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Änderung des Straßenausbaubeitragsrechts

 Aktueller Sachstand, geplante Änderungen und weitere Verfahrensweise

2015-08-18

Seit seinem Einzug in den Bayerischen Landtag am 07. Oktober 2013 beschäftigt sich der Landtagsabgeordnete Max Gibis mit dem Thema Straßenausbaubeiträge. Aufgrund einer Vielzahl von Gesprächen mit betroffenen Bürgern kam der Abgeordnete zu der Erkenntnis, dass es beim Straßenausbaubeitragsrecht durchaus Spielraum für Verbesserungen gibt. Dabei zielen die Bemühungen von Max Gibis darauf ab, zum einen die Straßenausbaubeiträge gerechter zu gestalten und zum anderen extreme Härten zu vermeiden.

 

1.    Wie ist der aktuelle Sachstand?

Mittlerweile hat Max Gibis im Bayerischen Landtag zahlreiche Mitstreiter bei diesem Thema gefunden. So hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten. In den letzten Monaten hat nun der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, in dem auch Max Gibis Mitglied ist, Gespräche mit dem Innenministerium, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht. An der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur soll jedoch festgehalten werden. Dies hat auch eine Anhörung unabhängiger Experten im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport am 15.07.2015 bestätigt.

 

2.   Was soll geändert werden?

  • Die Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, alternativ zu den bisherigen Einmalbeiträgen jährlich wiederkehrende Beiträge zu erheben. Damit werden sehr hohe und mitunter kaum finanzierbare Beiträge vermieden. Nach Erfahrungen aus anderen Bundesländern belaufen sich wiederkehrende Beiträge auf wenige hundert Euro pro Jahr.
  • Zur Vermeidung von Härtefällen soll im Gesetz eine am Grundstückswert orientierte Höchstgrenze für einmalige Straßenausbaubeiträge eingeführt werden, um extrem hohe Beitragsforderungen auf ein erträgliches Maß zu beschränken.
  • Im Gesetz soll zur Entlastung der Beitragszahler verankert werden, dass der Ausbauaufwand auf das Notwendige zu beschränken ist.
  • Es soll sichergestellt werden, dass Grundstückseigentümer frühzeitig über beitragspflichtige Baumaßnahmen informiert werden, so dass sie sich auf die zu erwartenden Beitragszahlungen mit allen ihren Konsequenzen einstellen können.

 

3.    Warum werden die Straßenausbaubeiträge nicht einfach abgeschafft?

Auf die Städte und Gemeinden würden bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Beitragsausfälle in zweistelliger Millionenhöhe zukommen. Diese Summen könnten von den Kommunen nicht aus ihren allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Besonders die finanzschwachen Gemeinden würde dies besonders hart treffen. Viele dieser Gemeinden haben bereits jetzt hohe Grundsteuerhebesätze und um den Ausfall der Straßenausbaubeiträge zu kompensieren, wären teilweise Vervielfachungen dieser Hebesätze erforderlich. Die Kommunen, die bereits jetzt unter den Folgen des demographischen Wandels leiden, würden für junge Familien auf der Suche nach bezahlbarem Eigenheim völlig unattraktiv. Gerade finanzschwache Gemeinden würden infolge dessen ihr Straßennetz immer weiter verfallen lassen.

 

4.    Warum wird an der „Soll“-Regelung festgehalten?

Eine „Kann“-Regelung, wie zunächst vom Innenausschuss geplant, würde den Kommunen nur eine „Schein-Freiheit“ geben, weil aufgrund der Reihenfolge der Einnahmequellen in Art. 62 Abs. 2 Gemeindeordnung (Entgelte für erbrachte Leistungen vor Steuermitteln) die meisten Gemeinden ohnehin weiterhin zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet wären. Dies haben unabhängige Experten sowie die Erfahrungen aus anderen Bundesländern bestätigt.

 

5.    Wie geht es jetzt weiter?

Der CSU-Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat bereits einen Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erarbeitet. Nach Abschluss aller Feinabstimmungen wird dann die Erste Lesung dieses Gesetzentwurfes zur Verbesserung des Straßenausbaubeitragsrechtes voraussichtlich nach der Sommerpause im Bayerischen Landtag stattfinden.