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Nachtragshaushalt des Freistaates für 2016 verabschiedet

Rekord-Nachtragshaushalt vom Landtag verabschiedet - Gestiegene Kosten durch Zustrom von Asylbewerbern

2015-12-09

Der Bayerische Landtag hat in seiner letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause den Nachtragshaushalt des Freistaates für das Jahr 2016 verabschiedet. Der Nachtragshaushalt umfasst dabei ein Rekordvolumen von 55,7 Mrd. Euro. Hauptgrund für den Rekordhaushalt sind die stark gestiegenen Kosten durch den hohen Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland und nach Bayern. Allerdings können die zusätzlichen Kosten aus eigener Kraft, ohne die Aufnahme neuer Schulden, finanziert werden. Im Gegenteil, der Abbau der Staatsverschuldung wird wie geplant fortgesetzt.

Der ungebrochen hohe Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt eine große finanzielle Herausforderung für die Länder und die Kommunen dar. Im Nachtragshaushalt des Freistaates für das Jahr 2016 werden daher die Ausgaben für Zuwanderung und Integration gegenüber dem Stammhaushalt um rund 2,77 Mrd. € erhöht. Zusammengenommen stehen für die Bewältigung des Flüchtlingsstromes im Jahr 2016 alleine in Bayern somit rund 3,31 Mrd. € bereit.

Der Freistaat Bayern kann diese Herausforderung im Jahr 2016 durch höhere Steuereinnahmen und Rücklagen finanzieren. Es werden keine neuen Schulden gemacht und zur Finanzierung der Zuwanderungsausgaben gibt es auch keine Leistungskürzungen an anderer Stelle. Somit wird zum einen, wie geplant, der allgemeine Staatshaushalt des Freistaates zum elften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen. Und zum anderen wird der Abbau der Verschuldung im Jahr 2016 mit 550 Mio. € an Tilgung fortgeführt. Insgesamt hat der Freistaat seit 2012 damit 3,6 Mrd. Euro getilgt.

Die wichtigsten Eckpunkte des Nachtragshaushaltes stellen die Investitionsausgaben in Höhe von 6,53 Mrd. Euro, die Bildungsausgaben in Höhe von 18,4 Mrd. Euro sowie die Zahlungen in den Kommunalen Finanzausgleich mit 8,56 Mrd. Euro dar. Gerade bei den Ausgaben für die Bildung kann man festhalten, dass der Freistaat noch nie zuvor so viel in die Ausbildung der jungen Menschen investiert hat. "Auch die Unterstützung der Kommunen im Freistaat befindet sich auf einem absoluten Rekordniveau", so MdL Max Gibis.

Im Vergleich mit den anderen Bundesländern schneidet der Freistaat Bayern ebenfalls hervorragend ab. Die Investitionsausgaben sind sowohl in absoluter Zahl als auch gemessen am Gesamthaushalt höher als beispielsweise in Baden-Württemberg oder in Nordrhein-Westfalen. Auch die Zinsausgaben sind im Vergleich zu den beiden Bundesländern mit etwa 800 Mio. verschwindend gering (B.-W.: 1,75 Mrd. € und N.-W.: 3 Mrd. €), was in erster Linie am deutlich geringeren Schuldenstand des Freistaates liegt.

Einziger Wehrmutstropfen des Nachtragshaushaltes ist wieder einmal die Zahlung in den Länderfinanzausgleich. 5,4 Mrd. € muss der Freistaat Bayern im Jahr 2016 zum Länderfinanzausgleich beisteuern, um überall in Deutschland annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen zu können. "Damit ist mittlerweile die Schmerzgrenze erreicht", meint MdL Max Gibis. Allerdings haben sich die Länder unlängst auf einen Kompromiss geeinigt, bei dem der Freistaat um rund 1,3 Mrd. Euro entlastet werden soll. Diesen Vorschlag der Bundesländer muss der Bund aber erst noch absegnen.