Mittelständische Planungsbüros können aufatmen

Novellierung des Vergaberechts - CSU-Landtagsfraktion setzt sich erfolgreich für die mittelständischen Planungsbüros in Bayern ein

2016-01-14

Nachdem der erste Entwurf der Bundesregierung bei der Vereinfachung des Vergaberechtes auf Kritik bei den mittelständischen Planungs- und Ingenieurbüros in Bayern gestoßen war, hat die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag die Initiative ergriffen und durchgesetzt, dass bei der aktuellen Reform,des Vergaberechts die bayerischen Interessen umfassend berücksichtigt werden. Insbesondere wurden durch die erfolgreiche Initiative der CSU-Landtagsfraktion den bayerischen Planungsbüros der Rücken gestärkt, so dass sie sich auch künftig weiter im Wettbewerb behaupten können. "Die Planungsbüros können aufatmen" kommentierte MdL Max Gibis die Initiative.

 "Es ist gut, dass die Bundesregierung das Vergaberecht vereinfachen möchte", erklärte Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, der die Initiative zusammen mit seinen CSU-Kollegen angestoßen hatte. "Das darf aber nicht dazu führen, dass nur noch Großbüros in den Ballungszentren zum Zug kommen und die mittelständisch geprägte Struktur der bayerischen Ingenieurbüros mit selten mehr als zehn bis 15 Mitarbeitern außen vor bleibt."

Ein erster Entwurf der Reform hatte nämlich vorgesehen, dass der Auftragswert von sämtlichen Planungsleistungen für ein Bauvorhaben zusammengerechnet werden soll. Dadurch würde in vielen Fällen der EU-Schwellenwert von 207.000 Euro überschritten, ab dem Planungsleistungen gemäß der Vergabeordnung (VOF) europaweit ausgeschrieben werden müssen. Für die vielen mittelständischen Planungsbüros stellt eine EU-weite Ausschreibung allerdings eine aufwendige und sehr teure Hürde dar.

Der neue Entwurf orientiert sich wie von der CSU-Landtagsfraktion gefordert an der bisherigen Regelung, nach der bei der Ermittlung des Auftragswertes zwischen den verschiedenen freiberuflichen Planungsleistungen unterschieden wird. Dadurch wird der Schwellenwert bei der Planung von Bauvorgaben viel seltener erreicht und auch die kleinen mittelständischen Planungsbüros in Bayern können mit den Großbüros in den Ballungszentren konkurrieren.

Außerdem unterstützt die CSU-Landtagsfraktion weiterhin das Ziel, die bisher in verschiedenen Regelwerken enthaltenen Vorschriften zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen oberhalb des Schwellenwertes von 207.000 Euro in einer Verordnung zusammenzufassen. "Die Reform des Vergaberechtes darf aber nicht gleichzeitig zu mehr Bürokratie für Mittelstand, Staat und Kommunen sowie zu höheren Kosten führen", so der Landtagsabgeordneten Max Gibis.