Rekord beim Kommunalen Finanzausgleich

Erneute Rekordsumme beim Kommunalen Finanzausgleich - Kommunen erhalten im Jahr 2016 insgesamt 8,4 Mrd. €

2015-07-03

Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine neue Rekordsumme beim Kommunalen Finanzausgleich 2016 geeinigt. Auch MdL Max Gibis zeigte sich darüber sehr erfreut: "Unsere Kommunen erhalten dieses Jahr insgesamt 8,4 Mrd. Euro. Der nun ausgehandelte Finanzausgleich bringt mehr Gerechtigkeit in das System der Schlüsselzuweisungen." In diesem Jahr kommt zum ersten Mal der Reformentwurf zum Tragen, bei dem vor allem ärmere Kommunen profitieren, aber dennoch keine Kommune weniger als im Jahr zuvor erhält. "Wir stärken damit den ländlichen Raum mit spürbaren Verbesserungen für strukturschwache Gemeinden durch höhere Stabilisierungshilfen und eine gerechtere Umverteilung", so Gibis weiter.

Im Detail bedeutet das Verhandlungsergebnis ein Plus von 160,7 Mio. Euro im Vergleich zum Jahr 2015 beim Finanzausgleich insgesamt. Die Stabilisierungshilfen als Unterstützung für besonders finanzschwache, sparwillige Gemeinden werden erneut um 30 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro angehoben. Dies entspricht einem Plus von 25%. "Die Stabilisierungshilfen haben sich bewährt. Durch diese besondere Finanzhilfe ist es gelungen, finanzschwachen Kommunen wieder eigene Spielräume und finanzielle Handlungsfreiheiten einzuräumen", beurteilte Max Gibis die Erhöhungen. Auch die Investitionspauschalen werden jeweils um 30 Mio. Euro auf 406 Mio. Euro angehoben genau wie die Zuweisungen für die Schülerbeförderung um zwei Mio. Euro auf 316 Mio. Euro steigen.

"Das für die Kommunen, gerade auch im Bayerischen Wald, wichtigste Instrument des Finanzausgleichs, die Schlüsselzuweisungen, erhöhen sich 2016 ebenfalls um 63 Millionen Euro, so dass hier in der Summe 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen", betonte MdL Max Gibis, "dies ist für unsere Kommunen eine ausgezeichnete Nachricht". Neben den absoluten Summen wurde auch eine neue Systematik der Schlüsselzuweisungen, der größten Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich, verabschiedet. So werden künftig Steuereinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer in höherem Umfang berücksichtigt als bisher. "Im Ergebnis kommt das vor allem strukturschwachen Gemeinden mit geringeren Einnahmen zugute", zeigte sich Max Gibis erfreut.

Erstmals werden außerdem auch Aufwendungen der Gemeinden im Zusammenhang mit Kindertageseinrichtungen berücksichtigt. Gemeinden mit vielen Kindern in Tageseinrichtungen erhalten so eine stärkere finanzielle Unterstützung des Freistaates. "Der bisherige Sozialansatz wird moderner und gerechter gestaltet", so der Landtagsabgeordnete Max Gibis, "die bisherige Berechnung beruhte auf den tatsächlichen Kosten und war kompliziert und fehleranfällig. Jetzt wird auf ein objektives Kriterium, nämlich die Zahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften umgestellt."