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Sonderprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

"Zusammenhalt fördern, Integration stärken" - Kabinett beschließt Sonderprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

2015-10-12

Das bayerische Kabinett um seinen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hat ein mehrjähriges Sonderprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Zuwanderung beschlossen. Dabei legt das beschlossene Programm mit dem Namen "Zusammenhalt fördern, Integration stärken" einerseits Wert auf eine bestmögliche Integration der Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland und Bayern bleiben werden, andererseits aber auch auf schnellwirksame Maßnahmen zur Begrenzungen der Zuwanderung. Horst Seehofer betonte dabei, dass die Bewältigung des Flüchtlingsstromes eine der größten Aufgaben seit der Widervereinigung sei. Maßnahmen seien mittlerweile aber unumgänglich, weil die Grenze der Belastbarkeit von Bevölkerung und Staat erreicht sind.  

Als erstes wird die bayerische Staatsregierung dabei ein "Bayerisches Integrationsgesetz" auf den Weg bringen. Darin soll ein Kanon der Grundregeln sowie die gemeinsamen Werte des Zusammenlebens verankert werden. Ein Kernbestand gelingender Integration ist dabei das Erlernen der deutschen Sprache. An dieser Stelle gilt es zu betonen, dass für die bayerische Staatsregierung zur Integration eine doppelte Verantwortung zählt, nämlich für die einheimische Bevölkerung sowie für die Schutzsuchenden.

Zusätzlich hat das bayerische Kabinett das Sonderprogramm "Zusammenhalt fördern, Integration stärken" erarbeitet. Das Programm setzt am Nachtragshaushalt 2016 an und soll insgesamt ein Volumen von über 489 Mio. Euro sowie 3772 neue Stellen in den verschiedensten Bereichen umfassen. Dabei werden Maßnahmen in unbürokratischer Art und Weise in sieben verschiedenen Schwerpunktbereichen umgesetzt.

1. Rechtstaat, Verwaltung und Sicherheit: Für ein friedliches Miteinander muss die Einhaltung der Rechtsordnung in allen Belangen sichergestellt werden. Dazu werden bei Behörden, Einsatzkräften und Gerichtsbarkeit zusätzliche 2.693 Stellen (zzgl. Lehrerstellen) für insgesamt 146,26 Mio. Euro geschaffen.

2. Wohnen: Um eine Konkurrenzsituation zwischen den Schutzsuchenden und der einheimischen Bevölkerung am Wohnungsmarkt zu vermeiden, wird eine staatliches Wohnungsprogramm aufgelegt sowie die kommunale Wohnungsbauförderung gesteigert. Alleine im Rahmen des "Wohnungspaketes Bayern" sollen bis 2019 jedes Jahr 6.000 bis 7.000, als 28.000 neue staatlich geförderte Mietwohnungen entstehen. Kostenpunkt: 240,2 Mio. Euro.

3. Sprache: Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration. Deshalb wird die Sprachförderung für Kinder, Schüler und Erwachsene gezielt mit verschiedenen Angeboten gestärkt. Dafür stehen rund 23,3 Mio. € zur Verfügung.  

4. Bildung: Bildung ist eine Investition in die Zukunft der Menschen. Deswegen stärken wir angefangen bei den Jüngsten die Kindertageseinrichtungen, beschleunigen die Jugendsozialarbeit und ertüchtigen die Schulen für die zahlreichen Flüchtlingskinder. Dazu werden 1.700 neue Lehrer mit einem Kostenvolumen von 49,6 Mio. Euro eingestellt.

5. Arbeit und Wirtschaft: Gelungene Integration bedeutet vor allem auch Integration in den Arbeitsmarkt, so dass die Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt möglichst schnell selber finanzieren können. In Zusammenarbeit mit Unternehmen, mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft sowie mit der Agentur für Arbeit soll in einem ersten Schritt bis Ende 2016 etwa 20.000 Flüchtlinge ein Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz angeboten werden. Gesamtziel bis Ende 2019: 60.000 erfolgreiche Arbeitsmarktintegrationen (Kostenpunkt: 15,3 Mio. €)

6. Gesundheit: Die medizinische Grundversorgung der Flüchtlinge soll sichergestellt. Dafür werden rund 0,88 Mio. Euro aufgewendet.

7. Wertebildung und Leitkultur: Die Vermittlung der Werteordnung der bayerischen Bevölkerung kann der Integration Richtung und Ziel geben. Gemeinsame Werte bilden die Basis des Zusammenlebens. Deshalb wird die bayerische Staatsregierung in verschiedenen Projekten fast 13 Mio. € in die Vermittlung eines gemeinsamen Wertefundamentes investieren.

Außerdem wird die bayerische Staatsregierung alle zur Verfügung stehenden Instrumente und Maßnahmen nutzen, um die Zuwanderung zu begrenzen, weil ansonsten die Belastungsgrenze von Staat, Kommunen und Bevölkerung angesichts des massenhaften Zustroms von Flüchtlingen überschritten wird. Vor allem die Solidarität in der Bevölkerung muss erhalten bleiben. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert ein klares, international beachtetes Signal zu setzen, dass Deutschland die Grenzen der Belastbarkeit erreicht hat.

Eine Begrenzung der Zuwanderung kann außerdem nur durch einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen sowie durch eine bessere Sicherung der Binnengrenzen gewährleistet werden. Deshalb werden Bund und EU u.a. aufgefordert:

  • die EU-Außengrenzen nachhaltig zu schützen und Asylbewerber unmittelbar nach der Einreise in die EU zu registrieren
  • die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen beizubehalten
  • dass das Dublin-Verfahren von allen Mitgliedstaaten wieder konsequent eingehalten wird
  • dass als Notmaßnahme Zurückweisungen von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten unmittelbar an der Grenze erfolgen
  • dass der Familiennachzug für Flüchtlinge begrenzt wird

Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den weiteren Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen, behält sich Bayern vor den Klageweg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten. Vor allem die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands nach dem Königsteiner Schlüssel soll auf diesem Wege wieder gewährleistet werden. Als ultima ratio schließt Bayern die unmittelbare Weiterleitung aller neu eintreffenden Asylbewerber in die anderen Bundesländer nicht aus. Außerdem müssen Abschiebungen und freiwillige Ausreisen konsequent durchgeführt werden. Mit Hilfe dieses umfangreichen Maßnahmenpaktes kann die Herausforderung der Integration von tausenden von Schutzbedürftigen erfolgreich gemeistert werden!