Bayerisches Betreuungsgeld kommt

Gesetz zur Einführung des Bayerischen Betreuungsgeldes in Kabinettssitzung beschlossen

2015-10-05

In der heutigen Ministerratssitzung des bayerischen Kabinetts wurde der Entwurf eines bayerischen Betreuungsgeldgesetzes gebilligt. Damit sichert Bayern den Eltern im Freistaat einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld des Bundes wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz gekippt hatte. "Zusätzlich stärkt das bayerische Betreuungsgeld die Wahlfreiheit der Eltern im Freistaat", so der Landtagsabgeordnete Max Gibis.

 Viele Eltern haben zum Zeitpunkt des Urteilsspruchs des Bundesverfassungsgerichtes am 21. Juli 2015 fest mit dem Betreuungsgeld gerechnet. Um eine verlässliche Familienpolitik in Bayern zu garantieren, will der Freistaat nun rückwirkend zum 01. Januar 2015 ein bayerisches Betreuungsgeld zahlen. Damit bleibt es die Entscheidung der Eltern, ob sie die Betreuung ihres ein- oder zweijährigen Kindes selbst, privat oder mit einem Krippenplatz organisieren möchten.

Bisher haben über 73% der relevanten Eltern das bisherige Betreuungsgeld als Bundesleistung beansprucht. Im zweiten Quartal 2015 waren dies rund 116.000 Leistungsbezüge. "An diesen Erfolg knüpft der Freistaat nun mit der Landesleistung an", so MdL Max Gibis. Notwendig wurde das bayerische Betreuungsgeld, weil dem Bund dafür laut Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 21. Juli 2015 die Gesetzgebungskompetenz fehlte. Mit dem neuen Gesetzentwurf, der rückwirkend zum 01. Januar 2015 gelten soll, sichert der Freistaat allerdings einen lückenlosen Übergang sowie weiterhin eine echte Wahlfreiheit für die Eltern.

Vom neuen Gesetzentwurf profitieren nämlich nun erneut rund 40.000 Eltern. Nach dem neuen bayerischen Gesetzentwurf erhalten Eltern das Betreuungsgeld im Anschluss an das Elterngeld, grundsätzlich also ab dem 15. Lebensmonat des Kindes. Die Leistung beträgt 150 Euro monatlich für maximal 22 Monate. Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf das Betreuungsgeld ist, dass Eltern keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen, den der Freistaat ohnehin schon Kind bezogen fördert.

Eltern, die sich für eine Krippe oder eine Tagesmutter entscheiden, kommt die enorme öffentliche Förderung dieses Betreuungsplatzes zu Gute, wohingegen die anderen Eltern eben vom Betreuungsgeld profitieren. "Diese Regelung beinhaltet größtmögliche Gerechtigkeit und Wahlfreiheit", ergänzte MdL Max Gibis.