zudem befürchtet die Bevölkerung Steuererhöhungen und Leistungskürzungen des Staates. Ein Ende des Flüchtlingsstromes sei nicht in Sicht. Im offenen Brief an die Kanzlerin zählen die Abgeordneten die Fluchtbewegungen auf und sprechen von acht bis zehn Millionen Menschen, die noch nach Europa unterwegs seien. Diese Zahlen seien in keinem Fall unterzubringen oder zu integrieren. Die Zahl einer Obergrenze von 200.000 sei deshalb klug gewählt und es müssten jetzt Taten folgen, um diese Grenze einzuhalten, so die 31 Landtagsabgeordneten der Jungen Gruppe.

Nun bleibt abzuwarten, ob die Bundeskanzlerin auf den massiven Druck seitens der CSU und der Bevölkerung reagiert und endlich ihre Haltung in der Asyl- und Flüchtlingsproblematik ändert.