Keine unnötigen bürokratischen Hürden für Ehrenamtliche

CSU macht sich für Ehrenamtliche stark - Keine unnötigen bürokratischen Hürden gefordert

2015-11-19

Auf Initiative des Freistaates Bayern hat die Finanzministerkonferenz der Länder nahezu einstimmig das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, künftig unnötige bürokratische Hürden für ehrenamtlich Tätige bei der Anerkennung von Aufwandsspenden abzubauen. Im Vorfeld hatten sich zahlreiche CSU-Abgeordnete bei Finanzminister Dr. Markus Söder dafür stark gemacht. Damit vertritt die CSU und der Freistaat Bayern einmal mehr die Interessen der Ehrenamtlichen.

Ehrenamtlich Tätige können in ihrer Steuererklärung sogenannte Aufwandsspenden geltend machen und dadurch ihre Steuerlast minimieren. Eine Aufwandsspende ist der Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen, wie z.B. Fahrtkosten. Derzeit müsste der Ehrenamtliche gegenüber seinem Verein alle drei Monate nach Fälligkeit des jeweiligen Erstattungsanspruches schriftlich erklären, dass er auf Bezahlung der Aufwendung verzichtet. Bei regelmäßiger ehrenamtlicher Tätigkeit führt dies zu einer unnötigen Bürokratie. Mit dem Beschluss der Finanzminister, der auf Vorschlag des Freistaates Bayern getroffen wurde, wird das Bundesfinanzministerium nun gebeten, in solchen Fällen statt der Drei-Monatsregel eine Jahresfrist vorzusehen.

Eine Aufwandsspende stellt den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatzanspruch bzw. auf sonstige Ansprüche gegenüber einer steuerbegünstigten Körperschaft (z.B. Verein) dar. Es handelt sich um eine Geldspende, bei der entbehrlich ist, dass Geld zwischen dem Zuwendungsempfänger und dem Zuwendenden tatsächlich hin und her fließt. Die Spende fließt steuerlich in dem Zeitpunkt zu, in dem die Anspruchsverzichtserklärung dem steuerbegünstigten Verein zugeht.

"Die eingeforderte Erleichterung der Dokumentationspflicht ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement, welches das Fundament unserer Gesellschaft darstellt", kommentierte MdL Max Gibis den Einsatz der CSU. "Diese Regelung käme allen Personen zugute, die in den bayerischen Vereinen tätig sind, angefangen von den Vorstandsmitgliedern über freiwillige Helfer, Trainer und Ausbilder bin hin zu Erzieher oder nebenberuflichen Pflegern von alten, kranken oder behinderten Menschen".