Nachtragshaushalt 2016 - Auf Bayern ist Verlass

Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2016 veröffentlicht - Einbringung am 30. September ins Plenum

2015-09-01

Mit dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushaltes für das Jahr 2016 hat der Freistaat Bayern wieder einmal bewiesen, dass er auch in schwierigen Zeiten auf solide Finanzen und Schuldenabbau setzt. "Vom Pfad einer soliden Haushaltspolitik lassen wir uns auch nicht durch unerwartete Zusatzbelastungen wie die massiv gestiegenen Kosten für den Flüchtlingsstrom abbringen", beurteilte der bayerische Finanzminister Markus Söder den Nachtragshaushalt 2016. "Die Finanzierung der Mehrausgaben im Asylbereich wird zum Teil aus den Rücklagen erfolgen, so dass eine Konkurrenzsituation zwischen den Leistungen für Asylbewerber auf der einen und wichtigen Investitionen in die Zukunft auf der anderen Seite vermieden wird". Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes am 30. September ins Plenum beginnen dann die offiziellen Haushaltsberatungen.

 Im Vergleich der Länderhaushalte nimmt der Freistaat Bayern im Bund eine absolute Spitzenposition ein. Bei fast allen Parametern erreicht der Freistaat im Ranking einen Spitzenplatz. Der Doppelhaushalt 2015/2016, die Basis für den Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2016, spiegelt diese Leistungskraft Bayerns mit einem Gesamtvolumen von über 100 Mrd. € und bundesweit einmaligen Kennzahlen eindrucksvoll wieder.

 Der Schwerpunkt des Nachtragshaushaltes liegt ganz klar auf den Kosten für Asyl. Durch den enormen und vor allem unerwarteten Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Bayern sind alle frei verfügbaren Mittel gebunden. Um die Kosten dafür einigermaßen einzudämmen hat die Staatsregierung mit den zwei Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit aus sicheren Herkunftsländern bereits erste Sofortmaßnahmen getroffen. Auf Basis dieser Maßnahme konnten damit in den Planungen für den Nachtragshaushalt 2016 die zusätzlichen Kosten zur Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen auf rund 920 Mio. € gedrückt werden. Insgesamt bindet der Bereich Asyl in den Jahren 2015 und 2016 rund 2,2 Mrd. €.  

Neben den 720 Mio. € an erwarteten Mehrausgaben für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber sind in den vorhergesehenen, zusätzlichen Kosten im Asylbereich auch rund 900 Planstellen, davon 200 Stellen für Polizeivollzugsbeamte, in Höhe von rund 27. Mio. € vorgesehen. 29 Mio. € entfallen auf freiwillige Leistungen wie die Asylsozialberatung oder Deutschkurse.

Neben dem akuten Handlungsbedarf im Bereich Asyl bietet der Nachtragshaushalt 2016 aber auch die Chance, weitere inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. So stehen im Nachtragshaushalt bereits erste Finanzmittel für die bis 2025 geplante Behördenverlagerung bereit. Für die ersten Umsetzungsschritte der Verlagerung von über 3.000 Personen in den ländlichen Raum stehen im Jahr 2016 etwa 22 Mio. € an Haushaltsmitteln zur Verfügung.

Für die Ausweitung der staatlichen Wohnraumförderung aus Eigenmitteln der BayernLabo hat die Staatsregierung ein Sofortprogramm beschlossen. Ergänzend zum vorgesehenen Bewilligungsrahmen von 220 Mio. € kann die BayernLabo im Jahr 2016 hierfür einen zusätzlichen Betrag von bis zu 100 Mio. € aus Eigenmitteln leisten. Daneben ist im Jahr 2016 eine Erhöhung der Planungsmittel zur Beschleunigung von Planungen im Bundesfern- und Staatsstraßenbau um 10 Mio. € vorgesehen.

Gegenüber dem Jahr 2015 sieht der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2016 auch erneut einen Zuwachs von 160,7 Mio. € (1,9%) beim Kommunalen Finanzausgleich auf einen neuen Höchstwert von 8,45 Mrd. € vor. Zu den Schwerpunkten gehören u.a. der Anstieg der Schlüsselzuweisungen gegenüber 2015 um rund 63 Mio. € auf nunmehr 3,2 Mrd. €, die Anhebung der Investitionspauschale um 30 Mio. € auf 406 Mio. € sowie die Erhöhung der Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen als Unterstützung für besonders finanzschwache Kommunen um 30 Mio. € auf mittlerweile 150 Mio. €.

Mit zusätzlichen 50 Mio. € zur weiteren Stärkung der Investitionen, die im Nachtragshaushalt 2016 eingeplant sind, kann der Landtag in den Haushaltsberatungen auch noch eigene Schwerpunkte setzen. Bei allen Herausforderungen liegt das Augenmerk des Nachtragshaushaltes 2016 aber weiterhin auf der Solidität und Stabilität der bayerischen Finanzpoilitk. Es werden keine neuen Schulden aufgenommen und die Schuldentilgung wird mit insgesamt 1,05 Mrd. € in 2015 und 2016 planmäßig fortgeführt.