Ergebnisse der Klausurtagung in Kloster Banz

CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Banz - Resolution zur Eindämmung des Flüchtlingsstromes

2015-09-30

Vom 22. bis zum 24. September traf sich die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer traditionellen Arbeitstagung in Kloster Banz. Vor dem Hintergrund des gewaltigen Flüchtlingsstroms nach Europa, Deutschland und Bayern lag der Schwerpunkt der diesjährigen Tagung auf der Flüchtlingspolitik. Mit Experten und Partnern wurde diskutiert, welche Maßnahmen nun nötig sind, da bereits die Grenzen der Leistungsfähigkeit von Polizei, Behörden, Kommunen und den Ehrenamtlichen erreicht sind. Abschließend hat die CSU-Landtagsfraktion in einer Resolution deshalb Kernforderungen Bayerns beschlossen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen und den wirklich Schutzbedürftigen weiterhelfen zu können.

 Kloster Banz

Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht und jeden Tag werden es mehr. Seit Beginn des Jahres kamen bereits mehr als 520.00 Asylbewerber nach Deutschland. Alleine im September kamen bisher etwa 170.000 Flüchtlinge nach Bayern, an einem einzigen Tag wurden bereits 10.000 Asylbewerber in Bayern aufgenommen. Es ist davon auszugehen, dass bis Ende des Jahres über eine Millionen Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Diese Zahlen zeigen klar, dass die Angelegenheit mittlerweile "aus den Fugen geraten ist", wie es Ministerpräsident Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz geäußert hat.

Der Freistaat, die Landkreise, Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Monaten Enormes geleistet, um die Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Tausende Mitarbeiter in den Behörden, Einsatzkräfte und freiwillige Helfer kümmern sich rund um die Uhr um die Menschen, die entkräftet und nicht selten traumatisiert in Bayern ankommen. Dieses Engagement und diesen Einsatz kann man gar nicht hoch genug würdigen. Aber den derzeitigen Zustrom an Flüchtlingen kann Bayern und Deutschland auf Dauer nicht verkraften, weil die Grenzen der Belastbarkeit für Behörden, Polizei, Kommunen und vor allem auch die vielen Ehrenamtlichen nicht nur erreicht, sondern bereits überschritten wurden. Das momentane Asylsystem ist in jeder Hinsicht - organisatorisch, personell und finanziell - an seiner Leistungsgrenze angekommen.

Auch MdL Max Gibis sieht die CSU in der Verantwortung für die Menschen in Bayern, aber auch für die tausenden Menschen, die bereits hier sind und auch hier bleiben dürfen. "Alleine die Integration dieser Menschen wird schon eine Mammutaufgabe, derer wir uns jedoch gerne stellen", so der Landtagsabgeordnete, " doch nun brauchen wir Maßnahmen, die Bayern und Deutschland entlasten sowie die Zuwanderung eindämmen!" Aus diesen Gründen hat die CSU-Landtagsfraktion als Ergebnis der Klausurtagung in Kloster Banz auch die Resolution "Verantwortung für die Menschen - für die Zukunft - für Bayern" beschlossen, die zum Ziel hat, den Flüchtlingsstrom einzudämmen und wirklich Schutzbedürftigen zu helfen.

Neben einem Integrationspaket wurden in der Resolution folgende Ziele beschlossen:

1.) Flüchtlingszustrom einzudämmen: durch eine Begrenzung der Zuwanderung, durch wirksamen Schutz an den Außengrenzen sowie durch eine Bekämpfung der Schleuserkriminalität!

2.) Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen

3.) Asylmissbrauch abzustellen und Verfahren zu verbessern

4.) Europäische Verantwortung einzufordern

5.) Bund und Länder in die Verantwortung zu nehmen

6.) Bleibeberechtigte Flüchtlinge zu integrieren

Ausführliche Informationen sowie die gesamte Resolution im Wortlaut findet man unter http://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=686#.VguwcJUsy70.