289 Mio. € für Ausbau kommunaler Infrastruktur

Förderrichtlinien zum Kommunalinvestitionsprogramm bekannt gegeben - 289 Mio. € stehen zur Verfügung

2015-10-13

Mit der Veröffentlichung des Gesetzes am 29. Juni 2015 hat der Bund ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet. Grundlage stellt das sogenannte Kommunalinvestitionsförderungsgesetz dar. Auf Bayern entfallen dabei Mittel in Höhe von 289,4 Mio. €, die für Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude, des Barriereabbaus und des Städtebaus verwendet werden. Nun hat das bayerische Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr die konkreten Richtlinien zur Förderung finanzschwacher Kommunen in Bayern (KInvFR) veröffentlicht. Mit Wirkung zum 01. September 2015 treten diese in Kraft.

In Anbetracht des relativ begrenzten Fördervolumens werden die nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz möglichen Förderbereiche bedarfsgerecht konkretisiert. Gefördert werden in Anlehnung an das sog. Konjunkturpaket II der Jahre 2009/2010 die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, und Einrichtungen sowie Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus.

Antragsberechtigt sind finanzschwache Gemeinden, Landkreise und Bezirke soweit sie mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:

  • Durchschnittliche Finanzkraft je Einwohner der Jahre 2011 bis 2013 unter dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse oder der jeweiligen Gruppe der Landkreise oder Bezirke und Lage im Raum mit besonderem Handlungsbedarf gemäß Ministerratsbeschluss vom 5. August 2014
  • Durchschnittliche Finanzkraft je Einwohner der Jahre 2011 bis 2013 unter dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse oder der jeweiligen Gruppe der Landkreise oder Bezirke und Schuldenstand je Einwohner am 31. Dezember 2013 über dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse oder der jeweiligen Gruppe der Landkreise oder Bezirke
  • Empfänger von Stabilisierungshilfen 2014 oder 2015
  • Saldo der freien Finanzspannen ("freie Spitze") weist in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung jeweils ein negatives Ergebnis auf.

Der Antragstellung geht ein Bewerbungsverfahren voraus. Gemeinden und Gemeindeverbände, die die Antragsberechtigung erfüllen können sich mit ihren Projekten direkt bei den jeweiligen Bezirksregierungen um Aufnahme in das Förderprogramm bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Februar 2016.

Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben der anerkannten Projekte oder Bauabschnitte. Nicht gefördert werden Investitionsmaßnahmen, deren förderfähige Ausgaben weniger als 50.000 Euro betragen. Außerdem müssen alle geförderten Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2018 vollständig abgenommen werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.stmi.bayern.de/buw/bauthemen/gebaeudeundenergie/foerderprogramme/kinvfg/index.php

Die konkreten Förderrichtlinien des Kommunalinvestitionsprogramm (KInvFR) finden sie hier: http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/bauthemen/2015-10-07_obb-iic1_kinvfr.pdf