Max Gibis begrüßt Entscheidungen in der Kabinettsitzung

Kabinett beschließt ÖPNV-Förderungen - 289 Mio. € für kommunale Gebäude in finanzschwachen Kommunen

2015-07-09

Das bayerische Kabinett unter CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer hat diese Woche gleich zwei wichtige Beschlüsse für den ländlichen Raum und die finanzschwachen Kommunen gefasst. Zum einen wurde in der jüngsten Kabinettsitzung die Höhe der jährlichen ÖPNV-Zuschüsse beschlossen und zum anderen entschied das Kabinett im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 289 Mio. € zur energetischen Sanierung sowie zur Barrierefreiheit kommunaler Gebäude in finanzschwachen Kommunen auszugeben. Darüber informierte der Landtagsabgeordnete Max Gibis.

Innenminister Joachim Herrmann hat in der Kabinettssitzung diese Woche verkündet, dass der Freistaat im Jahr 2015 den Landkreisen und kreisfreien Städten als Auftraggeber für den allgemeinen, öffentlichen Personennahverkehr wieder rund 51 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Gut 33 Mio. Euro davon fließen in den ländlichen Raum. Damit soll bewusst die Fläche in Bayern gestärkt werden. Alleine nach Niederbayern fließen im Jahr 2015 wieder fast 3,5 Mio. € an ÖPNV-Zuschüssen.

"Seit der Einführung der ÖPNV-Zuweisungen konnte die Attraktivität des ÖPNV vor allem in der Fläche durch neue Verkehrsangebote und Maßnahmen zur Verbesserung der Schnittstellen zwischen Straße und Schiene beträchtlich gesteigert werden", so MdL Max Gibis. "Um den ÖPNV noch attraktiver und auf Dauer noch leistungsfähiger zu gestalten, sind auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Maßnahmen geplant. Grundsätzlich gilt es aber, den ÖPNV, gerade im ländlichen Raum, fortwährend bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. 

Außerdem gab der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder die zusätzliche Investitionssumme von rund 289 Mio. € im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in kommunale Gebäude und Einrichtungen bekannt. Die hauptsächlich vom Bund stammenden Fördermittel sollen für Projekte zur energetischen Sanierung sowie zur Barrierefreiheit kommunaler Gebäude und Einrichtungen in finanzschwachen Kommunen verwendet werden. "Damit wird auch die Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen gesteigert werden", zeigte sich Max Gibis erfreut über die 289 Mio. € an zusätzlichen Fördergeldern.

Damit fügt sich dieses Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in eine Reihe von Maßnahmen des Freistaates zur Stärkung finanzschwacher Kommunen ein. "Dieser kräftige Investitionsschub stärkt gerade auch den strukturschwachen ländlichen Raum", so Max Gibis zufrieden. Das Förderverfahren soll im engen Schulterschluss mit den Kommunen möglichst einfach und transparent ausgestaltet sein, so soll das bewährte Verfahren beim Konjunkturpaket II als Vorbild dienen.