Kabinett beschließt Bayerisches Betreuungsgeld

Betreuungsgeld beschlossen - Walfreiheit der Eltern gestärkt - Nahtloser Übergang gesichert

2015-11-26

In der letzten Kabinettsitzung hat die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung den Entwurf eines Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes beschlossen. Als Kernpunkt des Betreuungsgeldgesetzes wurden vor allem die Verlässlichkeit der Familienpolitik sowie die Wahlfreiheit der Eltern hervorgehoben. Denn zum einen sichert der Freistaat Bayern den Eltern einen nahtlosen Übergang von der Bundes- zur Landesleistung und zum anderen ist es der Staatsregierung eine Herzensangelegenheit, mit dem bayerischen Betreuungsgeld auch weiterhin die Wahlfreiheit der Eltern zu sichern. "Wir lassen die vielen Eltern in Bayern nicht im Regen stehen", beurteilte MdL Max Gibis die Entscheidung, "über 73% der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern haben das Bundesbetreuungsgeld in Anspruch genommen. Das ist ein klarer Auftrag der Eltern."    

 Im Mittelpunkt der zweiten Befassung des Ministerrates mit dem Gesetzentwurf standen die Ergebnisse der Verbändeanhörung sowie die nachhaltige Ausgestaltung des Betreuungsgeldes. Dem Anliegen einiger Verbände wurde dabei auch Rechnung getragen, so dass ein Parallelbezug von Betreuungsgeld und Elterngeld-Plus ab dem 15. Lebensmonat eines Kindes ermöglicht wurde. "So war es bisher auch bundesgesetzlich geregelt. Wir wollen mit dem Betreuungsgeld eine nachhaltige Familienpolitik sichern", betonte MdL Max Gibis.

Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2015 Inkrafttreten. Damit wird ein nahtloser Übergang von der Bundes- zur Landesleistung erreicht. Alleine bis Jahresende 2015 profitieren von der Übergangsregelung etwa 40.000 Eltern in Bayern. Das bayerische Betreuungsgeld beträgt 150 Euro monatlich für höchstens 22 Lebensmonate. Es kann grundsätzlich ab dem 15. Lebensmonat eines Kindes beansprucht werden. Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf Betreuungsgeld ist, dass keine nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz geförderte Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird.

Die Träger von Kindertageseinrichtungen und die Jugendämter werden verpflichtet, beim Abschluss eines Betreuungsvertrages die Eltern zu informieren, dass durch die Inanspruchnahme einer geförderten Kinderbetreuung kein Betreuungsgeld mehr bezogen werden kann. Der Entwurf für das Bayerische Betreuungsgeldgesetz wird nun dem Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet.