Deprecated: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; plgContentJw_allvideos has a deprecated constructor in /mnt/web007/b2/08/5652908/htdocs/cms/plugins/content/jw_allvideos/jw_allvideos.php on line 18

Grundlegende Änderungen in der Asylpolitik

Bayerisches Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zur Bewältigung des anhaltenden Asylzustroms

2015-07-21

Angesichts des nicht nachlassenden Zustroms von Asylbewerbern nach Europa und nach Deutschland stehen Bayern und seine Kommunen an ihrer Belastungs- und Leistungsgrenze. Dies gilt sowohl in organisatorischer Hinsicht, etwa bei der Unterbringung der Asylbewerber, in personeller Hinsicht, so ist die Personaldecke aller beteiligten Stellen am Limit, als auch in finanzieller Hinsicht. Unter den gegebenen Umständen eines ständig steigenden Asylzustroms ist eine verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik immer schwieriger. Es ist deshalb an der Zeit zu handeln und dabei neue Wege zu gehen.

 Ohne grundlegende Änderungen in unserer Asylpolitik sowie einem Maßnahmenpaket zur Eindämmung und Bewältigung des anhaltenden Asylzustroms, das Bayern, den Bund und die EU umfasst, drohen unsere Systeme auf allen Ebenen zu kollabieren. Deshalb dürfen Maßnahmen zur Verringerung des Asylzustromes nicht auf die lange Bank geschoben werden und der Bund genau wie die EU müssen sich endlich den anhaltenden Herausforderungen stellen.

Unabhängig von den Maßnahmen des Bundes und der EU zeigt die CSU geführte bayerische Staatsregierung in dieser Frage schnelles und entschlossenes Handeln unter der von den Ministerpräsidenten am 18. Juni 2015 vereinbarten Unterscheidung zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben und jenen ohne Bleibeperspektive. Um den anhaltenden Asylmissbrauch durch Menschen ohne Bleibeperspektive zu beenden, wird Bayern unverzüglich die Schaffung von zwei Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit aus sicheren Herkunftsländern im grenznahen Bereich in Angriff nehmen und die Verfahren hier bündeln und beschleunigen.

In diesen Einrichtungen werden alle für eine schnelle Verfahrensabwicklung erforderlichen Behörden des Bundes und des Landes zusammenarbeiten. Dort sollen u.a. die Registrierung  sowie die Asylantragstellung innerhalb der ersten drei Tage erfolgen, es herrscht das Sachleistungsprinzip und die Entscheidung durch das BAMF soll binnen zwei Wochen erfolgen. Außerdem soll bei offensichtlich unbegründeten Anträgen auch gerichtlich innerhalb von zwei Wochen entschieden werden, so dass Abschiebungen unmittelbar und kontinuierlich aus den Einrichtungen nach der abschließenden, endgültigen Entscheidung erfolgen können.

Mehr Infos zu den grenznahen Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive: http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-20-07-2015/?seite=1579 

Über eigene Maßnahmen hinaus fordert der Freistaat allerdings auch Maßnahmenpakte des Bundes und der EU ein. Die zentralen Forderungen Bayerns an den Bund sind die Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten sowie die Ausweitung von Leistungskürzungen für Personen aus sicheren Herkunftsländern. Insbesondere allerdings fordert der Freistaat, dass das BAMF mit 1000 Mitarbeitern zusätzlich im Jahr 2015 sowie im Jahr 2016 verstärkt wird, um die 237.000 ausstehenden Bestandverfahren so schnell wie möglich abzubauen.

Eine vollständige Liste mit den Forderungen Bayerns an den Bund finden Sie hier: http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2015/07/150720-Ministerrat.pdf 

Außerdem fordert Bayern von der Europäischen Union, sich für eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU einzusetzen, für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zu sorgen sowie das EU-Asylsystem nach Dublin III umzusetzen, wonach Flüchtlinge bei der Ersteinreise registriert werden müssen. Darüber hinaus ist die Rückführung der Asylsuchenden in neu zu schaffende europäische Asylzentren in Nordafrika, in denen ein europäischen Standards entsprechendes Asylverfahren durchzuführen ist, zu prüfen. Dies würde auch den kriminellen Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen. Der Kampf gegen die Menschenhändler muss gegebenenfalls auch auf Grundlage eines UN-Mandates fortgeführt werden.

Die vollständige Liste mit den Forderungen Bayerns an die EU finden Sie hier: http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2015/07/150720-Ministerrat.pdf