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10 Mio. Euro für die innere Sicherheit

Zusätzliche 10 Mio. Euro für die innere Sicherheit - Große Investition in Fortbildungszentrum der Polizei

2015-10-23

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages hat diese Woche auf Initiative der CSU beschlossen, zusätzliche 10 Millionen Euro in die innere Sicherheit zu investieren. Ein Großteil dieser Investitionen soll in das Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei im oberbayerischen Ainring fließen. "Die vorbildliche Arbeit der bayerischen Polizei erfordert die richtigen Rahmenbedingungen", begründete der Landtagsabgeordnete Max Gibis die Entscheidung. Als Mitglied im Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport im Bayerischen Landtag fällt das Thema innere Sicherheit und Polizei in seinen Verantwortungsbereich.

"Rund fünf Millionen Euro der zusätzlichen zehn Millionen Euro fließen in das Fortbildungszentrum der bayerischen Polizei. Nach Ainring in Oberbayern kommen jährlich knapp 12.000 Seminarteilnehmer zu den mehr als 850 Fortbildungsveranstaltungen", verdeutlicht Max Gibis die zentrale Rolle des Instituts. Außerdem ergänzt der CSU-Politiker aus dem Bayerischen Wald: „Die europaweit anerkannte Fort- und Weiterbildung unserer bayerischen Polizistinnen und Polizisten ist ein Garant für die hohe Qualität der Polizei im Freistaat. Dafür braucht es auch moderne Räumlichkeiten. Die Kooperation mit weit mehr als 100 Sicherheitsorganisationen zeigt die breite Verankerung des Instituts in der Sicherheitslandschaft Bayerns. Eine Investition in Ainring ist eine Investition in die Sicherheit in unserem Land.“

Der zweite Teil der zehn Millionen Euro ist für dringende Bau- und Renovierungsmaßnahmen in verschiedenen Polizeieinrichtungen vorgesehen. "Für eine moderne Polizeiarbeit braucht es auch moderne Dienststellen", so MdL Max Gibis. „Daher war es uns als Fraktion wichtig, zusätzlich zu den bereits eingeplanten Mitteln hier einen Schwerpunkt zu setzen“. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2016 will die CSU-Fraktion mit verschiedenen Initiativen insgesamt 50 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte verwenden.

„Wir freuen uns, dass wir das große Engagement unserer Polizistinnen und Polizisten handfest unterstützen können“, so Herrmann. „Wer jeden Tag die Sicherheit der Menschen im Freistaat zum Ziel hat, dem müssen wir auch die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wir als CSU-Fraktion stehen zu unserer Polizei. Die zehn Millionen Euro sind eine gute Investition in die Sicherheit unseres Freistaates.“